Aktuelle Stunde im Bundestag: Konsequenzen der Bundesregierung aus der Studie über erhöhte Krebsrisiken in der Umgebung von Atomanlagen

(Auszug aus dem Protokoll der 133. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13.12.2007)

Die Redner in der Reihenfolge ihres Auftritts:

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU)
Angelika Brunkhorst (FDP)
Christoph Pries (SPD)
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE)
Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU)
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Michael Müller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU)
Dr. Marlies Volkmer (SPD)
Jens Koeppen (CDU/CSU)
Heinz Schmitt (Landau) (SPD)
Monika Griefahn (SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen der Bundesregierung aus der Studie über erhöhte Krebsrisiken in der Umgebung von Atomanlagen
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Hans-Josef Fell für Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ärzte, die in der Umgebung von Kernreaktoren praktizieren, geben schon seit Jahrzehnten Hinweise darauf, dass es einen Zusammenhang zwischen Radioaktivität und Zunahmen von Erkrankungen geben könnte. Es ist andererseits eindeutige Erkenntnis der Wissenschaft, dass Radioaktivität bereits vorgeburtlich Missbildungen und Krebs auslösen kann, Letzteres auch im frühkindlichen Stadium.

Seit Jahrzehnten streiten sich Wissenschaftler darüber, wie hoch die Gefahr für eine Erkrankung besonders im Bereich der niedrigen radioaktiven Strahlung ist. Tatsache ist, dass die radioaktive Belastung in der Umgebung von Kernreaktoren geringfügig höher ist als die natürliche radioaktive Strahlung. Zudem ist die Art der radioaktiven Strahlung, die aus den Schornsteinen der Kernreaktoren kommt, eine ganz andere als die der natürlichen. Aus Atomkraftwerken entweichen gasförmige Radionuklide. Darunter befinden sich auch die besonders gefährlichen Spaltprodukte aus der Kernspaltung und deren Zerfallsprodukte, die übrigens auch über Abwasserrohre in die Gewässer gelangen.

Ich weiß genau, worüber ich hier spreche: Mir wurde dieser Sachverhalt innerhalb meines Physikstudiums und in meiner Ausbildung als Strahlenschutzexperte bei der Gesellschaft für Strahlenforschung in München gelehrt.

(Heinz Schmitt [Landau] [SPD]: Ach so, der Fell hat studiert!)

Mit jedem Regen werden diese aus den Schornsteinen der Atomkraftwerke kommenden Radionuklide als sogenannter Fallout ausgewaschen. Sie erhöhen damit die Strahlung in der Umgebung. Ich persönlich messe dies kontinuierlich mit meiner privaten Radioaktivitätsmessstation in der Nähe des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld.

Über die Atmung und über die Nahrung werden die radioaktiven Partikel in den Körper aufgenommen, wo sie ihre gesundheitsgefährdende Wirkung entfalten können. Über den exakten Wirkungsmechanismus dieser inkorporierten, höchst unterschiedlichen radioaktiven Spaltprodukte weiß die Wissenschaft zu wenig. Kritische Wissenschaftler warnen seit Jahrzehnten, dass die krankmachenden Wirkungen wesentlich höher sind, als nach den radiologischen Lehrbüchern zu erwarten wäre. Nun hat die vorliegende Leukämiestudie erstmals zweifelsfrei nachgewiesen, dass für Kinder unter fünf Jahren, die in der Nähe von Kernreaktoren aufwachsen, das Risiko, an Leukämie zu erkranken, wesentlich höher ist als bisher angenommen.

Die besondere und wissenschaftlich bisher einzigartige Qualität dieser Studie ist, dass alle anderen bekannten Leukämierisiken ausgeschlossen werden können. Diese nachgewiesenen Risiken sind nicht unerheblich. In einem Radius von bis zu 5 Kilometern um die Kernreaktoren gibt es 19 Leukämiefälle mehr, als im statistischen Mittel ohne Kernreaktoren zu erwarten gewesen wären.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: In 24 Jahren!)

Die Datenlage der Studie weist im 50-Kilometer-Radius sogar bis zu 275 zusätzliche Krebsneuerkrankungen aus - Hunderte von Einzelschicksalen, die in jeder betroffenen Familie eine Tragödie auslösen.

Falsch ist die Interpretation, es gebe keinen Zusammenhang zwischen kindlicher Leukämie und der Radioaktivität in der Umgebung von Kernreaktoren. Nur der Wirkungszusammenhang ist nicht ausreichend bekannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau dies muss aber nun Gegenstand weiterer Untersuchungen sein.

Die Ergebnisse der Studie müssen zu Konsequenzen führen:

Erstens. Der bisher in der Wissenschaft angenommene Wirkungszusammenhang zwischen niedriger radioaktiver Strahlung und Krebserkrankungen muss wissenschaftlich neu bewertet und an die Erkenntnisse dieser Studie angepasst werden.

Zweitens. Hinweise von Medizinern und Wissenschaftlern zeigen, dass auch eine erhöhte Missbildungsrate sowie erhöhte Krebsgefahren bei Erwachsenen, die in der Umgebung von Kraftwerken leben, vorhanden sein dürften. Dies muss in neuen Studien genauer erforscht werden.

Drittens. Ein vorsorgender Gesundheitsschutz erfordert auch entsprechendes Handeln. Die nachgewiesenen erhöhten Krebsraten in der Umgebung von Kernreaktoren müssen vorsorglich dazu führen, dass die Emission von Spaltprodukten und anderer Radioaktivität aus den laufenden Kernreaktoren beendet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wollen die Betreiber von Kernreaktoren diese weiterbetreiben, dann müssen sie Wege finden, die radioaktiven Emissionen aus den Schornsteinen ihrer Kernreaktoren vollständig zu stoppen.

Viertens. Da die Atomenergie eine Fülle weiterer Gefahren wie erhöhte Terroranfälligkeit, Sicherheitsprobleme und anderes birgt, müssen zunächst die störanfälligen älteren Reaktoren stillgelegt werden.

Fünftens. Im Sinne des Verursacherprinzips müssen die Reaktorbetreiber nachweisen, dass die nachgewiesene erhöhte Zahl von Krebsfällen nicht durch den laufenden Betrieb der Kernreaktoren verursacht wird. Sollten sie diesen Nachweis nicht erbringen, müssen sie aufgefordert werden, die Kernreaktoren stillzulegen; eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien - diese sind radioaktivitätsfrei - wird als Ersatz leicht möglich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Gesundheit unserer Kinder sollte uns dies alles wirklich wert sein.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Jedes Kind, das an Krebs erkrankt, ist ein Kind zu viel. Niemand kann und darf darum ein Interesse haben, die Studie, über die wir hier diskutieren, zu relativieren; im Gegenteil: Offene Fragen sind zu klären.
In der Tat liefert die Studie ein Ergebnis, aber, Herr Kollege Fell, keine Erklärung dazu. Das Ergebnis lautet - ich sage es jetzt präziser, als Sie als Physiklehrer das getan haben -: In einer 5-Kilometer-Zone um Kernkraftwerke erkranken pro Jahr bundesweit durchschnittlich 1,2 Kinder unter fünf Jahren mehr an Krebs als in einer zufällig ausgewählten Kontrollgruppe. Das ist das präzise statistische Ergebnis dieser Studie.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das reicht doch!)

