Udo Leuschner / Geschichte der FDP (53) |
16. Bundestag 2005 - 2009 |
Während die FDP im Bundestag in der Opposition saß, konnte sie bei den Landtagswahlen große Erfolge erzielen. Am Ende der 16. Legislaturperiode war sie in 15 statt elf Parlamenten vertreten. Die Zahl ihrer Regierungsbeteiligungen erhöhte sich von drei auf sieben.
Es ging allerdings nicht geradlinig aufwärts. Bei den ersten fünf Landtagswahlen im Jahr 2006 erlitt die FDP in Sachsen-Anhalt und Berlin Stimmenverluste. Die Zahl der Regierungsbeteiligungen schrumpfte sogar von anfänglich drei auf nur eine. Erst ab 2007 waren die Wahlergebnisse durchweg positiv bis hervorragend. Ende 2008 war sie wieder an drei Regierungen beteiligt. Ein Jahr später saß sie noch an vier weiteren Kabinettstischen.
Die bei der Bundestagswahl 2005 deutlich gewordene Tendenz, das Wählerreservoir der Unionsparteien aufzubrechen und diesen zumindest die marktradikale Klientel abspenstig zu machen, zeigte sich auch bei den Landtagswahlen. Sie war aber nicht durchgängig. Bei den fünf ersten Landtagswahlen im Jahr 2006 bestritt die FDP nur in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern bis zu 15 Prozent ihres Wahlergebnisses mit vorherigen CDU-Wählern. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gab es keinen Wähleraustausch zwischen den beiden Parteien, wenn man den von Infratest-Dimap erfragten Angaben Glauben schenken will. In Berlin mußte die FDP sogar ein Prozent ihrer Wähler an die CDU abgeben. Im Gesamtbild waren dies aber Ausnahmeerscheinungen. Bei Sachsen-Anhalt und Berlin handelte es sich um die einzigen Bundesländer, in denen die FDP bei den insgesamt 16 Landtagswahlen der Jahre 2006 bis 2009 Stimmen einbüßte. In Rheinland-Pfalz regierte die FDP schon seit Jahren als Juniorpartner der SPD, weshalb ihr leichter Zugewinn nicht von der oppositionellen CDU, sondern vom Koalitionspartner stammte.
Hier zunächst eine tabellarische Übersicht der ersten fünf Landtagswahlen im Jahr 2006:
| Bundesland | Landtagswahl am | Stimmen in % | vorheriges Ergebnis | Wählerwanderung von der CDU zur FDP und deren prozentualer Anteil am FDP-Stimmenergebnis |
| Baden-Württemberg | 26. März 2006 | 10,7 | 8,1 | + 63000 (+ 14,9 %) |
| Rheinland-Pfalz | 8,0 | 7,8 | 0 (0 %) | |
| Sachsen-Anhalt | 6,7 | 13,3 | 0 (0 %) | |
| Berlin | 17. September 2006 | 7,6 | 9,9 | - 1000 (-1 %) |
| Mecklenburg–Vorpommern | 9,6 | 4,7 | + 17000 (+ 21,7 %) |
Die wichtigste der drei Landtagswahlen am 26. März 2006 fand in Baden-Württemberg statt, wo die FDP von 8,1 auf 10,7 Prozent der Wählerstimmen zulegte. Sie war hier traditionell eine Partei für protestantisch-liberale Mittelschichten. An ihre Wurzeln in der vor 140 Jahren gegründeten "Demokratischen Volkspartei" erinnerte sie bis in die Gegenwart, indem sie auf den Wahlzetteln als FDP/DVP firmierte.
Angesichts der jüngsten Affären, die den Landeschef Walter Döring zum Rücktritt von allen Ämtern gezwungen und auch die Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck das Amt gekostet hatten, war dieses gute Ergebnis aber nicht selbstverständlich. Die CDU, mit der die FDP seit 1996 die Regierung bildete, verlor leicht von 44,8 auf 44,2 Prozent. Ursache dieser Einbußen war wohl der neue Ministerpräsident Günther Oettinger und die höchst unsanfte Art, mit der er vor einem Jahr seinen populären Vorgänger Erwin Teufel aus dem Amt gedrängt hatte.
Ähnlich wie bei der vorangegangenen Bundestagswahl verdankte die FDP ihren Zugewinn in Baden-Württemberg zu etwa zwei Dritteln der CDU und zu einem Drittel der SPD, die von 33,3 auf 25,2 Prozent abstürzte. Am stärksten verlor die SPD an die Grünen, in erheblichem Umfang aber auch an CDU und FDP. Dagegen ergaben sich per Saldo keine Verschiebungen, wenn man die Wählerwanderungen zwischen FDP und Grünen betrachtete.
Für die FDP war von vornherein klar, daß sie nur als Stütze der CDU eine Chance auf erneute Regierungsbeteiligung haben würde. "2006 kommt nur die CDU als Partner in Frage", erklärte Justizminister Ulrich Goll Ende 2005. "In einer anderen Koalition wollte ich nicht Minister sein."
