November 2012

121120

ENERGIE-CHRONIK


EnBW stoppt Offshore-Projekt wegen unklarer Rechtslage

Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) trifft vorläufig keine Investitionsentscheidung für den geplanten Offshore-Windpark "Hohe See" in der Nordsee, der 80 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von jeweils 4,5 MW umfassen soll. Wie sie am 14. November wissen ließ, will sie erst mal abwarten, wie die geplante Offshore-Haftungsregelung und der zu erstellende Offshore-Netzplan aussehen werden (120805). Die EnBW habe die Entscheidung bereits einmal verschieben müssen, weil der Netzbetreiber Tennet nicht in der Lage war, einen Termin für den Netzanschluß zu nennen. Dies habe dazu geführt, daß das Projekt im aktuellen Gesetzgebungsverfahren nicht mehr unter die dort vorgesehenen Bestandsschutzregelungen für die Offshore-Netzanbindung falle. "Wir brauchen gesetzgeberische Klarheit und verläßliche Rahmenbedingungen, bevor wir eine Investitionsentscheidung von deutlich über 1,5 Milliarden Euro treffen", erklärte Technikvorstand Hans-Josef Zimmer.

Aufgrund des am 5. Juli 2006 erteilten Genehmigungsbescheids des Bundesamts für Seeschiffahrt und Hydrographie hätte die EnBW eigentlich schon bis 1. Oktober 2009 mit den Bauarbeiten für den Windpark "Hohe See" beginnen müssen. Es wurde ihr dann aber eine Fristverlängerung bis 31. Dezember 2013 eingeräumt. Im August 2011 erfuhr sie vom Netzbetreiber TenneT, daß dieser die Vorgaben der Bundesnetzagentur für den Netzanschluß nicht einhalten könne. Sie bekam deshalb mit Bescheid vom 3. August dieses Jahres eine weitere Fristverlängerung für den Baubeginn bis zum 30. Juni 2016.

Die vom Kabinett verabschiedete Offshore-Haftungsregelung sieht eine Übergangsregelung für Windparks vor, die noch nach der bisherigen Rechtslage begonnen wurden. Eine unbedingte Netzanbindungszusage, die vor dem 29. August 2012 erteilt wurde, wäre demnach genauso einzuhalten wie die Termine, die in dem neuen "Offshore-Netzentwicklungsplan" festgelegt werden (120805) . Diese Voraussetzung erfüllen aber nur zwölf der geplanten Nordsee-Windparks (120904). Für den geplanten EnBW-Windpark "Hohe See" liegt keine derartige Zusage vor.

Die EnBW projektiert bzw. betreibt derzeit vier Offshore-Windparks mit einer Leistung von insgesamt rund 1.200 MW. In der Ostsee errichtet sie derzeit "Baltic 2" mit einer Nennleistung von 288 MW, nachdem sie dort im Mai 2011 "Baltic 1" mit 48 MW in Betrieb genommen hat (110508). In der Nordsee plant sie neben dem Projekt "Hohe See" (380 MW) den Windpark "He dreiht", der im Endausbau über 119 Windkraftanlagen mit Leistungen zwischen 3,6 und 5 MW verfügen soll (120205). Die Gesamtleistung ihrer Windkraftanlagen an Land beziffert die EnBW mit rund 170 MW.

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