Die Einzelschicksale, die dahinterstehen - circa ein erkranktes Kind pro Jahr im Bundesgebiet -, halten mich davon ab, von statistischem Grundrauschen zu sprechen. Außerdem will ich, wie gesagt, nicht das Ergebnis relativieren. Die Studie ist hinsichtlich der Modellannahmen in keiner Weise statistisch in Zweifel zu ziehen. Das Ergebnis ist statistisch signifikant; das heißt, der Zusammenhang ist mit einer Irrtumswahrscheinlichkeit von weniger als 5 Prozent richtig.

Die Art und Weise, wie Herr Fell gerade die Debatte eröffnet hat, ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich viele mühen, politische Schlussfolgerungen aus dieser Studie zu ziehen. Das in seriöser Weise zu tun, ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Studie belegt nämlich - auch wenn Sie, Herr Fell, etwas anderes behaupten - überhaupt keine Ursachen.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Tatsachen belegt sie schon!)

Dazu die KiKK-Studie wörtlich:

Obwohl frühere Ergebnisse mit der aktuellen Studie reproduziert werden konnten, kann aufgrund des aktuellen strahlenbiologischen und -epidemiologischen Wissens die von deutschen Kernkraftwerken im Normalbetrieb emittierte ionisierende Strahlung grundsätzlich nicht als Ursache interpretiert werden.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das ist strittig!)

Soweit die zusammenfassende Schlussfolgerung. Im nächsten Satz wird sogar darauf hingewiesen, dass Zufall bei dem beobachteten Abstandstrend eine Rolle spielen könnte.

Das Deutsche Kinderkrebsregister verlautbart in einer Presseerklärung vom 12. Dezember 2007 entsprechend:

So kommt nach dem heutigen Wissensstand Strahlung, die von Kernkraftwerken im Normalbetrieb ausgeht, als Ursache für die beobachtete Risikoerhöhung nicht in Betracht. Denkbar wäre, dass bis jetzt noch unbekannte Faktoren beteiligt sind oder dass es sich doch um Zufall handelt.

So sieht das übrigens auch der zuständige Abteilungsleiter beim Bundesamt für Strahlenschutz, Thomas Jung, während sich sein Chef Wolfram König - er ist hier im Hause bekannt -

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn jetzt wieder heißen?)

alle Mühe gibt, einen anderen Eindruck zu erwecken. Er wird folgendermaßen zitiert: "Es gibt Hinweise, aber keine Beweise."

Ich sage: Es gibt Forschungsbedarf, sonst gar nichts. Wie ich in meinen Gesprächen mit Experten erfahren habe, sollte man im Zusammenhang mit Leukämie Folgendes beachten:

Erstens. Es gibt andere Leukämie-Cluster, das heißt regional-zeitliche Häufungen von Leukämien an Orten ohne Kernkraftwerke.

Zweitens. In der Wissenschaft wird über demografische Einflussfaktoren geforscht.

Drittens. Es soll immunologische Faktoren geben, die eine Rolle spielen.

Viertens. Es könnte auch andere Zusammenhänge geben, die gerade an Kernkraftstandorten eine Rolle spielen und die man vielleicht anhand eines Vergleichs mit anderen Clustern identifizieren kann.

Jedenfalls herrscht hier Klärungsbedarf. Darüber hinaus taugt der Zwischenbericht - Herr Fell, ich sage Ihnen das ausdrücklich - nicht für Politik. Ich sage das an die Adresse der Grünen und gehe dabei nicht einmal so weit wie Herr Jung vom Bundesamt für Strahlenschutz - ich habe ihn gerade zitiert -, der meint, im Straßenverkehr oder durch das Passivrauchen seien Kinder ungleich größeren Risiken ausgesetzt.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, deswegen haben wir den Nichtraucherschutz!)

Die Union macht jedenfalls keine Politik mit den Ängsten von Eltern.

(Beifall bei der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen nur mit den Ängsten von Vorstandsvorsitzenden vor Gehaltskürzungen Politik!)

Deshalb kann ich mir eine Anmerkung an dieser Stelle - bei aller Sachlichkeit - beim besten Willen nicht verkneifen. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie waren sieben Jahre in der Regierung. Wenn Sie schon immer mehr als die Wissenschaft gewusst haben - Herr Fell hat gerade wieder gezeigt, dass er mehr als die Wissenschaft weiß -, wenn die Risiken aus Ihrer Sicht wirklich so enorm und so unverantwortbar sind, warum haben Sie dann in sieben Jahren Regierungszeit den immer propagierten sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie nicht durchgesetzt?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

Warum haben Sie den Atomausstieg aufgegeben? Das sollte der nächste Redner aus Ihren Reihen einmal begründen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein?)

Das ist nämlich für uns eine politisch hochspannende Frage.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir saßen doch in den Startlöchern!)

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt sehr niveauvoll!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Angelika Brunkhorst spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Angelika Brunkhorst (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind an Krebs erkrankt, dann ist das immer eine Katastrophe, für das Kind selbst, für die Familie, das Umfeld und die Freunde. Umso mehr freue ich mich, dass die Krebsforschung in Deutschland und weltweit sehr große wissenschaftliche Fortschritte gemacht hat und dass es insbesondere bei Leukämie bei Kindern mittlerweile sehr gute Heilungschancen gibt.

Den Heilungschancen stehen natürlich die vielen offenen Fragen bei der Ursachenforschung gegenüber. Die britische Forscherin Claire Gilham veröffentlichte 2005 zu diesem Thema eine Studie, aus der hervorging, dass Kinder, die bereits in den ersten Lebensmonaten Kindertagesstätten besuchten oder häufig andere Kontakte sozialer Art hatten, seltener an Leukämie erkrankten. Andere Theorien gehen davon aus, dass genetische Ursachen für das Vorkommen von Leukämie mit eine Rolle spielen könnten, oder sie führen diese Erkrankungen auf virale Infektionen zurück. Immerhin ist es heute bei 85 Prozent der Fälle nicht möglich, die wirklichen Ursachen einer Leukämie festzustellen. So viel erst einmal vorab.

Hingegen kommt - das haben die Verfasser der KiKK-Studie ganz deutlich gesagt - nach heutigem Wissensstand nicht allein die Strahlung von Kernkraftwerken im Normalbetrieb als Ursache für die beobachtete erhöhte Erkrankungszahl im 5-Kilometer-Umkreis infrage.

(Monika Griefahn [SPD]: Das sagt die Studie nicht! Sie sagt nicht, dass es so ist; sie sagt aber auch nicht, dass es nicht so ist!)

An Standorten, an denen man zum Beispiel Kernkraftwerke geplant, sie aber letztendlich doch nicht gebaut hat, gibt es genauso viele Erkrankungen wie an Standorten, an denen heute Kernkraftwerke in Betrieb sind.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aha!)