Aus Sicht der CDU gab es dagegen auch andere Möglichkeiten. Zur Empörung der FDP ließ Oettinger bereits vor der Wahl verlauten, daß er sich auch SPD oder Grüne als Koalitionspartner vorstellen könne. Die seit 1996 bestehende Koalition mit der FDP war also nicht garantiert. Auch nach der Wahl ließ Oettinger den erstarkten Koalitionspartner noch etwas zappeln, indem er erst mit den Grünen verhandelte. Diese hatten von 7,7 auf 11,7 Prozent zugelegt und damit noch stärker als die FDP von der Enttäuschung vieler SPD-Wähler profitiert. Zugleich hatten sie die FDP wieder überflügelt, wie dies schon von 1980 bis 1996 der Fall war. Ihr Wählerreservoir überschnitt sich mit dem der FDP, und programmatisch gab es keine unüberbrückbaren Differenzen mit der CDU. Eine schwarz-grüne Koalition war deshalb gut vorstellbar. Am Ende beugte sich Oettinger aber doch der mehrheitlichen Auffassung seiner Parteifreunde und setzte die Koalition mit der FDP fort. Diese bekam wie bisher zwei Ministerposten und dieselben Ressorts. Auch an der Besetzung änderte sich nichts: Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident blieb Ulrich Goll, Wirtschaftsminister Ernst Pfister .
Die Führung des Landesverbands lag seit 2004 unangefochten bei der Bundestagsabgeordneten Birgit Homburger, die am 15. Juli 2006 auf einem Parteitag in Tuttlingen mit 87 Prozent der Stimmen als Vorsitzende bestätigt wurde. Bei der Besetzung der drei Stellvertreterposten gab es dagegen einen Streit zwischen Ulrich Goll und dem Horber Oberbürgermeister Michael Theurer: Beide wollten jeweils als "erster Stellvertreter" gewählt werden. Da nach der Parteisatzung alle drei Stellvertreter gleichberechtigt waren, mutete der Streit albern an. Es ging aber um mehr als eine Protokollfrage: Als erster Stellvertreter hätte Theurer auch den Vortritt bei der Besetzung anderer freiwerdender Spitzenposten gehabt, zum Beispiel als Nachfolger Ernst Pfisters, der als Wirtschaftsminister eine sehr schwache Figur abgab. Den Aufstieg Theurers wollten jedoch Goll und Homburger verhindern. Am Ende einigte man sich darauf, die Stellvertreter nach dem Alphabet aufzulisten: So rückte Ernst Burgbacher an die erste Stelle, vor Goll und Theurer, die wegen ihres Streits von den Delegierten deutlich weniger Stimmen erhielten als vor zwei Jahren. Theurer verzichtete vorerst auf weitere landespolitische Ambitionen und ging im Juni 2009 als Europa-Abgordneter nach Brüssel.
Ein anderer innerparteilicher Zwist entstand, als sich der Fraktionsvorsitzende Ulrich Noll im Herbst 2007 für den Bau einer weiteren Startbahn des Stuttgarter Flughafens aussprach und eine Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre anregte. Obwohl Homburger und Goll ihre Mißbilligung nicht verhehlten, griff der Landesparteitag im Januar 2008 beide Forderungen auf. Es sah ganz danach aus, als ob in der FDP auch ohne die Zustimmung des Führungs-Duos etwas bewegt werden könnte. Als am 16. Juni 2009 die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden anstand – scheinbar ein reiner Routinevorgang – erhielt Noll aber überraschend nur sechs der insgesamt 15 Stimmen. Er war so perplex, daß er nicht mehr zu einer weiteren Kandidatur antrat. Goll schlug darauf den bislang unbekannten Abgeordneten Hans-Ulrich Rülke vor, der eigentlich nur angereist war, um erstmals den Stellvertreterposten einzunehmen. Was wirklich hinter den Kulissen passiert war, blieb unklar: Nach der einen Version war es ein "Betriebsunfall", weil Noll nicht abgewählt, sondern lediglich einen Denkzettel verpaßt bekommen sollte. Nach der anderen handelte es sich um eine von langer Hand eingefädelte Intrige, bei der Homburger und Goll die Fäden zogen.
Aus der ehemaligen Führungsgarnitur der Partei geisterte unterdessen immer noch die frühere Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck durch die Schlagzeilen, die am 22. Juli 2004 zurücktreten mußte, weil sie ihren Parteifreund Walter Döring über die Ermittlungen gegen ihn informiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte die zunächst erhobene Anklage vor dem Landgericht zurückgezogen und wollte die Politikerin mit einem Strafbefehl davonkommen lassen. Die Ex-Ministerin, die nun wieder als Anwältin praktizierte, war sich selbst eine schlechte juristische Ratgeberin und legte Widerspruch ein. So kam es zur Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart, das Werwigk-Hertneck am 27. September 2007 wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung verurteilte. Am 16. April 2008 bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil.
