Oktober 2018

181002

ENERGIE-CHRONIK


 



Trotz ausgiebigen Einsatzes von Pfefferspray konnte die Polizei am 27. Oktober nicht verhindern, dass 2000 Aktivisten des Bündnisses "Ende Gelände" die Absperrungen durch Überqueren der Autobahn A 4 umgingen und die RWE-Kohlebahn besetzten.
Foto: Tim Wagner

Auch im Oktober protestierten Tausende gegen Braunkohleverstromung

Die Auseinandersetzungen um den RWE-Tagebau Hambach (180901) gingen im Oktober weiter. Erster Höhepunkt war eine Großdemonstration der Braunkohle-Gegner, die am 6. Oktober auf einem privaten Gelände am Hambacher Forst stattfand und an der sich nach Polizeiangaben 25.000 bis 30.000 Menschen beteiligten. Als Gegenaktion demonstrierten am 24. Oktober in der Nähe des Tagebaues annähernd ebensoviel Beschäftigte der Braunkohlewirtschaft und energieintensiver Unternehmen für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Am 26. Oktober kamen dann mehrere tausend junge Aktivisten des Bündnisses "Ende Gelände" angereist und hielten bis 28. Oktober ein Großaufgebot der Polizei pausenlos in Atem: In einer "Massenaktion zivilen Ungehorsams" ignorierten sie Verbote und Absperrungen ebenso wie die sich daraus ergebenden Festnahmen, Strafanzeigen und drohenden Schadenersatzforderungen von RWE.

Bis Anfang Oktober wurden 86 Baumhäuser abgeräumt und 443 "freiheitsentziehende Maßnahmen" ergriffen


Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster brach die RWE-Aktie am 5. Oktober sofort um mehr als acht Prozent ein. Das entsprach etwa einer Milliarde an Börsenwert. Bis 10. Oktober verdoppelte sich der Verlust.

Zu Anfang des Monats räumte die Polizei im umstrittenen Rest des Hambacher Forsts weitere Baumhäuser, die zum Teil inzwischen neu errichtet worden waren. Wie sie am 2. Oktober mitteilte, belief sich die Anzahl der geräumten und abgebauten Baumhäuser nun auf 86. Seit Beginn der "Vollzugshilfe" habe sie 873 Platzverweise und 41 Betretungsverbote ausgesprochen. In 443 Fällen hätten "freiheitsentziehende Maßnahmen" ergriffen werden müssen. 144 Personen seien vorläufig festgenommen und 299 kurzfristig "in Polizeigewahrsam genommen" worden.

Großkundgebung sollte verboten werden

Die Lage drohte sich dann zuzuspitzen, weil die Polizei die für den 6. Oktober 2018 angemeldete öffentliche Großkundgebung "Wald retten! Kohle stoppen!" nicht bestätigen wollte. Sie begründete dies mit "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung". Die erforderliche Sicherheitskonzeption habe nicht zeitgerecht erstellt werden können, weil kein Grundstückseigentümer bereit gewesen sei, eine Fläche zur Verfügung zu stellen.

Gericht untersagte vorerst die Rodung

Die Veranstalter fanden dann aber doch noch eine private Ersatzfläche, und auf ihren Antrag hin hob das Verwaltungsgericht Aachen am 5. Oktober das Versammlungsverbot wieder auf. Außerdem entschied das Oberverwaltungsgericht Münster am selben Tag, dass RWE den Hambacher Forst vorerst nicht roden dürfe. Die Richter folgten damit einem Antrag des Umweltverbands BUND, dem das Verwaltungsgericht Köln Ende Juni die aufschiebende Wirkung seiner Klage verweigert hatte. Sie machten sich zwar nicht die Ansicht des BUND zueigen, dass der Forst nach EU-Naturschutzrecht die Qualität eines "Fauna-Flora-Habitat-Gebiets" aufweise. Sie waren aber der Auffassung, dass es hier um komplexe Rechtsfragen gehe, die nicht in einem Eilverfahren beantwortet werden können. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, dass RWE mit der geplante Rodung der Hälfte des noch verbliebenen Baumbestands vollendete Tatsachen schaffe.