Die Wissenschaftler, die am Deutschen Krebsregister tätig sind, rufen meinen großen Respekt hervor. Wir müssen ihnen ihre Arbeit hoch anrechnen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie bei der Erstellung dieser Studie mit gravierenden Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Zunächst einmal war die Bereitschaft von Familien, die innerhalb des 5-Kilometer-Umkreises von Kernkraftwerken wohnen, nicht besonders hoch, überhaupt die Fragebögen auszufüllen und Interviews zu führen. Also war die Fallzahl sehr gering. Dann mussten sich die Forscher bei der Erarbeitung der Studienkonzeption mit einem sogenannten Expertengremium des BfS auseinandersetzen, welches vorrangig mit Vertretern atomkritischer NGOs besetzt war. Für eine wissenschaftliche Studie ist das eine ungewöhnlich einseitige Konstellation. Das möchte ich hier auf jeden Fall einmal feststellen.

(Beifall bei der FDP - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausgewogen!)

Schließlich möchte ich an dieser Stelle noch auf ein weiteres aktuelles Ereignis hinweisen. In der Berliner Morgenpost von heute steht, dass die Leiterin der Untersuchungskommission vom BfS noch nicht einmal eingeladen wurde, als die Studie veröffentlicht wurde.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das ist ja interessant! - Zuruf von der CDU/CSU: Ungeheuerlich!)

Da gibt es scheinbar irgendwelche Dissonanzen. Ich kann es mir nicht anders erklären. Oder sind die Ergebnisse nicht so, wie man sie sich vorgestellt hat?

Die Studie an sich weist also mehrere Schwierigkeiten auf:

Die geringe Fallzahl hatte ich eben schon genannt. Die Autoren der KiKK-Studie sagen in Bezug darauf, dass die daraus überhaupt abzuleitenden Risikobewertungen mit sehr großen Unsicherheiten behaftet sind, und das nicht nur an einer Stelle; an vielen Stellen werden hierfür unterschiedlich hergeleitete Begründungen geliefert. Allein dann, wenn man die Zusammenfassung liest, fällt einem das auf.

Jeder, der sich schon einmal mit empirischer Sozialforschung befasst hat, weiß, dass Studien mit einer relativ kleinen mathematischen Zahlenbasis immer sehr große Ungewissheiten hervorrufen. Es stellt sich zum einen die Frage, ob die Ergebnisse überhaupt auf kausale Zusammenhänge zurückzuführen sind, zum anderen, ob die wissenschaftlichen mathematischen Methoden nicht an ihre Grenzen stoßen, wenn man es mit ganz kleinen Fallzahlen zu tun hat.

Ich glaube, bei allem, was die Studie ergeben hat oder auch nicht, ist es jetzt entscheidend, den Blick nach vorne zu werfen. Der Vorsitzende der Strahlenschutzkommission, Professor Dr. Wolfgang-Ulrich Müller, hat darauf hingewiesen, dass die dokumentierten Leukämiefälle sicherlich weitere Ursachen haben als nur die Strahlung. Man darf also nicht allein bei der Strahlung monokausal eine Erklärung für die Leukämiefälle suchen. Ich denke, wir müssen - das hat auch der Vorredner schon gesagt - anstreben, dass weitergehende Untersuchungen vorgenommen werden, die auch andere mögliche Umgebungsursachen in den Blick nehmen.
Zum Schluss möchte ich an meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen appellieren: Sind Sie eigentlich im Bilde, dass diese Debatte - ich denke nur an Ihre Bestürzungsreaktionen, Herr Fell - so kurz vor Weihnachten bei vielen Familien ein starkes Unwohlsein hervorrufen wird?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst Atomkraft wollen und sich dann vor der Debatte drücken!)

- Frau Künast, seien Sie bitte einmal ganz ruhig! - Ich unterstelle Ihnen in der Tat, dass es Ihnen darum ging, die Atomdebatte möglichst lange am Kochen zu halten. In der Studie werden keine sofortigen Handlungen gefordert.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hätten wir mit der nötigen Sorgfalt gut und gerne auch im nächsten Jahr debattieren können.

(Zuruf von der SPD: Aber nicht vor Ostern! - Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Chanukka ist auch noch! Und dann noch Ramadan!)

Es wäre auf jeden Fall sozialverträglicher gewesen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Christoph Pries spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD - Jörg Tauss [SPD]: Verdirb uns bloß nicht Weihnachten, Christoph!)

Christoph Pries (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Anlass der Aktuellen Stunde komme, möchte ich eine persönliche Anmerkung machen. Wir sprechen heute über Krebs - vor allem über Leukämie - bei Kleinkindern. Trotz deutlich verbesserter Heilungschancen ist diese Diagnose eine Horrorvorstellung für jeden, der selbst Kinder hat. Wir alle sollten dies in der Hitze der politischen Diskussion nicht vergessen. Das gebietet der Respekt vor den Betroffenen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU] und Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Als am vergangenen Samstag die ersten Informationen über die Studie "Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken" bekannt wurden, waren die Reaktionen leicht vorhersehbar: Aufschrei bei den Grünen, Abwiegeln bei Union und FDP. Liebe Kollegin Brunkhorst, die Diskussion über die Ergebnisse einer soliden wissenschaftlichen Studie als irrational und schäbig zu bezeichnen, nur weil einem diese Ergebnisse nicht passen, halte ich für unangemessen.

(Angelika Brunkhorst [FDP]: Diese Studie besagt nichts Neues!)

"Schäbig" wäre wahrscheinlich Ihre Wortwahl.

Auch der Eindruck von Kollegin Reiche, die Untersuchung solle Antipathien gegen die Kernenergie schüren, halte ich für ziemlich deplatziert.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich habe bei der Durchsicht der Studie nicht einen Beleg für Ihre absurde Verschwörungstheorie gefunden.

Kommen wir zu den Grünen. Der Kollege Fell titelte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung der Studie: "Atomenergie gefährdet Kindergesundheit". Weiter heißt es, Atomkraftwerke seien verantwortlich für das Leid vieler Kinder. Lieber Kollege Fell, hätten Sie diesen Satz im Zusammenhang mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl geschrieben, würde ich Ihnen zustimmen. Aber im Zusammenhang mit der vorliegenden Studie zu diesem Vokabular zu greifen, finde ich einfach abenteuerlich. Hysterie, Herr Fell, bringt uns keinen Millimeter weiter.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Euch muss man immer treiben!)

Was uns vorliegt, ist eine wissenschaftliche Untersuchung mit einem Ergebnis, aber ohne eine Erklärung. Wir haben ein statistisches Ergebnis. Es besagt, dass die Wahrscheinlichkeit von Krebserkrankungen bei Kleinkindern, die im Umkreis von 5 Kilometern von Atomkraftwerken leben, signifikant erhöht ist. Das ist besorgniserregend. Gleichzeitig wurde ein direkter Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und der Strahlenbelastung von den Autoren weder untersucht noch hergestellt. Einige Experten unterstützen die Meinung, es gebe keine Anzeichen für einen Zusammenhang, andere sind der Auffassung, dieser Zusammenhang könne nicht ausgeschlossen werden.