Döring und seine ehemalige Büroleiterin Margot Hausmann hatten ihre Strafbefehle wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Flowtex-Untersuchungsausschuß des Landtags inzwischen akzeptiert. Nicht so der PR-Berater Moritz Hunzinger, dessen Meinungsumfrage für Döring über eine Scheinrechnung der Firma Flowtex bezahlt worden war. Hunzinger stand deshalb seit März 2006 vor dem Amtsgericht Stuttgart und wurde am 3. Mai zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Döring trat in der Verhandlung als Zeuge auf und bemühte sich nach Kräften, den ehemaligen Geschäftspartner zu entlasten. Haussmann konnte angeblich wegen Krankheit nicht vor Gericht erscheinen. Anfang 2007 hatten beide eine weitere Vorladung als Zeugen in dem Prozeß gegen Werwigk-Hertneck. Auch Haussmann mußte dieses Mal erscheinen, da sich das Landgericht von der amtsärztlichen Bestätigung, daß ihr bei einer Aussage schwere Gesundheitsschäden drohen würden, nicht beeindrucken ließ. Bei der Urteilsverkündung meinte der Richter zu Dörings Auftritt: "Der Zeuge Döring hat sich so aufgeführt, daß ein frisch gefangener Aal gegen ihn rauh und griffig erscheint."
Im Unterschied zur vorangegangenen Ära Döring verlief die erneute Regierungsbeteiligung der FDP in Baden-Württemberg ohne größere Skandale. Durch Zahlung einer Geldbuße beendete Wirtschaftsminister Pfister ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die ihm eine Einladung des Energiekonzerns EnBW zur Fußball-Weltmeisterschaft als Vorteilsannahme auslegte. Pfister hatte sich für die Freikarte artig bedankt und auf den angebotenen Logenplatz erst verzichtet, nachdem die Staatsanwaltschaft bereits ermittelte. Gravierender waren die Vorwürfe der Parteibuch- und Vetterleswirtschaft: Im Sommer 2007 trat der gesamte Personalrat des Wirtschaftsministeriums zurück, weil er bei der Verbeamtung einer jungen Juristin übergangen worden war. Es handelte sich um die persönliche Referentin des Staatssekretärs Richard Drautz, die wie dieser im Vorstand des FDP-Kreisverbands Heilbronn aktiv war. Nach Feststellung des Personalrats war die Ausschreibung gezielt auf die FDP-Frau zugeschnitten worden, die mit ihrer Examensnote sonst nicht den Kriterien für eine Einstellung genügt hätte und tatsächlich die einzige Bewerberin blieb. Pfisters Ministerialdirektor Hans Freudenberg – ebenfalls ein Parteifreund – hatte sich von den Einwänden des Personalrats nicht beeindrucken lassen, sondern das Mitbestimmungsverfahren einfach abgebrochen. Der zurückgetretene Personalrat erhob deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, die auch von der neugewählten Mitarbeitervertretung aufrechterhalten wurde. Im Juli 2008 bestätigte das Gericht, daß die Ministerialbürokratie die Rechte des Personalrats verletzt hatte. Anfang 2008 wurde zudem bekannt, daß Pfisters Sohn bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes eine Anstellung als Projektleiter erhalten hatte. Angeblich hatte er dies nicht der Protektion durch Vaters Parteifreunde, sondern nur seiner eigenen Tüchtigkeit zu verdanken.
Das Justizministerium, das seit 1996 Ulrich Goll unterstand, war ebenfalls zum attraktiven Arbeitgeber für Leute mit FDP-Parteibuch geworden, was allerdings hauptsächlich deshalb auffiel, weil die Personalpolitik der Landesregierung ansonsten traditionell "schwarz" gefärbt war. Beispielsweise unterstand die Zentralstelle des Justizministeriums seit dem Jahr 2000 dem FDP-Mitglied Johannes Schmalzl, der im Prozeß gegen Werwigk-Hertneck als Zeuge auftreten mußte und nach Feststellung des Gerichts eine "bemerkenswert erinnungsschwache Aussage" machte. Von 2005 bis 2007 amtierte Schmalzl als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nachdem er auf Vorschlag der FDP zum Stuttgarter Regierungspräsidenten ernannt worden war, wollte seine Partei die freigewordene Stelle des Verfassungsschutzpräsidenten wieder mit einem Mann aus ihren Reihen besetzen, und zwar mit Andreas Singer, dem früheren Pressesprecher Golls, der nun als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart tätig war. Dieser Personalvorschlag scheiterte jedoch am CDU-Fraktionsvorsitzenden Mappus, der den landeseigenen Geheimdienst nicht der FDP überlassen wollte und als Kompromiß die Berufung der parteilosen Beamtin Beate Bube aus dem Justizministerium durchsetzte.
