Landtag setzt Untersuchungsausschuß zum Kernkraftwerk Obrigheim ein

Der baden-württembergische Landtag befaßte sich am 3.2. in einer Plenardebatte mit dem Kernkraftwerk Obrigheim. Im Anschluß daran beantragten Grüne und FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit Fehlern beim Genehmigungsverfahren sowie dem aktuellen Sicherheitsstand des Kernkraftwerks beschäftigten soll. Die SPD teilte daraufhin mit, daß sie die Einsetzung des Ausschusses ebenfalls unterstütze und den Vorsitz übernehmen wolle.

In der Landtagsdebatte war Umweltminister Harald B. Schäfer (SPD) von den Grünen attackiert worden, weil er dem Reaktor die Dauerbetriebsgenehmigung ohne ausreichende Rechtsgrundlage erteilt habe. Schäfer erklärte dazu: "Wer einen Untersuchungsausschuß will, soll ihn beantragen. Ich habe jedenfalls nicht das Geringste zu verbergen" (Stuttgarter Zeitung, 4.2. u. 10.2.; SZ, 4.2.; FR, 4.2.; siehe auch 940110).