Um dieses Dilemma aufzulösen, müssen wir auf der Grundlage der vorliegenden Studie weitere Untersuchungen durchführen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Entscheidung von Bundesumweltminister Gabriel richtig ist, die Studie von der Strahlenschutzkommission umfassend bewerten zu lassen. Im Gegensatz dazu ist es wenig hilfreich, die Untersuchung als Steinbruch zu benutzen.

Ein schönes Beispiel dafür war am Dienstag in der atomkraftfreundlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen. Dort wurde in einem Artikel aus der Zusammenfassung der Studie zitiert: Die Häufung von Leukämiefällen in der Region um das Atomkraftwerk Krümmel, vom Autor als Zufall dargestellt, habe die Untersuchung am stärksten beeinflusst. Weggelassen hat der Redakteur allerdings, dass im zitierten Absatz von den Wissenschaftlern eindeutig klargestellt wird:

Die Auslassung jeweils einer einzelnen Kernkraftwerksregion ergab keinen Hinweis darauf, dass das Ergebnis nur von einer einzelnen Region abhängig ist.

Dieser kleine, aber entscheidende Unterschied muss dem Redakteur wohl entgangen sein. Ein Schelm, wer Böses vermutet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Gesinnungsjournalismus!)

Ich möchte abschließend zusammenfassen. Das Ergebnis der Studie gibt Anlass zur Sorge. Was wir jetzt brauchen, ist eine sachliche Bewertung - insbesondere mit Blick auf den möglichen Ursachenzusammenhang zwischen Wohnortnähe zum Atomkraftwerk und Krebsrisiko. Erst nach Abschluss dieser Prüfungen kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert weiterhin für eine Übertragung von Reststrommengen von älteren auf neuere Atomkraftwerke. Die Gründe dafür sind bekannt: Ältere Atomkraftwerke sind störanfälliger. Ältere Atomkraftwerke bieten weniger Schutz bei Unfällen und Terroranschlägen. Ältere Atomkraftwerke sind nach unserer Auffassung trotz Nachrüstungen weniger sicher als neuere Anlagen. Die Versorgungssicherheit würde durch eine Abschaltung der Uraltmeiler nicht gefährdet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Atomenergie eine Risikotechnologie, die wir für nicht mehr zeitgemäß halten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die vorliegende Studie bestärkt uns in dieser Position. Der Atomausstieg ist und bleibt die richtige Entscheidung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Hans-Kurt Hill spricht jetzt für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder, die in der Nähe von Atomkraftwerken leben, erkranken doppelt so häufig an Krebs wie Kinder im übrigen Bundesgebiet. Das ist das erschreckende Ergebnis einer Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz. Die Zahlen dieser Untersuchung sind außergewöhnlich gut belegt. Frau Brunkhorst und Herr Nüßlein, an dieser Erkenntnis ist nicht zu rütteln. Die Untersuchung zeigt zwar nicht direkt auf, warum das Leukämierisiko so hoch ist. Der Zusammenhang zwischen erhöhter Krebsgefahr für Kinder und der Nähe des Wohnortes zu einem Atomkraftwerk ist aber methodisch nachgewiesen.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Habe ich auch nicht bestritten, wenn Sie mir zugehört haben!)

Daraus ergeben sich zwei Schlussfolgerungen, Herr Nüßlein: Erstens. Dies ist ein Zufall - was wohl kaum anzunehmen ist. Zweitens. Das Wohnen in der Nähe von Atommeilern verursacht ein erhöhtes Krebsrisiko.

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Aber warum?)

Deshalb ist es jetzt unsere Aufgabe, die Aufgabe verantwortlicher Politiker, umgehend Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen folgende Fragen neu bewerten: Sind die bisherigen gesetzlichen Grenzwerte noch haltbar? Welche Fakten in der Nähe von Atomkraftwerken müssen beachtet und bewertet werden? Welche Rolle spielen niedrige Strahlenwerte über einen längeren Zeitraum?

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie haben mir überhaupt nicht zugehört! Überhaupt nicht!)

Wurden Faktoren beim Normalbetrieb von Atomkraftwerken übersehen? Welche Auswirkung haben die Erkenntnisse auf die Zwischenlagerung und die geplante Endlagerung hochradioaktiver Stoffe?

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist reine Ideologie!)

Ist unter diesen Umständen der Weiterbetrieb solcher Atomanlagen überhaupt noch zu verantworten?

Ich warne an dieser Stelle allerdings vor zwei Dingen:

Erstens. Die Leukämiekranken sind keine statistischen Opfer. Der Zusammenhang zwischen Atomkraft und Krebs ist bedrückend und real. Wer die Ergebnisse der Studie relativiert, nimmt die Leukämieopfer billigend in Kauf.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Niemand tut das!)

Zweitens. Das Unterschreiten gesetzlicher Grenzwerte kann die Gefahr nicht herabsetzen; denn die Erkenntnis der Studie ist: Wir wissen immer noch viel zu wenig über die Gefährlichkeit radioaktiver Strahlung insbesondere aus spaltbaren Materialien.

Geradezu unverantwortlich ist es, wenn jetzt behauptet wird, da die Grenzwerte nicht überschritten würden, gebe es keinen Zusammenhang zu den benachbarten Atomkraftwerken. Jetzt zu behaupten, die Studie liefere keine neuen Erkenntnisse, wie es Frau Kollegin Reiche von der CDU/CSU gleichlautend mit der Atomlobby behauptet, ist geradezu zynisch.

(Angelika Brunkhorst [FDP]: Frau Reiche, stimmt das überhaupt?)

Unsere Aufgabe ist es, den Sachverhalt ernst zu nehmen, um jegliche Gefährdung von der Bevölkerung abzuwenden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Dazu stellt die Linke drei Forderungen auf:

Erstens. Der zuständige Umweltminister Gabriel wird gebeten, in der ersten Januarsitzung des Umweltausschusses eine umfassende Erklärung darüber abzugeben, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Erkenntnissen ziehen wird und was die nächsten Schritte sind.

Zweitens. Besorgte Anwohnerinnen und Anwohner von Atomanlagen müssen detailliert über die Situation informiert werden.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Aber bitte nicht von Ihnen!)

Sie müssen die Möglichkeit erhalten, Daten über ihren individuellen Strahlenwert zu bekommen. Es ist heute ohne Probleme möglich, Privatpersonen mit einem persönlichen Strahlenmessgerät auszustatten.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Herr Fell hat das!)