In Rheinland-Pfalz, wo am selben Tag wie in Baden-Württemberg gewählt wurde, konnte die FDP am 26. März 2006 ihren Stimmenanteil geringfügig von 7,8 auf 8,0 Prozent erhöhen. Sie hatte sich schon vor der Wahl auf die Fortsetzung der Koalition mit der SPD festgelegt. Zu einer Neuorientierung bestand kein Anlaß, denn die CDU, die das Land bis 1987 mit absoluter Mehrheit regierte, hatte sich noch immer nicht von ihrem Niedergang erholt. Der FDP waren dagegen die Koalitionen, die sie erst mit der schwächelnden CDU und ab 1991 mit der SPD eingegangen war, ganz gut bekommen. Mit Wahlergebnissen zwischen sieben und neun Prozent war sie immer die drittstärkste Partei geblieben und nicht von den Grünen überflügelt worden.
Anders als bei der vergangenen Bundestagswahl und bei den nun folgenden Landtagswahlen gab es in Rheinland-Pfalz keine Abwanderung von CDU-Wählern zur FDP. Den leichten Zugewinn verdankte die Partei früheren Nichtwählern. Dagegen profitierte die SPD in bescheidenem Umfang von der anhaltenden Schwäche der CDU, die nun von 35,3 auf 32,8 Prozent der Stimmen absank. Da die Grünen dieses Mal unter fünf Prozent blieben, ergab das im Gesamtgefüge einen Gewinn von vier Sitzen für die SPD und zwei Sitzen für die FDP bei gleichbleibender Anzahl von CDU-Abgeordneten. Bisher hatten der SPD nur noch vier Sitze zur absoluten Mehrheit gefehlt. Nun verfügte sie über 53 von 101 Mandaten. Die FDP war damit als Koalitionspartner überflüssig geworden.
So endete die einzige SPD/FDP-Koalition auf Landesebene wegen der Schwäche der CDU. Nicht nur deren Stärkung hätte im Interesse der FDP gelegen, sondern ebenso ein besseres Abschneiden von Grünen und WASG auf der Linken, die beide unter fünf Prozent blieben. Der Zugewinn von zwei Sitzen im Landtag war gewiß kein Ausgleich dafür, daß sie sich nunmehr von den Fleischtöpfen der Macht zurückziehen mußte.
Noch Ende 2005 hatte der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Mainzer Koalition zur Nachahmung auf Bundesebene empfohlen. "Eine konsequent reformorientierte SPD könnte bei der nächsten Bundestagswahl der bessere Koalitionspartner sein, als es eine sich immer stärker sozialdemokratisierende Union wäre", sagte er öffentlichkeitswirksam der "Bild am Sonntag". Als Bundeskanzler einer rot-gelben Koalition dürfte ihm dabei der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck vorgeschwebt haben, der nach Erringung der absoluten Mehrheit in Rheinland-Pfalz auf dem Höhepunkt seines Ansehens stand und im Mai 2006 von der SPD zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde. Mit Beck an der Spitze wollte die alte Schröder-Mannschaft neuen Auftrieb bekommen, ohne ihren katastrophalen Kurs ändern zu müssen. Die Verfallszeit des neuen Hoffnungsträgers und designierten Kanzlerkandidaten aus der Provinz währte aber nur kurz: Im September 2008 erklärte Beck seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. An seiner Stelle hob die SPD nunmehr Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten auf den Schild.
Kurt Beck verabschiedete seinen langjährigen Koalitionspartner in allen Ehren und mit aufrichtigem Bedauern. Er bot Brüderle sogar an, einen der beiden FDP-Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium zu belassen. Brüderle war jedoch klug genug, sich nicht auf eine solche informelle Zusammenarbeit einzulassen, die der FDP vielleicht ein paar Pfründen gesichert, sie aber als Oppositionspartei behindert und unglaubwürdig gemacht hätte.
Brüderle führte die rheinland-pfälzische FDP seit 1983. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei und stellvertretender Fraktionsvorsitzender durfte er auch auf Bundesebene mit einem Ministeramt rechnen, falls es zu einer Regierungsbeteiligung der FDP kommen würde. Eine starke Hausmacht blieb aber wichtig, um nicht ganz auf die Gunst Westerwelles angewiesen zu sein, der Partei und Fraktion gleichermaßen im Griff hatte. Im März 2007 wurde Brüderle auf einem Landesparteitag mit 172 von 192 gültigen Stimmen für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Schon bisher war er mit 24 Jahren der dienstälteste Chef aller FDP-Landesverbände.
Gleichzeitig mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fanden am 26. März 2006 in Sachsen-Anhalt die Landtagswahlen statt, wobei das Parlament zum ersten Mal auf die Dauer von fünf anstelle von vier Jahren gewählt wurde. Anders als im Westen bewegte sich die FDP hier auf ungefestigtem Terrain. Bei der ersten Wahl nach der "Wende" hatte sie 1990 stolze 13,5 Prozent eingefahren, war dann aber 1994 und 1998 auf kümmerliche 3,6 bzw. 4,2 Prozent abgerutscht, um 2002 wieder auf 13,3 Prozent hochzusteigen. Das glich mehr einer Fieber- als einer Erfolgskurve oder der Fahrt auf einer Achterbahn.
