Februar 2026 |
260205 |
ENERGIE-CHRONIK |
US-Präsident Donald Trump gab am 12. Februar bekannt, dass die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) ihre bisherige wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen zurücknimmt. "Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf", sagte er. Damit beende man "eine katastrophale Politik aus der Obama-Ära".
Der frühere Präsident Barack Obama kommentierte Trumps Schmähung mit den Worten: "Wir werden weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann." Trumps Wahlkampf war von der Öl- und Gasindustrie mit bis zu 450 Millionen Dollar unterstützt worden.
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His master's voice: Lee Zeldin bejubelte die von Trump verfügte Abschaffung der Gefährdungsfeststellung als "die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte Amerikas" sowie als "Dolchstoß ins Herz der Klimawandelreligion". Der Chef der US-Umweltbehörde EPA weiss, wem er seinen Posten verdankt. Quelle: PBS
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Die Gefährdungsfeststellung wurde 2009 auf der Grundlage des Luftreinhaltungsgesetzes "Clean Air Act" eingeführt, das erstmals 1963 in Kraft trat. Nach der 1970 erfolgten Gründung der EPA war dieses Gesetz bis 1990 durch mehrere Novellierungen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes verschärft worden.
Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung ermöglicht es der nun vom Trump-Regime praktisch gleichgeschalteten EPA, die Grenzwerte für Treibhausgase aus stationären Verschmutzungsquellen wie Kraftwerken und Öl- und Gasbohrungen aufzuheben. Bisher hatte sich die Behörde fast 17 Jahre lang auf diese grundlegende Feststellung gestützt, um Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen von fossilen Brennstoffen aus Öl- und Gasbohrungen, Auspuffrohren, Schornsteinen und anderen Quellen,zu erlassen.
Die Umweltbehörde hatte noch 2015 den Skandal um manipulierte Messungen der Abgaswerte von Autos ins Rollen gebracht. Dann war sie jedoch schon in der ersten vierjährigen Amtszeit Trumps (170606) auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gebracht worden. Parallel zu seinem zweiten Amtsantritt (250101) machte Trump ab Januar 2025 den früheren republikanischen Kongressabgeordneten Lee Zeldin zum Chef der Behörde. Dieser hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres die jetzt verkündete Maßnahme angekündigt. Nun stand er als williger Vollstrecker neben Trump am Rednerpult und begrüßte die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung als "die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte Amerikas". Den Demokraten warf er vor, einen "ideologischen Kreuzzug" gegen den Klimawandel gestartet zu haben, der "ganze Sektoren der US-Wirtschaft stranguliert" habe, insbesondere die Automobilindustrie. Die jetzt getroffene Maßnahme sei ein "Dolchstoß ins Herz der Klimawandelreligion".
Laut "New York Times" (12.2.) versucht das Trump-Regime, die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung rechtlich damit zu begründen, dass der Clean Air Act es der Regierung nur erlaube, solche Umweltverschmutzungen zu begrenzen, die den Amerikanern direkten Schaden zufügen. Dabei müsse der Schaden "nahe der Quelle" der Verschmutzung liegen. Das sei aber beim Klimawandel nicht der Fall, den Trump sowie für einen "Schwindel" hält.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kündigte juristische Schritte an. "Wenn diese rücksichtslose Entscheidung rechtliche Anfechtungen übersteht, wird sie zu mehr tödlichen Waldbränden, mehr Todesfällen durch extreme Hitze, mehr klimabedingten Überschwemmungen und Dürren und größeren Gefahren für Gemeinden im ganzen Land führen", sagte er. Kalifornien werde nicht nur klagen, um diese illegale Maßnahme anzufechten, sondern auch weiterhin Treibhausgase regulieren.