Für jede Person, die das möchte, könnte ein elektronisches Strahlenregister geführt werden. Herr Fell hat das eben schon ausgeführt.
Drittens und letztens: Die Atomanlagen müssen ihren Betrieb in Deutschland schnellstmöglich einstellen. Das verlangen das Vorsorgeprinzip und das Prinzip der Gefahrenabwehr.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren wurde immer wieder der Verdacht geäußert, dass Kinder, die in der Nähe von Kernkraftwerken leben, häufiger an Krebs erkranken. Deshalb hat das Bundesumweltministerium über das Bundesamt für Strahlenschutz die sogenannte KiKK-Studie, die Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken, beim Deutschen Kinderkrebsregister an der Universität Mainz in Auftrag gegeben. Die Wissenschaftler verglichen Daten von an Krebs erkrankten Kindern unter fünf Jahren aus dem Zeitraum 1980 bis 2003, die zum Zeitpunkt ihrer Erkrankung in einem Umkreis von maximal 5 Kilometern zu einem von 16 Kernkraftwerken lebten, mit den Daten ihrer gesunden Altersgenossen aus derselben Region.
Die KiKK-Studie hat gezeigt, dass es zwischen der Nähe der Wohnung zu einem Kernkraftwerk und der Häufigkeit, mit der Kinder vor ihrem fünften Geburtstag an Krebs, insbesondere an Leukämie, erkranken, einen Zusammenhang gibt. Für den Untersuchungszeitraum wurde ermittelt, dass 37 Kinder neu an Leukämie erkrankt sind, obwohl statistisch nur 17 Neuerkrankungen zu erwarten gewesen wären. Die Forscher betonen allerdings, dass Strahlung von Kernkraftwerken im Normalbetrieb nach heutigem Wissen als Ursache für die beobachtete Risikoerhöhung nicht in Betracht kommt. Es handelt sich vielmehr um eine rein mathematisch-statistische Erhebung, die im Ergebnis leider keine Erkenntnisse über die Ursache der Krebserkrankung bei Kindern liefert. Diese Fragestellung ist im Forschungsauftrag des BMU, das damals unter der Leitung von Jürgen Trittin stand, nicht enthalten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Die Direktorin des Instituts für Medizinische Biometrie, Epidemiologie und Informatik an der Universität Mainz, Professor Maria Blettner, stellt als Mitautorin der KiKK-Studie fest - ich zitiere -:

Leider erlaubt die KiKK-Studie keine Aussage darüber, wodurch sich die beobachtete Erhöhung der Anzahl von Kinderkrebsfällen in der Umgebung deutscher Kernkraftwerke erklären lässt. Denkbar wäre, dass bis jetzt noch unbekannte Faktoren beteiligt sind oder dass es sich doch um einen Zufall handelt.

Auch Bundesumweltminister Gabriel betont, dass die Strahlenbelastung der Bevölkerung in der Umgebung von Kernkraftwerken durch den Betrieb um mindestens das Tausendfache erhöht sein müsste, um strahlenbiologisch den Anstieg des Krebsrisikos erklären zu können.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag unterstützt das Vorgehen des Bundesumweltministers, der die Strahlenschutzkommission, SSK, mit der Bewertung der Ergebnisse und der Behandlung der Frage eines möglichen Ursachenzusammenhangs beauftragt hat; denn Politik muss die Ängste der Bevölkerung, insbesondere der Eltern, ernst nehmen. Deshalb müssen wir die Ergebnisse dieser Studie fundiert beleuchten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Der Hinweis von Professor Wolfgang-Ulrich Müller vom Institut für Medizinische Strahlenbiologie des Essener Universitätsklinikums, der zugleich Vorsitzender der SSK ist, dass auch noch andere Ursachen als die Strahlung vor dem Hintergrund der KiKK-Studie zu untersuchen sind, ist sicher richtig. Denn noch immer ist die Entstehung von Leukämie, die inzwischen Gott sei Dank in vielen Fällen heilbar ist, überhaupt noch nicht klar. Möglicherweise spielen neben einer genetischen Disposition auch noch andere Umweltbelastungen eine Rolle. Forschungen in dieser Richtung sind wichtig, um das Krebsrisiko von Kindern generell zu senken.

Die Unionsfraktion begrüßt ferner, dass auch die Bundesländer, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, wie mein Heimatland Niedersachsen, unmittelbar nach Bekanntgabe der Studie die sorgfältige Prüfung der Ergebnisse zugesagt haben. Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt wird dabei vom Radiologischen Lagezentrum des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz unterstützt, das das Expertenwissen für Strahlenschutz mit einer gerade erst verbreiterten Personalbasis zusammenfasst. Herr Fell, dabei wird man auch auf Messergebnisse des Reaktorfernüberwachungssystems zurückgreifen können. Das ist ein wichtiges Instrument zur kontinuierlichen Kontrolle der Radioaktivität in der Umwelt.

Unverantwortlich ist es aber, die Ängste der Menschen für eigene politische Zwecke zu missbrauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn sich der Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD im Landtagswahlkampf die populistische Forderung der Linken, alle Kernkraftwerke in Deutschland sofort abzuschalten, zu eigen macht, dann ist das höchst verantwortungslos und zudem billigste Polemik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen die Kernkraftwerke doch gar nicht abschalten! Die wollen bloß sozialistische Kernkraftwerke!)

Wer die Ergebnisse einer solchen Studie für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert, der geht zynisch mit der Angst von Eltern um und disqualifiziert sich selbst für jegliche höheren Ämter.

Als ehemaliger Landesumweltminister weiß Herr Jüttner natürlich, was seine Forderung nach sofortiger Abschaltung aller Kernkraftwerke zur Folge hätte: Sein Parteifreund Sigmar Gabriel, der Bundesumweltminister, müsste umgehend die Betriebsgenehmigung aller Kernkraftwerke in Deutschland widerrufen. Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit tut Minister Gabriel das natürlich nicht, sondern er mahnt stattdessen zu Besonnenheit. Er hat zugesagt, das BMU werde nach Vorliegen der Ergebnisse der Prüfung der SSK über das weitere Vorgehen entscheiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie eindringlich auf, diese Haltung des Bundesumweltministers zu unterstützen und in dieser schwierigen Frage mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu agieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sagen Sie uns jetzt etwas zum sofortigen Ausstieg?)

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- Nein, lieber Herr Nüßlein.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Schade! Das hätte ich mir nämlich gewünscht!)

Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis der Studie, über die wir heute reden, kann kurz zusammengefasst werden: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Nähe einer Wohnung zu einem AKW und dem Risiko von Kindern im Alter von bis zu fünf Jahren, an Krebs bzw. Leukämie zu erkranken. Warum das so ist, können die Autoren nicht sagen.

Was heißt das für die Politik, die mit den Ergebnissen dieser Studie anders umgehen muss als die Wissenschaft, weil sie sich dazu verhalten muss? Es heißt ganz sicher nicht - das höre ich allerdings aus dieser Debatte und aus der Berichterstattung in der Presse zum Teil heraus -: In der Studie konnte zur Kausalität der Erkrankungen keine Aussage getroffen werden; also ist sie nicht aussagekräftig. Wir legen sie zur Seite und bedauern, dass wir für so viel Geld nur so wenige Ergebnisse bekommen haben.

Diese Studie ist aussagekräftig. Ihre Aussage ist, dass es einen Zusammenhang zwischen der Nähe einer Wohnung zu einem AKW und dem Risiko eines Kindes, an Krebs zu erkranken, gibt

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass dieses Risiko steigt, je größer die Nähe des Lebensraums des Kindes zum AKW ist. Meine Damen und Herren, das ist die dramatische Erkenntnis dieser Studie, auch wenn wir nicht wissen, warum dieser Zusammenhang besteht.