Auch der Glanz von Halle war längst verblaßt: Bei den Bundestagswahlen 1990 hatte die FDP hier zum ersten Mal seit 33 Jahren wieder ein Direktmandat errungen und auf Vorschlag von Otto Graf Lambsdorff das ehemalige LDPD-Mitglied Uwe Lühr gleich zu ihrem Generalsekretär gemacht. Die Ex-Blockflöte erwies sich jedoch als Fehlbesetzung. Schon 1993 mußte Lühr den Posten des Generalsekretärs an Werner Hoyer abgeben, der bald darauf Westerwelle Platz machte. Den Wahlkreis Halle gewann seit 1994 eine Pfarrerin von der SPD. Lühr wurde daraufhin weiter demontiert und schied 1998 ganz aus dem Bundestag aus.
Wie schon von 1990 bis 1994 bildete die FDP seit dem Erfolg des Jahres 2002 wieder eine Koalition mit der CDU. Im Kabinett des Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer durfte sie die Ressorts Wirtschaft (Horst Rehberger), Finanzen (Karl-Heinz Paqué) und Gesundheit/Soziales (Gerry Kley) besetzen. Von den drei Ministern stammte nur Kley aus dem Osten. Rehberger und Paqué kamen aus dem Westen. Sonderlich ruhmreich war ihre Tätigkeit nicht. In Paqués Verantwortungsbereich bahnte sich bereits vor den Wahlen der Skandal um die landeseigene Immobiliengesellschaft Limsa an.
Bei der Bundestagswahl war die CDU in Sachsen-Anhalt auf den dritten Platz hinter SPD und Linkspartei abgerutscht. Auch aus Umfragen wußten die Koalitionspartner, daß sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen mit starken Einbußen und mit dem Verlust der Mehrheit rechnen mußten. Gleichwohl legte sich die FDP von vornherein auf eine Erneuerung des schwarz-gelben Bündnisses fest. Sie hatte keine andere Wahl, da jedes andere Parteienbündnis an der starken Position der Linkspartei gescheitert wäre. Und mit der Linkspartei verband die FDP außer heftiger Abneigung überhaupt nichts.
So kam der Verlust der Regierungsmehrheit bei der Wahl am 26. März 2006 nicht ganz unerwartet. Überraschend waren allenfalls die besonders hohen Verluste der FDP, die von 13,3 auf 6,7 Prozent abstürzte, während sie bei der vorangegangenen Bundestagswahl landesweit noch 8,1 Prozent erhalten hatte. Der allergrößte Teil dieser Verluste ging aufs Konto von Nichtwählern, die enttäuscht zuhause blieben. Außerdem mußte die FDP an alle anderen Parteien mit Ausnahme der CDU Wähler abgeben. Die CDU blieb mit einem leichten Rückgang von 37,3 auf 36,2 Prozent stärkste Partei. Da die FDP als Stütze zu schwach geworden war, ging Böhmer eine Große Koalition mit der SPD ein. Die FDP mußte fortan gemeinsam mit der Linkspartei die Oppositionsbank drücken.
Der neue Finanzminister Bullerjahn (SPD) sah sich sogleich mit einem Gutachten des Landesrechnungshofs konfrontiert, das vernichtende Kritik an der landeseigenen Immobiliengesellschaft Limsa übte. Unter anderem wurde der Limsa die Verschleuderung von Millionenwerten vorgeworfen. Beispielsweise hatte sie das Gelände des ehemaligen DDR-Rundfunks an der Spree in Berlin für lächerliche 300.000 Euro an einen Erwerber verkauft, der es anschließend für knapp vier Millionen Euro weiterverkaufte. Zuständig für die Limsa waren Karl-Heinz Paqué und sein Staatssekretär Ulrich Koehler gewesen. Die beiden kannten sich gut aus Magdeburg, wo Koehler als Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes die politische Karriere Paqués befördert hatte. Koehler galt sogar als der "Ziehvater" des Ministers, dem er später als Staatssekretär zur Hand ging und formal unterstellt war.
