März 2026

260304

ENERGIE-CHRONIK



 

Bei der Eröffnung des Kongresses stürmten nacheinander zwei mit Anzug und Krawatte "getarnte" Greenpeace-Aktivisten auf die Bühne, wobei sie jeweils ein Spruchband gegen die Kernenergie entrollten. Es dauerte indessen nur Sekunden, bis das Sicherheitspersonal ihnen die Transparente entriss und sie abführte. Das Foto zeigt das Scheitern des zweiten Versuchs mit einer Parole gegen die weiterhin sehr große Abhängigkeit Frankreichs von nuklearen Brennstoffen aus dem russischen Machtbereich.

Quelle: BFM2.

Macron lud zum zweiten Propaganda-Gipfel für die Kernenergie ein

Die französische Regierung und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) veranstalteten am 10. März einen "Kernenergie-Gipfel", um für den weiteren Ausbau dieser Energiequelle zu werben, deren Anteil an der Stromerzeugung in den vergangenen Jahrzehnten stark gesunken ist. Zu dem Kongress im Kulturzentrum "La Seine Musicale" südwestlich von Paris reisten Vertreter von rund 30 Staaten an, die zum Teil – ähnlich wie Frankreich – zugleich an der militärischen Nutzung der Kerntechnik interessiert sind. Deutschland nahm nicht an der Veranstaltung teil. Zudem distanzierte sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nachträglich und sehr entschieden von Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), wonach der in Deutschland und anderen europäischen Ländern erfolgte Verzicht auf Kernkraftwerke ein "strategischer Fehler" gewesen sei.

15 Jahre nach Fukushima ist Kernkraft angeblich eine "äußerst sichere Energiequelle"

Ein erster Kongress dieser Art hatte am 21. März 2024 in Brüssel stattgefunden, wobei als Veranstalter neben der IAEO die belgische Regierung auftrat. Als Termin für das zweite Treffen hatte man anscheinend bewusst den Vorabend des 15. Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima gewählt, die sich am 11. März 2011 in Japan ereignete (110301). In seiner Eröffnungsrede verwies der französische Präsident Emmanuel Macron auf diesen "besonderen Kontext" und nahm ihn zum Anlass, um "dem trauernden japanischen Volk, den Familien, den Vertriebenen, den heldenhaften Arbeitern, Rettungskräften und Ingenieuren, die immense Opfer gebracht haben" im Namen aller Kongressteilnehmer sein Beileid auszusprechen. Inzwischen sei aber viel getan worden, um die Wiederholung einer solchen Katastrophe zu verhindern, "so dass man sagen kann, dass die Kernenergie eine äußerst sichere Energiequelle ist".

Macron verlangt Aufnahme von Kernkraftwerken in die ICPEI-Liste

Dann folgte das übliche Loblied auf die Kernenergie, die insbesondere in Form von kleinen modularen Reaktoren (SMR) eine große Zukunft habe. Allerdings müsse sie entsprechend gefördert werden. Vor allem verlangte Macron, die Kernkraftwerke in die EU-Liste der "Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse" (ICPEI) aufzunehmen: "Wie wir es bereits bei Wasserstoff und Batterien getan haben, müssen wir große Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse mobilisieren, um die Kernenergie und insbesondere die SMR zu finanzieren. Diese kleinen modularen Reaktoren bieten Europa die Möglichkeit, neue Verfahren zu entwickeln und zu erforschen. Der Wettbewerb ist extrem. Unsere amerikanischen, kanadischen und chinesischen Freunde sind führend bei diesen Innovationen und beschleunigen ihre Entwicklung. Die Europäer müssen im Rennen bleiben."

Ursula von der Leyen will an der "weltweiten Renaissance der Kernenergie" teilhaben

Bei der EU-Kommissionspräsidentin, die als weitere Hauptrednerin auftrat, rannte Macron mit solchen Forderungen offene Türen ein. "In den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie", behauptete Ursula von der Leyen. "Und Europa will an dieser Renaissance teilhaben." Im vergangenen Jahr habe die Kommission deshalb die Regeln für staatliche Beihilfen geändert, um die Unterstützung auf Kernspaltung und Kernbrennstoffe auszuweiten. Ferner habe sie "die weltweit erste Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren ins Leben gerufen" und werde in ihrem nächsten Haushalt mehr als fünf Milliarden Euro in die Kernforschung investieren. Davon werde insbesondere das seit Anfang der neunziger Jahre betriebene Kernfusionsprojekt "Iter" profitieren, das sich schon lange zu einem "Milliardengrab" entwickelt hat (111218) und nach neuesten Planungen frühestens in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre fertig werden soll.

Die EU-Chefin hält den Ausstieg aus der Kernenenergie für einen"strategischen Fehler" ...

Dann musste Ursula von der Leyen aber doch mit Bedauern feststellen, dass von der angeblich "weltweiten Renaissance der Kernenergie" zumindest in Europa nicht viel zu spüren ist: "Während 1990 ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie stammte, sind es heute nur noch knapp 15 Prozent. Diese Verringerung des Anteils der Kernenergie war eine bewusste Entscheidung, und ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren."