Der Auftrag dieser Studie war im Übrigen nichts anderes, als diesen Zusammenhang, der im Rahmen der früheren Michaelis-Studie einmal signifikant und einmal nicht signifikant festgestellt wurde, endgültig zu belegen oder zu entkräften. Ihr Auftrag war nicht, die Ursachen zu erforschen. Das Ergebnis ist aber ganz offensichtlich beunruhigend genug, um zur Nebelkerzenwerferei zu verführen.

Um vom Ergebnis und von der Frage nach möglichen Konsequenzen abzulenken, wird der Präsident des BfS diffamiert - dieses Spielchen hatten wir schon einmal -, und die Mitglieder des Expertengremiums, die diese Studie bewertet haben, werden kurzerhand zu Atomkraftgegnern erklärt, mit der Implikation, sie würden die Ergebnisse in eine gewünschte Richtung interpretieren. Der traurige Witz ist, dass es genau umgekehrt ist: Frau Blettner und andere interpretieren in diese Studie etwas hinein, was sie nicht besagt.

Wie kann man erklären, die radioaktive Strahlung scheide als Ursache der höheren Krebsrate aus, weil die Kausalität nicht nachzuweisen sei?

(Monika Griefahn [SPD]: Das kann man eben nicht sagen; das ist genau der Punkt!)

Wenn Sie nicht wissen, warum die Bremsen Ihres Autos versagen, fahren Sie dann ruhig weiter? Wenn Sie nicht wissen, warum Ihr Haus brennt, bleiben Sie dann ruhig darin sitzen? Sie machen das Blinde-Kuh-Spiel zum Erkennungsprinzip! Wir wissen so gut wie nichts über die Wirkung der Niedrigstrahlung auf Kleinkinder. Wir wissen nicht, ob die Alphastrahlung im Hinblick auf das Ergebnis der Studie eine Rolle spielen könnte. Unser derzeitiger Wissensstand ist hier am Ende.

Was ist das für eine Arroganz, unseren derzeitigen Wissensstand, mit dem wir ganz offensichtlich in Erklärungsnot geraten, als letzte Instanz zu setzen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit sagen Sie: Das, was sich nach unserem Wissensstand nicht erklären lässt, kann nicht wahr sein.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Erklären Sie uns doch einmal den Verzicht auf den sofortigen Ausstieg! Sie sind doch in Erklärungsnot! Das hat man bei den Grünen schon damals gesehen, als sie noch in der Regierung waren!)

Wer das ernst meint, der steckt in Zeiten, als der Widerstand noch sagen musste: "Und sie bewegt sich doch!"

Aufgabe der Politik und einer Gesellschaft, die es mit dem Schutz ihrer Mitglieder, vor allem ihrer schwächsten Mitglieder, ernst meint, ist sicherlich nicht, die Überbringer unangenehmer Wahrheiten mit Arrest oder Schlimmerem zu bestrafen oder sie wie heute zu diffamieren. Die Aufgabe ist, die Ursache für den eklatanten Zusammenhang von AKW-Nähe und Kinderkrebsrisiko zu erforschen. Diese Absicht unterstelle ich einmal hoffnungsvoll dem Schreiben des Bundesumweltministers.

Aber was geschieht, wenn keine Antwort gefunden wird, wenn, wie so oft bei Umwelterkrankungen, weiterhin keine Kausalität nachgewiesen werden kann, weil die Faktoren, die als Auslöser infrage kommen, zu komplex sind und wir ihre Wirkungs- und Wechselmechanismen untereinander nicht entschlüsseln können? Auch dann muss gehandelt werden. Man kann es bei einer solchen Situation nicht einfach mit der Begründung bewenden lassen, man könne sie sich nun einmal nicht erklären. Der Komplex "Umwelt und Gesundheit" leidet traditionell daran, dass sich Zusammenhänge zwischen Umweltrisiken und Erkrankungen nur selten - und wenn, dann nur in langwierigen Prozessen - beweisen lassen. Erinnern Sie sich an Asbest! Die Schädlichkeit war klar, aber die Kausalität war lange nicht zu beweisen, wobei die Worte "Umweltschädigung" oder "Umwelterkrankung" viel zu wenig klarmachen, dass es hier im Allgemeinen um nicht von der Natur, sondern von uns Menschen hervorgerufene Schädigungen geht. Ob Chemikalien oder Radioaktivität, es sind unsere Eingriffe, keine Naturgewalten, und wir haben die Macht, diese Eingriffe bei entsprechenden Hinweisen auf Gefährlichkeit zu überdenken und zu reduzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen, vor allem die Schutzbedürftigsten, die Kinder. Es scheint mir an der Zeit, der Erfüllung des Vorsorgeprinzips etwas näher zu kommen. Sich verdichtende Hinweise, ein starker Verdacht, das Fehlen einer anderen, mindestens genauso wahrscheinlichen Erklärung müssen als Handlungsauftrag an den Staat ausreichen. Hier kann es nicht länger nach dem Prinzip gehen: Im Zweifel für die Angeklagten. - Es muss heißen: Im Zweifel für die Opfer. -

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wenn es nach weiteren Untersuchungen dabei bleibt, dass es keine nachweisbaren Gründe oder keine Erklärung für die Steigerung der Kinderkrebsraten gibt, dann müssen die deutlichen Hinweise auf den Zusammenhang mit der Nähe zu AKWs ausreichen. Dann ist es in der Tat an der Zeit, den Atomausstieg, so, wie er beschlossen ist, infrage zu stellen; aber umgekehrt, wie es heute hier so häufig passiert, nämlich mit der Forderung nach einer deutlichen Beschleunigung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Georg Nüßlein [CDU/ CSU]: Sieben Jahre Zeit gehabt! - Gegenruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und jetzt das Ergebnis der Studie!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller für die Bundesregierung.

Michael Müller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am Montag die Studie über Kinderkrebs im Umkreis von Kernkraftwerken ins Netz gestellt. Diese Studie hat eine intensive Diskussion ausgelöst, im Übrigen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch im Ausland. Das sollten wir schon beachten. Diese Studie wird zu Recht als die bisher aufwendigste und sorgfältigste Studie über diesen Zusammenhang bezeichnet und hat deshalb in der Zwischenzeit auch in vielen anderen Ländern große Beachtung gefunden, weshalb die Debatte, die wir jetzt beginnen, nicht nur eine Debatte für die Bundesrepublik ist. Wir sollten das beachten. Sie hat auch international eine hohe Bedeutung.

Die Fakten sind eindeutig. Im unmittelbaren Umkreis von Atomkraftwerken von bis zu 5 Kilometern ist bei Kindern unter 5 Jahren das Krebsrisiko 60 Prozent und speziell bei Leukämie etwa um 120 Prozent erhöht. Diese Fakten stehen fest, und wir sollten sie überhaupt nicht bezweifeln. Jetzt geht es darum, wie wir mit diesen Fakten umgehen. Das ist natürlich vor dem Hintergrund der aufgeladenen Debatte über die Atomkraft nicht so einfach, vor allem wenn man sieht, dass das eine kontroverse Debatte ist, die bereits über 30 Jahre anhält.

