Dezember 2014 |
141205 |
ENERGIE-CHRONIK |
Wie der vorangegangene Gipfel in Warschau (131107) hat auch die 20. UN-Klimakonferenz, die am 1. Dezember in der peruanischen Hauptstadt Lima begann, so gut wie keine Ergebnisse gebracht. Erst nach einer gut eintägigen Verlängerung einigten sich die Vertreter von 195 Staaten am frühen Morgen des 14. Dezember auf ein Papier, das nicht viel mehr enthält als die Vertagung auf den nächsten Gipfel. Dieser findet Ende 2015 in Paris statt und soll ein neues Klimaschutzabkommen beschließen, das die Erwärmung des globalen Klimas auf unter zwei Grad begrenzt. Gemäß einem Beschluß, den die 17. UN-Klimakonferenz vor drei Jahren in Durban faßte, soll das neue Abkommen 2020 in Kraft treten und auch große Treibhausgas-Emittenten wie USA, China, Kanada, Japan und Rußland umfassen, die nicht bzw. nicht mehr unter das Kyoto-Protokoll fallen (111203).
Die Vertragsstaaten der Weltklimakonvention von Rio (920601) hatten sich Ende 1997 auf ihrem dritten Nachfolgetreffen in japanischen Kyoto auf ein Protokoll verständigt, das erstmals völkerrechtlich bindend eine Verminderung des Ausstoßes an Treibhausgasen vorschreibt (971215). Es verpflichtete freilich nur die Industriestaaten und lief Ende 2012 aus. Auf dem 18. Klimagipfel in Doha (Katar) wurde es um acht Jahre verlängert (121211). Die jetzt stattgefundene 20. Nachfolgekonferenz der Vertragsstaaten der Weltklimakonvention von Rio (COP 20) war deshalb zugleich die 10. Kyoto-Nachfolgekonferenz (CMP 10). Die Zahl der Staaten, die weiterhin die Kyoto-Verpflichtungen einhalten wollen, ist aber unter vierzig gesunken und entspricht weniger als 15 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen.
Auf der 15. UN-Klimakonferenz in Kopenhagen hatten sich Ende 2009 die Staats- und Regierungschefs von 25 Staaten auf das Minimalziel geeinigt, den globalen Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf unter zwei Grad zu begrenzen (091206). Auf der folgenden Konferenz in der mexikanischen Stadt Cancún wurde dieses Ziel von der ganzen Staatengemeinschaft zum ersten Mal anerkannt (101212). Die Chancen für eine Realisierung sind freilich schlecht (120512) und haben sich durch die 20. UN-Klimakonferenz in Lima nicht verbessert. Das 37 Seiten starke Abschlußpapier sieht zwar vor, daß die Vertragsstaaten bis zum kommenden Frühjahr ihre jeweiligen Minderungsziele übermitteln, damit diese in dem geplanten neuen Klimaabkommen berücksichtigt werden können. Es bleibt aber ihnen überlassen, ob sie das wirklich tun, wie sie diese Ziele festsetzen und ob sie diese einigermaßen plausibel begründen. Die von den Industrieländern geforderte Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer in die Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen wird sich unter solchen Umständen schon gar nicht erreichen lassen.
Die Bundesrepublik wurde in Lima durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Staatssekretär Joachim Flasbarth und die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vertreten. Trotz des enttäuschenden Verlaufs äußerte sich Hendricks zuversichtlich, daß im kommenden Jahr in Paris ein neuer weltweiter Klimavertrag zustandekommen werde.