Die Limsa war unter der Regie Koehlers aufgebaut worden, wobei aus der klammen Landeskasse 400.000 Euro für die Dienste einer Unternehmberatung flossen, ohne daß der Auftrag ausgeschrieben worden war. Von der fehlenden Ausschreibung wußte Koehler angeblich nicht. Als die Sache bekannt wurde, übernahm der Beamte Hans-Erich Gerst die Verantwortung. Gerst bekam einen Verweis, wurde aber anschließend auf Wunsch Koehlers doch von Paqué zum Leiter der Limsa ernannt. Auch bei der Verramschung des wertvollen Rundfunkgeländes an der Spree konnten sich der Minister und seine Gehilfe auf Nichtwissen berufen, da der Limsa-Chef bis zu einem Betrag von 1,5 Millionen freie Hand hatte, ohne die Spitze des Ministeriums konsultieren zu müssen. Der Beamte Gerst – der in seinem Heimatort Helmstedt nebenbei als Schatzmeister der CDU fungierte – hätte mithin die gesamten Liegenschaften des Landes ohne Zustimmung verkaufen dürfen, wenn nur der Preis niedrig genug war. Nichtsdestoweniger hielt Paqué den Ramschverkauf für korrekt: "Meines Erachtens ist das ordnungsgemäß gelaufen", erklärte der Ex-Minister noch im Juli 2006, als der Bericht des Rechnungshofs längst vorlag.
Die besondere Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen, die von der FDP gern beansprucht wird, erhielt so durch den Volkswirtschafts-Professor Paqué und den gelernten Juristen Koehler eine interessante Fußnote. Als besondere Pointe sei vermerkt, daß Koehler nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung bei eben jener Unternehmensberatung anheuerte, die für ihre Beratung beim Aufbau des Skandalunternehmens Limsa so großzügig honoriert worden war.
Auch Paqué durfte natürlich nicht ins Bodenlose fallen, obwohl er als Landtagsabgeordneter eigentlich schon ganz gut versorgt war. Auf Betreiben Koehlers wurde er nach dem Verlust seines Ministeramtes zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Landtag gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Veit Wolpert unterlag knapp in einer Kampfabstimmung und mußte weichen. Paqué revanchierte sich, indem er seinen Freund Koehler gegen kritische Nachfragen wegen des Jobs bei der Unternehmensberatung in Schutz nahm. Schließlich sei es "normal, wenn ein ehemaliger Staatssekretär berufliche Optionen in der Wirtschaft wahrnimmt".
Dann aber scheint sich das Verhältnis zwischen beiden doch etwas getrübt zu haben. Auf dem Landesparteitag am 15. April 2007 in Spergau konnte Paqué nicht wieder für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren, weil ihm der von Koehler dirigierte Kreisverband Magdeburg die dafür erforderliche Nominierung verweigert hatte. Stattdessen bewarb sich Koehler um einen der beiden Stellvertreter-Posten. Die Delegierten hatten indessen die Nase voll von Intrigen: Anstelle von Koehler wählten sie den Weißenfelser Landtagsabgeordneten Norbert Volk. Erster Stellvertreter wurde der Bitterfelder Abgeordnete Veit Volpert, den Paqué im vergangenen Jahr von der Spitze der Landtagsfraktion verdrängt hatte. Im April 2008 kandidierte Wolpert dann auch für den Fraktionsvorsitz und wurde einstimmig wiedergewählt. Paqué hatte schon im Oktober 2007 wissen lassen, daß er für dieses Amt nicht mehr antreten und sich aus der Landespolitik zurückziehen werde. Es blieb ihm wohl keine andere Wahl, nachdem ihn sein Ziehvater fallen gelassen hatte.
Nicht unumstritten, aber doch ziemlich stabil thronte über dem Landesverband weiterhin Cornelia Pieper, die auf dem Parteitag in Spergau zum siebten Mal ohne Unterbrechung zur Vorsitzenden gewählt wurde. Daß sie nur 71 Prozent erhielt, anstelle der 85 Prozent vor zwei Jahren, führte sie auf die Personalquerelen zurück. Beim folgenden Parteitag am 18. April 2009 in Dessau-Roßlau konnte sie sich auf 75 Prozent verbessern. Ihre beiden Stellvertreter Wolpert und Volk wurden mit 92 bzw. 65 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Als Mischung aus Sonne und Wolken präsentierte sich für die FDP auch der 17. September 2006, der zweite Landtagswahlen-Termin dieses Jahres. Die Sonne schien über Mecklenburg-Vorpommern, wo die FDP zum zweiten Mal in den Landtag einziehen konnte, während die Wolken über Berlin lagen und das dortige Wahlergebnis um 2,3 Prozentpunkte eintrübten.
In Berlin ackerte der Landesverband der FDP auf einem etwas anderen Feld als die am selben Ort ansässige Bundeszentrale der Partei. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre war er von den Kämpfen zwischen rechtem und linkem Flügel geschüttelt worden. Auch jetzt, nach der offiziellen Befriedung, prägten ihn diese alten Präferenzen stärker als der marktradikale Kurs der Bundespartei. Bezeichnenderweise lebte in Berlin rund ein Drittel der FDP-Mitglieder mit bundesunmittelbarer Mitgliedschaft. In erster Linie dürfte es sich dabei um das Personal der Parteizentrale gehandelt haben, dem der Berliner Landesverband und seine Bezirke ziemlich fremd blieben.
