Als Katherina Reiche im Rahmen ihrer Betriebsbesuche auch bei der LEAG vorbeischaute, wurde sie dort vom Konzernbetriebsrat mit diesem Transparent empfangen. Die Forderung nach einem "Transformationsbonus" bezieht sich unter anderem auf die notwendige Vorbereitung und Umstellung der im Norden geplanten Gaskraftwerke, damit diese so bald wie möglich nicht mehr mit Erdgas, sondern mit elektrolytisch erzeugtem "grünen" Wasserstoff aus Windstrom betrieben werden können. Foto: IGBCE

Der geplante "Südbonus" für Gaskraftwerke ist überflüssig und sogar schädlich

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat wiederholt einen besonderen "Südbonus" bei den geplanten Ausschreibungen für die Errichtung von Gaskraftwerken zur Netzregelung angekündigt. Er soll sicherstellen, dass zwei Drittel der Anlagen in Süddeutschland gebaut werden, wo sie dringender benötigt werden als im Norden. Dieses besonderen Anreizes bedarf es jedoch gar nicht, weil der Betrieb solcher Anlagen im Süden ohnehin attraktiver ist als im Norden. Die Prämie würde deshalb nicht nur ihren beabsichtigten Zweck verfehlen, sondern würde sogar als Störfaktor den erfolgreichen Verlauf der Ausschreibungen gefährden. Diese Schlußfolgerung ist einer Studie zu entnehmen, die in Zusammenarbeit zwischen Fraunhofer IEG und Consentec GmbH im Auftrag der LEAG Clean Power GmbH erstellt und am 18. März veröffentlicht wurde (PDF).

"Fördermechanismen müssen sorgfältiger aufeinander abgestimmt werden"

"Unsere Analysen zeigen, dass bestehende und geplante Fördermechanismen sorgfältiger aufeinander abgestimmt werden müssen", sagte Thorsten Spillmann, Projektleiter am Fraunhofer IEG. Sonst bestehe die Gefahr, dass der Kraftwerkszubau, der auch im netztechnischen Norden wichtig sei, behindert werde. Er betonte, dass klare Anreize für Investitionen notwendig seien, diese aber keine unerwünschten Nebenwirkungen erzeugen dürfen.

LEAG-Beschäftigte protestierten in Cottus gegen die Pläne der Ministerin

Dass die LEAG die Studie in Auftrag gab, kommt nicht von ungefähr: Schon am 12. Juni vorigen Jahres hatten rund 2.400 LEAG-Beschäftigte in Cottbus gegen die Pläne der Ministerin protestiert. Damals wollte sie noch 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung zu zwei Dritteln durch den "Südbonus" begünstigen, musste dann aber das Ausschreibungsvolumen unter dem Druck der EU-Kommission halbieren (251107). "Fair play sieht anders aus", lautete das Motto dieser Demonstration. Als Reiche dann am 4. August der LEAG einen Betriebsbesuch abstattete, empfingen die Beschäftigten sie mit einem Transparent gegen den Südbonus.

Sachsen und Brandenburg verlangen "faire Kraftwerksstrategie ohne Südbonus"

Am 5. März verlangten die Wirtschaftsminister von Sachsen und Brandenburg in einer gemeinsamen Erklärung eine "faire Kraftwerksstrategie ohne Südbonus". Die Bundesregierung müsse in ihrer Kraftwerksplanung dringend die ostdeutschen Länder stärker berücksichtigen. Nur so bleibe die Energiewende sozialverträglich und regionsgerecht. Eine Benachteiligung ostdeutscher Kraftwerksstandorte durch einen rigiden Südbonus sei ein falsches und für die Menschen im Osten fatales Signal. Mindestens ein Drittel der künftigen Kraftwerksstandorte müsse nördlich der Netzengpässe und damit auch im Osten entstehen.

Links (intern)

• Bundesregierung halbiert geplante Kraftwerksleistung zur Netzstabilisierung (251107)

• Link-Liste zu Gaskraftwerken

Link (extern, ohne Gewähr)

• PDF Analyse der langfristigen Maßnahmenwirkung der anteiligen Werteverbrauchskompensation vor dem Hintergrund eines "Südbonus für Kraftwerke" (17 S.)