Februar 2026

260204

ENERGIE-CHRONIK

US-Gerichtshof erklärt die von Trump verhängten Zölle großteils für ungültig

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 20. Februar einen Großteil der Zölle für ungültig erklärt, die der US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt willkürlich verhängt hat, um andere Staaten für ihren Widerstand gegenüber seinen Forderungen zu bestrafen oder sie für ihre Nachgiebigkeit zu belohnen. Er begründete dies damit, dass Trump sich bei der Einführung dieser Zölle zu Unrecht auf den 1977 erlassenen "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) als Rechtsgrundlage gestützt habe. Dieses Gesetz ermächtige den Präsidenten zwar, auf "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohungen" während eines erklärten nationalen Notstands zu reagieren. Es ermächtige ihn aber nicht zur Einführung von Zöllen, weil das hohe Handelsdefizit der USA angeblich ein solcher Notstand sei.

Nun muss sich zeigen, ob der Autokrat die Gewaltenteilung überhaupt noch akzeptiert

Das Gericht traf damit weit mehr als eine wirtschaftspolitische Entscheidung. Letztendlich muss sich nun zeigen, ob Trump überhaupt noch bereit ist, die für einen demokratischen Rechtsstaat unerlässliche Gewaltenteilung zu akzeptieren oder den bereits begonnenen Marsch in eine Diktatur fortsetzen will. Seine erste Reaktion lässt darauf schließen, dass er letzteres tatsächlich vorhat. Zugleich regen sich aber auch in der Republikanischen Partei verstärkt Kräfte, die dem Präsidenten nicht mehr blindlings folgen, sondern eine solche Entwicklung verhindern wollen. Trump dürfte deshalb zunächst mal alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, die ihm auch bei der Erhebung von Zöllen noch zur Verfügung stehen. Wichtige sektorspezifische Zölle wie die auf Autos, Stahl und Aluminium sind von der Entscheidung ohnehin nicht betroffen.

Trump beschimpft die Richter, die für das Urteil gestimmt haben - darunter zwei, die er selber nominiert hat

Der Gerichtshof fällte sein Urteil mit der Zweidrittelmehrheit von sechs zu neun Stimmen. Zwei der Richter, die gegen Trump stimmten, sind von ihm in seiner ersten Amtszeit selber nominiert worden. Entsprechend empört zeigte sich der Autokrat, dass sie ihm die Gefolgschaft verweigerten: "Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts, ich schäme mich wirklich, dass sie nicht den Mut hatten, das Richtige für unser Land zu tun." Den drei Richtern, die das Urteil nicht unterstützten, dankte er dagegen auf seiner persönlichen Webseite Truth Social für ihre "Stärke, Weisheit und Liebe zu unserem Land“. Die anderen vier Richter seien "eine Schande für ihre Familien".

Ähnlich wutschäumend äußerte sich der für seine Rüpelhaftigkeit bekannte US-Vizepräsident Vance: Die Entscheidung sei ein "Rechtsbruch des Gerichts, schlicht und einfach", der es dem Präsidenten schwerer mache, "amerikanische Industrien und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu schützen".

Trump reagierte auf das Urteil, indem er per "Truth Social" eine neuen allgemeinen Einfuhrzoll bekanntgab, der ab dem 24. Februar 150 Tage lang gelten soll und zusätzlich zu den bestehenden Zöllen erhoben wird.

 

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