Februar 2026 |
260207 |
ENERGIE-CHRONIK |
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Außerdem warten noch zehn andere Gemeinden seit über sechs Jahren darauf, ihren Stromnetzbetrieb endlich der Badenova übertragen zu können. Ihre Netzgebiete sind auf dieser Karte braun markiert. Im einzelnen handelt es sich um folgende Konzessionsgebiete: Ortsteil Steinenstadt von Neuenburg (1), einige Ortsteile von Kandern (2), Efringen-Kirchen (3), Fischingen (4), Schallbach (5), Wittlingen (6), Eimeldingen (7), Binzen (8), Rümmingen (9) und Inzlingen (10). (Vergrößern) Quelle: Energieatlas Baden-Württemberg
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Der Gemeinderat der Stadt Lörrach hat am 29. Januar die Konzession für den Betrieb des städtischen Stromnetzes der Stadtnetze Lörrach GmbH & Co. KG. erteilt, an der die Stadt mit 51 Prozent und der Freiburger Regionalversorger Badenova mit 49 Prozent beteiligt ist. Das Gemeinschaftsunternehmen tritt damit die Nachfolge der EnBW-Tochter Naturenergie an (früher "Energiedienst"), deren Konzessionsvertrag seit Ende 2018 ausgelaufen ist. Wie an verschiedenen anderen Orten will die für Südbaden zuständige EnBW-Tochter Naturenergie den Verlust der Konzession aber weiterhin nicht akzeptieren. Anscheinend will sie nun auch in Lörrach zumindest eine solche Beteiligung erreichen, wie ihr dies im Januar in der angrenzenden Stadt Weil am Rhein gelungen ist.
In der Nachbarstadt hatte die neu gegründete Stromnetzgesellschaft zunächst ebenfalls zu 51 Prozent der Stadt und zu 49 Prozent der Badenova gehört. Die Stadt Weil hatte sich dann aber mit 40 Prozent und die Badenova mit 30 Prozent begnügt, um der Naturenergie ebenfalls eine Beteiligung von 30 Prozent einräumen zu können. Außerdem bekam die Naturenergie einen dreijährigen Pachtvertrag für das Stromnetz bewilligt, bevor das Pachtverhältnis bis zum Ablauf der Konzessionsdauer im Jahr 2045 auf die Badenova übergeht. Diese überaus weitgehenden Zugeständnisse machten die Stadt und ihr neuer Partner Badenova aber nur gezwungenermaßen, um einen schon seit Jahren anhängigen und ebenso zermürbenden wie kostspieligen Rechtsstreit endlich beenden zu können, mit dem die EnBW-Tochter die Rechtmäßigkeit der Konzessionvergabe anzufechten versuchte. (260111)
Die Nichtverlängerung der Konzession für Lörrach schmerzt die Naturenergie noch mehr, da das Stromnetz dieser Kreisstadt das größte in ihrem Bereich ist. Als der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit die Konzessionsvergabe beschloss, kritisierte die Naturenergie die Ratsentscheidung unter anderem so: "Die Elektroinnung, die ebenfalls vor Ort war, hat sich klar gegen eine Vergabe an den Wettbewerber aus Freiburg ausgesprochen. Aus unserer Sicht wurde diese deutliche Position jedoch nicht ausreichend berücksichtigt."
Ebenfalls vor Ort war noch ein ganz besonderes Publikum: "50 Naturenergie-Mitarbeiter waren in ihren blauen Firmenjacken ins Lörracher Rathaus gekommen, um für ihren Arbeitgeber Druck zu machen", berichtete der Südwestrundfunk. Aber auch diese "deutliche Position" wurde von der Mehrheit des Gemeinderats ebenso ignoriert wie die Gegenstimmen von AfD und Freien Wählern.
Für die Badenova war damit aber die Grenze des Zumutbaren überschritten. Am 2. Februar reagierte sie mit einer geharnischten Stellungnahme, in der es hieß:
„Seit Jahren wird ein erbitterter Kampf um Stromkonzessionen in Südbaden geführt. Dieser Kampf hat längst die Regeln eines gesunden Wettbewerbs verlassen: Die jüngsten Beispiele in der Stadt Lörrach sowie in zehn Zweckverbandskommunen zeigen, dass unser Wettbewerber Naturenergie einen Kampf gegen demokratische Normen führt. Jegliche politische Entscheidungen der letzten Jahre werden nicht nur mit juristischen Winkelzügen attackiert, sondern auch auf einer persönlichen Ebene angegriffen. Politiker werden unter Druck gesetzt und wir als Wettbewerber diskreditiert. Jedes Mittel scheint Recht zu sein.“
Ferner beklagte sich Badenova darüber, "dass Menschen im Auftrag der Naturenergie mit falschen Behauptungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation unseres Unternehmens versuchten, Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder massiv zu beeinflussen". Hierzu lägen bereits diverse Zeugenaussagen vor. Zudem seien auch vertrauliche Unterlagen in Umlauf gebracht und mit falschem Narrativ versehen worden, wodurch der Eindruck erweckt werden solle, dass Badenova nicht fähig sei, sämtliche Aufgaben als Netzbetreiber zu erfüllen. In Wirklichkeit stehe der Regionalversorger völlig stabil da und habe die notwendigen Investitionen für die Energie- und Wärmewende für die kommenden Jahre bereits gesichert. "Gegensätzliche Behauptungen verstehen wir als Rufmord. Weil wir diese Hetzkampagne nicht weiter hinnehmen, prüfen wir aktuell Verleumdungsanzeigen gegen die handelnden Personen."