Trotzdem will ich sagen: Frau Brunkhorst, wenn Sie hier Behauptungen aufstellen, dann sollten Sie sich vorher besser informieren. Das muss ich Ihnen schon sagen. Dafür ist die Debatte einfach zu wichtig.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das an zwei Punkten festmachen. Erstens. Frau Blettner war schriftlich zur Pressekonferenz eingeladen. Sie können gerne die Unterlage haben. Zweitens. Die Expertenkommission als einseitig atomkritisch zu bezeichnen, ist schlicht falsch.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gerade der qualitative Unterschied zu früher, dass wir eine plurale Zusammensetzung wollen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Frau Blettner sagt das Gegenteil!)

Es ist eine gesellschaftliche Debatte, und die muss man mit allen Strömungen der Gesellschaft führen. Ich halte das für richtig; denn wir können in diesen Fragen nicht mit knappen Mehrheiten agieren. Wir brauchen große Mehrheiten, weil es hier um einen in der Tat fundamentalen Einschnitt geht.

Genauso wenig kann man es akzeptieren, wenn diese Debatte als von den Atomkraftgegnern als hysterisch aufgeladen abgetan wird. Es mag die eine oder andere Übertreibung geben - übrigens auf beiden Seiten. Aber es geht hier darum, dass Kinder im Vorschulalter in großer Zahl Opfer sind. Mit diesem Tatbestand müssen wir sorgfältig und seriös umgehen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das hat auch niemand bestritten!)

Alles andere ist aus meiner Sicht schlicht falsch. Dafür ist das Thema zu ernst.

Wir kommen einfach nicht an der Bewertung folgender Punkte vorbei: In dieser Studie hat man insgesamt 1 600 erkrankte Kinder mit der ungefähr dreifachen Zahl gesunder Kindern verglichen. Daraus ergeben sich die von der Kollegin Flachsbarth zitierten Zahlen. Diese Zahlen sind vom Deutschen Kinderkrebsregister an der Universität Mainz in 41 Landkreisen sehr sorgfältig erhoben worden.
Das Fazit ist eindeutig: Es gibt deutlich mehr Krebserkrankungen in der Nähe von Atomkraftwerken. Soweit ist das eindeutig. Der Streit beginnt, weil die Kausalität nicht so einfach nachzuweisen ist. Das ist der entscheidende Punkt. Weil es nicht einfach ist, bei den biologischen Wirkungen von Strahlungen Kausalitäten zu benennen, müssen wir uns sowieso im Klaren darüber sein, dass wir es immer mit einer in hohem Maße wertorientierten Debatte und mit einer Vorsorgedebatte zu tun haben.

(Beifall der Abg. Monika Griefahn [SPD])

Ich will nur ein Beispiel nennen: Einer der größten Einschnitte in der Umweltdebatte war die Erfahrung von Rachel Carson aus dem Jahr 1968, dass man am Nordpol Dioxin gefunden hat. Das macht deutlich, dass die einfachen Ursache-Wirkung-Ketten, von denen wir sonst in der Regel ausgehen, in bestimmten Bereichen nicht vorhanden sind.

Umso wichtiger ist es, eine ernsthafte und wertorientierte Bewertung vorzunehmen. Meiner Meinung nach sollten einfache Entweder-oder-Debatten diesbezüglich nicht stattfinden. Wir müssen uns darüber klar werden, ob wir vor dem Hintergrund der Gesundheitsgefährdung nicht sehr viel mehr in Richtung Vorsorge unternehmen müssen. Das ist der Punkt, um den es geht.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Stellen, an denen ich einen Widerspruch in den Aussagen der Studie sehe, möchte ich Folgendes sagen: Aus meiner Sicht hat Frau Professor Blettner im Rheinischen Merkur völlig zu Recht gesagt, dass es drei Möglichkeiten zur Erklärung des Tatbestandes gibt. Die erste ist, dass es in der Tat einen Zusammenhang zwischen der Strahlung und der Erkrankung gibt.

Die zweite ist, dass es Zufall ist, dass gerade dieses Ergebnis herausgekommen ist. Daran glaube ich aber - wie übrigens auch Frau Blettner - am wenigsten. Denn wenn man die am meisten gefährdete, von Leukämie am stärksten bedrohte Region in der Elbmarsch bei der Studie außer Betracht lässt, ist das Ergebnis trotzdem nicht anders. Das ist ein interessanter Punkt. Das widerspricht der Annahme, dass das Ergebnis möglicherweise nur ein Zufall ist.

Die dritte Möglichkeit ist - es ist völlig legitim, das zu sagen -, dass wir einfach viel zu wenig über die Wirkungen von niedrigsten Strahlenbelastungen wissen und viel genauer erforschen müssen, ob sie im Zusammenhang mit anderen Faktoren bestimmte Wirkungen insbesondere bei Kleinkindern hervorrufen. Das ist meiner Meinung nach eine völlig berechtigte Aussage.

Für nicht berechtigt halte ich es, wenn man gleich sagt: Der Zusammenhang existiert nicht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Oder hat nichts mit Strahlung zu tun!)

Das darf man gerade vor dem Hintergrund des Auftrags der Studie - denn sie sollte eine epidemiologische Erhebung, keine Ursachenerforschung sein - nicht sagen. Das ist aus meiner Sicht eine falsche Darstellung. Ich glaube, dass die Interpretation von Frau Blettner im Rheinischen Merkur die richtige ist.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus meiner Sicht muss man das auch vor dem Hintergrund anderer Aspekte sagen. Sie wissen, dass wir beispielsweise bei der Frage des Strahlenschutzes seit Jahren eine kritische Diskussion darüber haben, ob die alten Zahlen, die teilweise auf die 60er- und 50er-Jahre zurückgehen, heute noch zeitgemäß sind. Wir haben einen Grenzwert von 0,3 Millisievert für Abwasser und 0,3 Millisievert für die Luft. Viele sagen, schon das sei eine zu hohe Belastung. An dem Punkt kommen wir nicht vorbei.

Es gibt auch andere Hinweise, die wir sehr ernst nehmen müssen, zum Beispiel ob das Zusammenwirken mehrerer Ursachen gerade bei Kleinkindern verstärkend wirkt. Darüber wissen wir nicht genug. Ein einheitlicher Wert ist damit möglicherweise nicht adäquat, um beispielsweise unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen damit zu bewerten oder Vorsorge für sie zu treffen.

Meine Damen und Herren, es ist für uns ganz wichtig, dass wir Klarheit schaffen. Ich finde, wir müssen jetzt unsere Anstrengungen, die Zusammenhänge zu klären, verstärken. Wir müssen mehr Ursachenforschung betreiben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dazu will ich drei Punkte nennen: Erster Punkt. Wir haben der Strahlenschutzkommission den Auftrag erteilt, diese Studie zu bewerten und mögliche Schlussfolgerungen für die Politik zu benennen. Ich halte das für eine Arbeit, die in etwa sechs bis neun Monaten geleistet wird; dann müssen wir hier erneut darüber reden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind und welche Schritte wir unternehmen.

