Italien hat mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur ausgeliefert

Der Ukrainer Serhij K., der vermutlich die am 26. September 2022 verübten Anschläge auf drei der vier Nord-Stream-Pipelines (220902) koordiniert hat, wurde am 27. November von der italienischen Justiz an Deutschland ausgeliefert. Dort setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe den Haftbefehl in Vollzug. Anschließend wurde K. zur Untersuchungshaft nach Hamburg gebracht. Falls die Bundesanwaltschaft Anklage erhebt, wird der Strafprozess voraussichtlich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht stattfinden, das auf Seerecht spezialisiert ist.

Die beiden Anwältinnen von K. hatten Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt. Sie argumentierten, dass ihr Mandant eine "funktionelle Immunität" im Sinne des Völkerrechts beanspruchen könne, da die ihm vorgeworfene Tat als Teil eines staatlich-hoheitlichen Handelns zu bewerten sei. Mit einer ähnlichen Begründung hat ein polnisches Gericht am 17. Oktober die Auslieferung eines anderen mutmaßlichen Tatbeteiligten verweigert und diesen aus der Haft entlassen (251004). Diese Argumentation ist allerdings schon deshalb brüchig, weil die ukrainische Regierung bisher Wert darauf legt, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht von ihr geplant und durchgeführt worden sei.

Links (intern)

• Polen liefert mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur nicht aus (251004)
• Der in Italien festgenommene Serhij K. kämpft gegen seine Auslieferung (251004)
• Beteiligter am Anschlag auf "Nord Stream"-Pipelines in Italien festgenommen (250805)

• Link-Liste zu Nord Stream / Nord Stream 2 (Ostsee-Pipelines)