Mit Blick auf die Naturenergie-Mutter EnBW, die sich praktisch zu hundert Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand befindet (240506), empörte sich Badenova darüber, „wie ein Versorgungsunternehmen mit öffentlichem Auftrag, eine mehrheitliche Landestochter, demokratische Prozesse angreift. Genauso schockiert stellen wir fest, dass die Naturenergie die Stimmen der Freien Wähler und der AfD gerne annimmt.“ Und weiter: „Schockiert stellen wir fest, dass weder der landesgetragene Mutterkonzern EnBW noch die Landesregierung diesem Agieren etwas entgegensetzen. Wir fordern: Ja zum fairen Wettbewerb, nein zu antidemokratischem und verleumderischem Wirken.“
Diese Zitate sind dem "Schwarzwälder Boten" entnommen, der zu den wenigen Tageszeitungen gehört, die ihre Internet-Ausgabe noch nicht durch eine Abo-Verpflichtung oder eine andere Art von Bezahlschranke versperren (wofür man dann der schrankenlosen Nutzung der eigenen Daten für "Tracking" zustimmen muss). Die in Freiburg erscheinende "Badische Zeitung" scheint ebenfalls ausführlich aus der Stellungnahme zitiert und diese sogar veranlasst zu haben. Wegen der Bezahlschranke hat sie aber ihren früheren lokalen Informationswert für auswärtige Nutzer weitgehend verloren. Leider war es auch nicht möglich, den kompletten Wortlaut von der Badenova zu erhalten. Auf Anfrage lautete die Begründung, die Stellungnahme sei "reaktiv auf eine Medienanfrage entstanden", aber nicht als reguläre Pressemitteilung veröffentlicht worden.
Immerhin war Badenova aber bereit, die Frage zu beantworten, wie der Stand der Auseinandersetzung um zehn weitere Stromnetze ist, die von südbadischen Gemeinden eigentlich der Badenova übertragen wurden, aber noch immer von der Naturenergie betrieben werden, weil diese sich mit allen juristischen Kniffen gegen den Vollzug des Betreiberwechsels wehrt. Es handelt sich um Stromnetze in den Gemeinden Neuenburg, Kandern, Efringen-Kirchen, Fischingen, Schallbach, Wittlingen, Eimeldingen, Binzen, Rümmingen und Inzlingen, die größtenteils in der unmittelbaren Nachbarschaft von Lörrach und Weil am Rhein liegen (siehe Karte).
Diese zehn Gemeinden hatten 2019 ihre ausgelaufendenen Konzessionen neu ausgeschrieben und den Betrieb der Stromnetze der Badenova als günstigstem Anbieter übertragen. Die EnBW-Tochter verlangte daraufhin Akteneinsicht und glaubt etliche gravierende Verfahrensfehler zu erkennen. Mit dieser Ansicht unterlag sie indessen sowohl vor dem Landgericht Mannheim als auch vor dem Oberlandesgerichts Karlsruhe. Im Vertrauen auf diese höchstinstanzliche Entscheidung kam es im Herbst 2024 endlich zur Unterzeichnung der neuen Konzessionsverträge. Die Naturenergie weigerte sich indessen weiterhin, den Betrieb zu übertragen, weil die Entscheidung nur einen Teilaspekt betroffen haben und der ganze Streit deshalb nochmals im Hauptsacheverfahren aufgerollt und durch sämtliche Instanzen geführt werden müsse. Allem Anschein nach handelte es sich dabei um eine vorgeschobene formaljuristische Begründung, um die Herausgabe der Netze so lange wie nur möglich zu verzögern, bis die Gemeinden und die Badenova entnervt aufgeben würden. (250305)
Soweit der bisherige Stand der Dinge. Wie die Badenova nun auf Anfrage der "Energie-Chronik" wissen ließ, hat sie am 4. Februar der Naturenergie "ein neues Angebot in Schriftform gemacht, das aus unserer Sicht die Streitpunkte Kaufvertrag und Erlösobergrenze absolut befriedet". Und zwar schlage man "einen Kaufpreis mit einem Faktor zwischen 1,1 und 1,175 zum kalkulatorischen Restwert vor". Das könne die Naturenergie kaum ablehnen, weil der in dieser Skala inbegriffene Faktor 1,175 genau das sei, was sie selber dem Gericht vorgeschlagen habe. Hinsichtlich der Erlösobergrenzen habe man der Naturenergie vorgeschlagen, diesen Streitpunkt durch die Bundesnetzagentur entscheiden zu lassen. Alternativ habe man zudem noch einen Vorbehaltskauf mit gutachterlicher Überprüfung angeboten.
Anstelle der angefragten Stellungnahme vom 2. Februar, die inzwischen nicht mehr so gut zu dem zwei Tage später unterbreitetenen Verhandlungsangebot passt, bot Badenova zusammenfassend folgende "zitierfähige" Stellungnahme an:
"Wir sind nach wie vor überzeugt, dass wir Grenzüberschreitungen nicht hinnehmen dürfen. Und gleichzeitig stehen wir für das, was wir schon seit Jahren im Rahmen dieser Konzessionsstreitereien sagen und in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich betont haben: Einen fairen Wettbewerb, der um die Sache ringt und Lösungen generiert, die für alle Seiten tragbar sind. Wir möchten den kommunalen Entscheidungen, die für uns stets Gültigkeit haben, nachkommen und die Netze in Südbaden betreiben. Erst recht, wenn sie gerichtlich bestätigt sind. Naturenergie hat uns und der Öffentlichkeit die Bereitschaft der Übergabe mehrfach signalisiert. Wir sind nun in allen Streitpunkten mit großen Schritten auf Naturenergie zugegangen. Daher freuen wir uns sehr über ein zeitnahes Annehmen des Angebots im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Kandertal.
(siehe auch HIntergrund)
Die "Naturenergie" riskiert ein PR-Desaster,
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