RWE-Aktie stürzte ab – Großkundgebung wurde zum Volksfest

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ließ den Kurs der RWE-Aktie noch am selben Tag um acht Prozent einbrechen (siehe Grafik). Zugleich sorgte es für einen recht entspannten, volksfestartigen Verlauf der Großdemonstration am 6. Oktober, zu der mehrere Umweltverbände aufgerufen hatten. Trotz der Aufforderung, möglichst mit šffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen, kamen viele Teilnehmer mit dem Auto, weshalb die ausgewiesenen ParkflŠchen bald ŸberfŸllt waren. Zeitweise kam es deshalb zur Sperrung der Autobahnabfahrt Merzenich und des Autobahnkreuzes Kerpen in Fahrtrichtung Aachen. Dadurch bildete sich auf der A 4 ein RŸckstau von mindestens zehn Kilometern.

Nach dem Rückzug der Polizei entstanden sogleich neue Baumhäuser


Die Besetzer der Hambach-Bahn hatten Schlafsäcke mitgebracht, um auch die Nacht im Gleisbett verbringen zu können.
Foto: Tim Wagner

Unter Verweis auf den vorläufigen Rodungsstopp kündigte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Tag nach der Großkundgebung die Beendigung des dreieinhalb Wochen dauernden Großeinsatzes der Polizei an. Mit der Entscheidung des Gerichts sei die Rodung "mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch", meinte Reul und äußerte die Erwartung, "dass auch die Umweltschützer diese Chance zur Befriedung nutzen und den Abzug der Polizei nicht dazu mißbrauchen, um erneut widerrechtlich Baumhäuser und Barrikaden zu errichten." Einen Tag später teilte die Polizei mit, dass sie die letzten Beamten aus dem Wald abgezogen habe. Das hinderte etliche Aktivisten aber nicht, sogleich neue Baumhäuser zu errichten.

RWE-Werkschutz verhinderte Besetzung leerer Gebäude im geräumten Manheim

Erneut im Polizeibericht erwähnt wurde der Hambacher Forst erst wieder am 19. Oktober: In der ehemaligen Ortschaft Manheim, deren Bewohner umgesiedelt wurden, habe der RWE-Werkschutz mehrere Personen festgehalten, die in leerstehende Häuser eingedrungen seien. Außerdem hätten sie einen Container des Unternehmens aufgebrochen und Gegenstände entwendet. Bei der Aufklärung des Sachverhalt seien den herbeigerufenen Polizisten bis zu 30 vermummte Personen derart bedrohlich nahegekommen, dass sie Pfefferspray einsetzen mußten. RWE haben Strafantrag wegen aller in Frage kommenden Delikte gestellt.

Ministerpräsident solidarisierte sich mit Protest der Braunkohle-Beschäftigten

Am 24. Oktober kam es zu der Gegendemonstration für die Braunkohle, zu der die IGBCE und der Fachbereich Versorgung/Entsorgung der Gewerkschaft Ver.di aufgerufen hatten. Unter dem Motto "Wir sind laut für unsere Jobs!" zogen die Teilnehmer mit Pfeifen, Trommeln und Sirenen von Bergheim, wo am selben Tag die "Kohle-Kommission" tagte, in das benachbarte Elsdorf. Neben Beschäftigten aus der Braun- und Steinkohleverstromung beteiligten sich Mitarbeiter aus energieintensiven Industrien. "Wir lassen uns nicht zum Opfer von Zechprellern machen, die in der Klimapolitik das Blaue vom Himmel versprechen, andere aber die Rechnung bezahlen lassen", erklärte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis auf der Abschlusskundgebung, bei der auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als Redner auftrat und sich mit den Demonstranten solidarisierte.