...und beglückt den Kongreß mit einer "Strategie zur Beschleunigung des Einsatzs von SMR"

So eindeutig hatte sich die ehemalige CDU-Politikerin bisher noch nicht vom deutschen Atomausstieg distanziert. Als maßgeschneidertes Geschenk zu der Veranstaltung präsentierte sie nun am 10. März eine "Strategie zur Beschleunigung der Entwicklung und des Einsatzes von kleinen modularen Reaktoren (SMR) und fortgeschrittenen modularen Reaktoren (AMR) in Europa" (COM/2026/117). Zugleich legte die Kommission das endgültige "Illustrative Programm für Kernenergie" vor (COM/2026/120). Dieser sogenannte PINC-Bericht schätzt den Investitionsbedarf, der im Nuklearbereich der EU bis 2050 erforderlich sei, auf rund 241 Milliarden Euro. Außer dem Bau neuer Großanlagen seien auch Laufzeitverlängerungen für bestehende Reaktoren erforderlich. Andernfalls werde der bereits verringerte KKW-Anteil an der Stromerzeugung bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend verschwinden. Die EU-Kommission will demnach mit Milliarden-Zuschüssen eine kostspielige und gefährliche Technologie der Stromerzeugung am Leben erhalten, die unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten gar nicht überlebensfähig wäre.

Bundesumweltminister Schneider warnt vor einer "nuklearen Fata Morgana"

Aus Deutschland nahmen kein Regierungsvertreter an der Propaganda-Veranstaltung teil. Gegenüber dem Rundfunksender RBB (10.3.) begründete Bundesumweltminister Carsten Schneider dies damit, dass es hierzulande keine Rückkehr zur Atomkraft geben werde. Stattdessen setze man auf Erneuerbare Energie. Diese seien im Unterschied zur Kernenergie nicht nur sicher, sondern auch sauberer und billiger.

Nachdem Ursula von der Leyen die Abkehr von der Atomkraft als strategischen Fehler bezeichnet und damit indirekt vor allem ihr eigenes Land kritisiert hatte, veröffentlichte Schneider auf der Internet-Seite seines Ministeriums eine persönliche Stellungnahme, in der er der Kommissionspräsidentin vorhielt:

"Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht. Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab. (...) Statt auf eine nukleare Fata Morgana setzen wir auf bessere, sicherere und günstigere Alternativen. Unser Land ist dank des Atomausstiegs ein ganzes Stück sicherer geworden. Der vor 15 Jahren erreichte Atomkonsens hat unserem Land gutgetan, das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."

Für Greenpeace sind die Mini-Reaktoren keine Wunderlösung, sondern nur ein weiteres Ablenkungsmanöver

"Dieser Atomgipfel ist ein verzweifelter Versuch, eine im Niedergang begriffene Industrie zu retten", hieß es in einer Stellungnahme von Greenpeace France. Anstatt Milliarden für eine veraltete Energiequelle zu verschwenden, müsse Frankreich endlich eine ehrgeizige Energiewende einleiten, die auf erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Sparsamkeit basiert. Die Mini-Reaktoren (SMR), die Macron als Wunderlösung präsentiere, seien nur ein weiteres Ablenkungsmanöver. Ihr Wirtschaftsmodell sei bei weitem nicht rentabel und die Technologie noch nicht ausgereift. "Jeder Euro an öffentlichen Geldern, der in diese Technologien investiert wird, ist ein Euro, der zum Fenster hinausgeworfen wird, verloren für die Energiewende und den gesellschaftlichen Wandel hin zu einer wünschenswerten Zukunft."

Die französische Anti-KKW-Organisation "Sortir du nucléaire" bezeichnete es als "äußerst unehrlichen Taschenspielertrick", wenn die Regierung von "friedlicher" Energie spreche, obwohl die Wiederbelebung der zivilen Atomkraft mit der Wiederbelebung der militärischen Atomkraft einhergehe. "Die zivile und die militärische Atomkraft waren nie voneinander zu trennen."

AfD empfiehlt sich der Union als Helfer beim Wiedereinstieg in die Kernenergie

Im Bundestag hatte der Auftritt der EU-Kommissionspräsidentin am 19. März noch ein Nachspiel, da die AfD den "Kernenergiegipfel in Paris" aufgriff, um eine "Aktuelle Stunde" zu beantragen. Ihr Abgeordneter Andreas Bleck lud die Union quasi ein, in punkto Kernenergie gemeinsame Sache mit den Rechtsextremisten zu machen: "Durch eine Änderung des Atomgesetzes könnte der Bundestag mit Mehrheiten von Union und AfD den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen." Die Redner der Union lehnten demgegenüber eine Änderung des Atomgesetzes zwar ab, teilten aber wie die AfD die Einschätzung ihrer Parteifreundin, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein "strategischer Fehler" gewesen sei. Vor allem sei es ein Fehler gewesen, "die letzten Kernkraftwerke stillzulegen“, sagte der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz. Mittlerweile sei jedoch das letzte Zeitfenster für eine Reaktivierung der Atomkraftwerke "leider" geschlossen worden und der Rückbau schreite jeden Tag voran. Deshalb müsse man nun die Entwicklung der SMR-Reaktoren "proaktiv und offen begleiten, weil sie eben auch Chancen bieten kann".

"Wer glaubt, dass man mit Atomkraft Kosten senken kann, sollte sich mit den Grundrechenarten vertraut machen“

Sprecher von SPD, Grünen und Linken sahen das erwartungsgemäß anders. Man dürfe nicht dem „französischen Holzweg“ folgen, sagte Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen). Nina Scheer (SPD) betonte, dass die Aussagen über die sogenannten SMR "nicht faktenbasiert" seien und den erneuerbaren Energien die Zukunft gehöre. Janine Wissler (Die Linke) charakterisierte die Kernkraft als "Hochrisikotechnologie, die sich auch ökonomisch nicht rechnet". Die Gestehungskosten bei Atomstrom lägen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde, gegenüber maximal 10 Cent bei Wind und 14 Cent bei Photovoltaik. Nicht zu vergessen seien die Kosten für die Entsorgung des Atommülls. Den Kernkraft-Fans aller Parteien empfahl sie: "Wer glaubt, dass man mit Atomkraft Kosten senken kann, sollte sich mit den Grundrechenarten vertraut machen.“

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