Die FDP litt zudem unter parteiinternen Auseinandersetzungen. So gab es vor der Wahl einen Streit, ob die Aufstellung der Kandidaten wie bisher über Bezirkslisten oder über eine Landesliste erfolgen sollte. Nach der Wahl verschärfte sich die Rivalität zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner und dem Landesvorsitzenden Markus Löning. Lindner versuchte, Löning vom Parteivorsitz zu verdrängen und auch diesen Posten zu übernehmen. In einer Kampfabstimmung auf dem Landesparteitag im April 2008 konnte sich Löning aber gegen Lindner behaupten.
Eher mit Häme als Betroffenheit verfolgte man deshalb in der Parteizentrale, wie sich der Berliner Landesverband schon vor den Wahlen vom bundesweit positiven Trend der FDP abkoppelte und bei Umfragen hinter den 9,9 Prozent zurückblieb, die er bei den Landtagswahlen 2001 errungen hatte. Es war keine sonderliche Überraschung, als am Wahltag tatsächlich nur 7,6 Prozent herauskamen. Neben Sachsen-Anhalt war Berlin damit das einzige Bundesland, in dem die FDP sich bei den 16 Landtagswahlen zwischen 2006 und 2009 verschlechterte. Da sie just am selben Tag in Mecklenburg-Vorpommern sehr erfolgreich abschnitt, ließ sich das Ergebnis so deuten, daß kritiklose Ausrichtung am Kurs Westerwelles belohnt und Abweichungen mit fehlenden Zugewinnen an CDU-Wählern bestraft wurden.
Es muß allerdings als fraglich gelten, ob mehr Fügsamkeit gegenüber der Bundeszentrale ein besseres Ergebnis erbracht hätte. In der rot-rot regierten deutschen Hauptstadt hatten FDP wie CDU einen schwachen Stand. Was Sparmaßnahmen und Sozialabbau anging, traten die Christdemokraten schon bisher moderater auf als die FDP. Auch mit Blick auf die fehlenden Chancen für eine schwarz-gelbe Koalition gab es für CDU-Wähler keinen vernünftigen Grund, die noch schwächere FDP zu wählen. Diese hätte aber noch mehr Wähler zu verlieren gehabt, wenn sie sich ihrer bisherigen Klientel plötzlich als stromlinienförmig angepaßte Westerwelle-Partei präsentiert hätte.
Tatsächlich litt das Wahlergebnis der Berliner FDP hauptsächlich unter der Zunahme von Nichtwählern (26000) sowie der Abwanderung zu Mini-Parteien (11000) und Grünen (4000). Dagegen blieben die Stimmenverluste an CDU und SPD ziemlich gering (jeweils 1000). Bezeichnend für die politische Orientierung der Berliner Partei war ferner der Zugewinn von 2000 Stimmen aus dem Lager der mitregierenden Linkspartei. Gleichzeitig verlor sie 1000 Stimmen an die Berliner WASG, die den Beitritt zur Linkspartei verweigert hatte und als linkssektiererische Konkurrenz angetreten war. Einen solch regen Wähleraustausch mit dem grün-linken Lager gab es in keinem anderen Bundesland.
Die Berliner FDP war auch weiterhin nicht bereit, sich kritiklos an Westerwelle zu orientieren. "Bewegung bringt der FDP Gewinn", überschrieb der Landesvorsitzende Markus Löning einen Artikel, den im Februar 2008 die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte. Die FDP müsse auch für andere Bündnisse als eine schwarz-gelbe Koalition offen bleiben. "Wir dürfen durch harsche Koalitionsaussagen oder -absagen unser Land nicht in ein linkes und in ein bürgerliches Lager spalten, die sich unversöhnlich gegenüberstehen."
In Mecklenburg-Vorpommern war der FDP bisher nur 1990 der Sprung in den Schweriner Landtag geglückt. In der ersten Landesregierung unter den CDU-Ministerpräsidenten Alfred Gomolka bzw. dessen Nachfolger Berndt Seite stellte sie mit Conrad-Michael Lehment den Minister für Wirtschaft und mit Klaus Gollert den für Soziales. Bei der Landtagswahl 1994 flog sie dann aber mit 3,8 Prozent aus dem Parlament, um 1996 sogar auf 1,6 Prozent abzusinken. Die CDU ersetzte den verlorenen Partner durch eine Große Koalition mit der SPD. Ab 1998 regierte die SPD gemeinsam mit der PDS zehn Jahre lang das Bundesland, bis es 2008 wieder zu einer Großen Koalition mit der CDU kam, in der nunmehr die SPD den Ministerpräsidenten stellte.