"Ende Gelände"-Aktivisten wurde bereits am Bahnhof Düren von der Polizei erfaßt

Am Vormittag des 26. Oktober reisten rund tausend Aktivisten des Bündnisses "Ende Gelände" mit einem Sonderzug an. Schon am Bahnhof Düren wurden sie von der Polizei empfangen und kontrolliert. Das Verwaltungsgericht Aachen wies einen Eilantrag gegen die Kontrollstellen ab. Es folgte dem Argument, dass aus den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre und den Ankündigungen des Aktionsbündnisses mit der Blockade von Kraftwerken und Kohlebahnen, dem Eindringen auf das Gelände des Tagebaus und Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte zu rechnen sei. Da es sich dabei um Straftaten handele, sei im Vorfeld die Kontrolle von Personen zulässig, die sich offensichtlich an den Aktionen beteiligen wollen. Zahlreiche Teilnehmer verweigerten oder erschwerten indessen die Überprüfung, indem sie beispielsweise die Abnahme von Fingerabdrücken durch Aufstreichen von Sekundenkleber verhinderten. Es dauerte deshalb bis zum frühen Abend, ehe alle die Unterkünfte in dem am Vortag errichteten "Camp" erreichten.

Bagger-Besetzung und Fußmarsch zum Tagebau Inden waren nur der Auftakt


Nach und nach gelangten rund 2000 Umweltaktivisten zum Gleisbett der Hambach-Bahn, um die Kohletransporte zu stoppen – aber RWE hatte vorgesorgt und die Bunker der Kraftwerke ausreichend gefüllt.
Foto: Tim Wagner

Am folgenden Morgen vermeldete die Polizei, dass insgesamt 39 Personen in den Tagebau Hambach eingedrungen und davon 18 Personen einen Bagger besetzt hätten. Außerdem habe sie nur mit starken Kräften und unter Einsatz von Pfefferspray verhindern können, dass etwa 250 Personen zu Fuß in den benachbarten Tagebau Inden gelangten. Man habe alle in Gewahrsam genommen und zwecks Feststellung ihrer Personalien zur Gefangenensammelstelle gebracht.

Hauptmasse der Demonstranten blockierte Hambach-Bahn

Der Tagebau Inden und die Bagger im Tagebau Hambach waren aber nicht das Hauptziel. Bald darauf musste die Polizei die A 4 im Bereich des Autobahnkreuzes Kerpen vorübergehend für den Verkehr sperren, weil zahllose Demonstranten die Fahrbahnen überquerten, um die Absperrungen zu umgehen und zur Hambach-Bahn zu gelangen, mit der RWE die Braunkohle zu den Kraftwerken transportiert. Der Zugverkehr auf der Strecke zwischen Düren und Aachen wurde aus diesem Grund ebenfalls vorübergehend eingestellt. Am Ende blockierten etwa 2000 Aktivisten das Gleisbett der Kohle-Bahn und verbrachten dort sogar die Nacht. Nach RWE-Angaben kam es dennoch zu keinen Störungen bei der Brennstoffversorgung, da die Bunker der Kraftwerke vorsorglich ausreichend gefüllt worden waren. Am folgenden Sonntag räumten die meisten Besetzer das Gleisbett freiwillig und zogen sich auf einer mit der Polizei vereinbarten Demonstrationsroute ins Camp bei Düren zurück. Etwa 150 Personen blieben jedoch sitzen und versuchten sich an den Gleisen anzuketten. Die Polizei verhinderte dies und nahm sie fest.

187 Festnahmen wegen Hausfriedensbruchs, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Polizei

Als Bilanz der drei Einsatztage gegen die Umwelt-Aktivisten vermeldete die Polizei 187 Festnahmen, davon "97 Männer, 87 Frauen und drei Personen dritten Geschlechts". Tatvorwürfe seien meist Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Polizeibeamte. Bei 503 Personen habe man "Identitätsfeststellungsverfahren durch das Vorlegen von Ausweispapieren, Fotografieren oder durch das Abnehmen von Fingerabdrücken durchgeführt". Zur Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen wurden 324 Personen.

 

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