Unter dem Vorsitz des früheren LDPD-Mitglieds Hans Kreher hatte die Partei den 1998 erreichten Tiefpunkt allmählich überwunden. Bei den Landtagswahlen 2002 erreichte sie bereits wieder 4,7 Prozent. Die folgenden Kommunalwahlen bestätigten die Aufwärtsentwicklung. Aufgrund von Umfragen durfte sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen mit dem Wiedereinzug in den Landtag rechnen. Als Spitzenkandidat trat der Autohaus-Besitzer Michael Roolf an, der Vorsitzender des Kreisverbandes Wismar und stellvertretender Landesvorsitzender war. Eines der Wahlplakate war mit "Steueralarm" beschriftet und zeigte eine Blondine, die sich eine Benzin-Zapfpistole an den Kopf hielt. Die sonst wenig glaubwürdige Forderung der FDP nach Steuersenkungen wurde so geschickt mit den ständig steigenden Kraftstoff-Preisen verknüpft, die in der Tat größtenteils aus Steuern bestanden und für jeden Autofahrer ein Ärgernis waren.
Das tatsächliche Wahlergebnis übertraf mit 9,7 Prozent alle Erwartungen. Die FDP war nun sogar mit sieben Abgeordneten wieder im Landtag vertreten. Getrübt wurde die überschäumende Begeisterung allerdings dadurch, daß die CDU von 31,3 auf 28,8 Prozent abgesunken war, obwohl die SPD über zehn Prozent verloren hatte. Dadurch ging der FDP ihr Wunschpartner CDU just in dem Moment verloren, indem sie wieder zu Kräften gekommen war. Trotz der schweren Verluste verfügte die SPD zusammen mit der stabil gebliebenen Linkspartei/PDS im Landtag über eine Mehrheit von 36 Sitzen gegenüber 29 von CDU und FDP. Diese Mehrheit wäre selbst mit den sechs Abgeordneten der neonazistischen NPD nicht zu erschüttern gewesen, die neu ins Parlament eingezogen waren. Die Grünen waren dagegen erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, wie schon bei allen vorangegangenen Landtagswahlen.
Natürlich erhob sich sogleich die Frage, weshalb die CDU nicht von den überaus schweren Verlusten der SPD profitiert hatte. Eine damit zusammenhängende Frage war, woher die Zugewinne von FDP und NPD kamen, die im Unterschied zu allen anderen Parteien aus der Wahl siegreich hervorgegangen waren. Hatten die enttäuschten SPD-Wähler etwa geradewegs die Neonazis und die Marktradikalen gewählt, die um 6,5 Prozent bzw. 4,9 Prozent zulegen konnten? Für einen kleineren Teil mochte das zutreffen, besonders was die Abwanderung zur NPD anging. Aber so einfach lagen die Dinge sicher nicht.
Das Umfrageergebnis zur Wählerwanderung zeigt, daß die CDU mit 17000 Stimmen durchaus kräftig vom Niedergang der SPD profitierte. Zugleich verlor sie aber dieselbe Zahl von Stimmen an die FDP. Zusätzlich mußte sie 12000 Stimmen an die Neonazis abgeben, während 45000 frühere Wähler zuhause blieben. Die FDP bekam neben den 17000 Stimmen von der CDU noch 12000 von der SPD, was den Verlust von 2000 Stimmen an die Neonazis weit überwog. Im Endergebnis hatte die FDP stark zugelegt, während die CDU so geschwächt war, daß es nicht mehr zu einer Koalition reichte.
Mecklenburg-Vorpommern galt seit jeher als der rückständigste Winkel Deutschlands, wobei der ökonomischen Rückständigkeit eine politisch-geistige entsprach. Es war das Land, in dem die Bauern ihren feudalen Grundherrn auch dann noch gehorchten und sie ins Parlament wählten, nachdem die Leibeigenschaft aufgehoben worden war. Bismarck soll einmal gesagt haben, er würde nach Mecklenburg ziehen, wenn die Welt untergeht, weil dort alles hundert Jahre später passiere. Zusätzlich verlockend muß dabei für ihn der Gedanke gewesen sein, daß das landschaftlich schöne Land für Liberale einer politischen Wüste glich. Für die FDP alten Stils, die Besitz mit Bildung und Freisinn verband, wäre hier ebenfalls nicht viel zu holen gewesen.
Auch jetzt noch bildete Mecklenburg-Vorpommern das wirtschaftliche Schlußlicht unter den Bundesländern. Die Arbeitslosenquote lag bei 18 Prozent, die inoffizielle Arbeitslosigkeit nicht mitgerechnet. Echte Profiteure eines entfesselten Marktes konnte es hier kaum geben. Allenfalls Mittelständler, denen das Wasser selber bis zum Hals stand und denen deshalb viel an neoliberaler Lohndrückerei und Sozialabbau gelegen war. Aber auch deren Zahl hielt sich in Grenzen. Daß die FDP nun ausgerechnet hier einen solchen Erfolg einheimste – und zwar zusammen mit der NPD – , bezeugte den Wandel zu einer marktradikal-demagogischen Partei. Ähnlich wie im Kaiserreich, als die Bauern die Junker wählten, sahen nun rund zehn Prozent der Wähler in der FDP ihren politischen Interessenvertreter.