Zweiter Punkt. Wir müssen darüber reden, ob die Grenzwerte, die heute in der Strahlenschutzverordnung stehen, ausreichend sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt nämlich viele Hinweise, dass die Zusammenhänge so einfach, wie bisher angenommen wird, nicht sind.

Dritter Punkt. Wir müssen mehr forschen, welche biologischen Wirkungen Strahlung hat; darüber wissen wir zu wenig. Eine persönliche Anmerkung dazu: Im Zweifelsfall muss der Vorsorge Vorrang gegeben werden, zumal wir Alternativen haben: Wir sind ja beispielsweise mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Katherina Reiche.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das gute parlamentarische Recht der Opposition, eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie großzügig! - Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!)

Es hat sich allerdings schnell gezeigt, wie durchsichtig Ihr Vorhaben ist: dass es eigentlich um Ihre Unverbesserlichkeit in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie geht.

Die am Samstag vorgelegte Studie zur Krebserkrankung von Kindern in der Umgebung von deutschen Atomkraftwerken, kurz KiKK-Studie genannt, hat bezüglich der Ursachen für die statistisch höhere Anzahl von Leukämiefällen keine Aussagekraft. In der KiKK-Studie ging es - das ist schon ausführlich dargelegt worden - um den statistischen Zusammenhang zwischen dem Risiko eines Kindes, an Krebs zu erkranken, und der Entfernung zwischen seinem Wohnort und dem nächstgelegenen Kernkraftwerk. Zu den Ursachen erhöhter Krebsraten enthält die Studie keine Aussagen.

Bundesminister Gabriel - das hat der Herr Staatssekretär eben gesagt - hat erklärt, dass nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand der beobachtete Anstieg der Anzahl der Erkrankungen nicht mit Strahlenbelastungen in der Umgebung eines Kernkraftwerkes erklärt werden kann. Trotzdem behauptet der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, das Gegenteil: dass Strahlung als Ursache für die erhöhte Krebsrate nicht auszuschließen ist.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie das ausschließen? - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie es hier fürs Protokoll!)

Die Formulierung, die er gewählt hat, ist bewusst vorsichtig; doch er widerspricht seinem Minister und den Wissenschaftlern, die diese Studie zu verantworten haben. Man kann jetzt die Argumente hin und her wälzen, wir können jeder unsere eigene Interpretation machen.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder weiß, dass Strahlung Krebs erzeugt!)

Besser ist, die Interviews der Wissenschaftler selbst zu lesen. In dem Interview, das am 11. Dezember im Tagesspiegel erschienen ist, wurde Maria Blettner vorgehalten:

Trotzdem sagt Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, dass Strahlung als Ursache nicht auszuschließen ist.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Maria Blettners Antwort - ich bitte Sie, zuzuhören -:

Wenn er darauf Hinweise hat, dann weiß er mehr als wir.

Weiterhin sagt sie:

Ja, es existieren ähnliche Untersuchungen, die stets zitiert werden.

Sie meint damit: ähnlich kritische Untersuchungen in anderen Teilen der Welt. Blettner weiter:

Das sind natürlich die auffälligen Studien. Doch es gibt natürlich genauso viele, die nicht auffällig sind.

Auf die Frage, ob das Ergebnis Zufall sein könnte, antwortet sie:

Es könnte auch Zufall sein.

Deshalb glaube ich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir aufpassen müssen,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen aufpassen, dass Sie die Kinder in diesem Lande nicht verkaufen!)

dass wir in die Studie nichts hineininterpretieren, bei dem die Wissenschaftler selbst sehr zurückhaltend sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe das Gefühl, dass sich die Wissenschaftler derzeit hintergangen fühlen, zumindest aber fehlinterpretiert.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt keine Forschung in diesem Lande, was das mit dem Körper der kleinen Kinder macht! Weder da noch bei Chemikalien! Sie versündigen sich, und das als angebliche Christin! Das ist die gleiche Debatte wie damals, als es um die Chemikalien ging! Sie kümmern sich nicht um die Kinder!)

Es muss der Frage nachgegangen werden, Frau Künast, wie die statistischen Abweichungen zustande kamen. Aber es muss in objektiver, in seriöser Weise geschehen. Es ist Grundlagenforschung notwendig. Wir erleben zurzeit das Gegenteil: altbewährte Stimmungsmache gegen die Kernkraft. Das erinnert mich an den bewährten Spruch: Komm mir bloß nicht mit Argumenten - ich fühle, dass es so ist!

Wir haben im Bundesamt für Strahlenschutz angerufen, weil wir die Einzeldaten für jeden Standort haben wollten. Uns wurde gesagt, das könnten sie nicht herausgeben; denn sie hätten viel zu wenige Daten, diese seien nicht aussagekräftig. - Wenn der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz Eltern mit Halbwahrheiten in Panik versetzt, dann handelt er unverantwortlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Gott! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss einmal den katholischen Bischof fragen, wie er das sieht!)

Jedes Elternteil ist um die Kinder besorgt. Wer wäre das nicht? Jedes kranke Kind ist eines zu viel. Deshalb können wir froh sein, dass wir in Deutschland so viel in Forschung investieren und auch hier - gerade bei der Leukämie im Kindesalter - enorme Fortschritte erreichen konnten.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen verhindern und nicht hinterherrennen!)

Frau Künast, die Wahrheit ist doch, dass interessierte Kreise die vermeintliche Sorge um die Gesundheit von Kindern bzw. das Schicksal und den Kummer betroffener Eltern in unverantwortlicher Weise politisch instrumentalisieren. Dagegen sprechen wir uns aus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wichtige Tatsachen, dass nämlich zum Beispiel die Ursachen für Krebs, darunter auch Leukämie, egal ob genetisch oder durch Umwelteinflüsse bedingt, bedauerlicherweise noch nicht ausreichend aufgeklärt sind und dass die Strahlung aus kerntechnischen Anlagen um das 1 000- bis 100 000-Fache geringer als die natürliche Strahlung ist, werden vernachlässigt. Nach Aussage der Leiterin der Untersuchung kann das Ergebnis - das habe ich zitiert - Zufall sein. So wurde geprüft, ob an anderen Standorten, an denen kerntechnische Anlagen geplant, aber nie gebaut wurden, ähnliche Effekte zu sehen sind. Dies war tatsächlich der Fall.

Auf die Frage, was sie von der Reaktion einiger Politiker hält, die nun ein sofortiges Abschalten der Meiler fordern, antwortete die Autorin der Studie: Vielleicht sind wir ein bisschen selbst daran schuld, weil wir die Studie gemacht und veröffentlicht haben. Man darf jetzt aber keine Panik machen, vor allem bei den Eltern nicht, die in der Nähe eines Kernkraftwerkes wohnen. So tragisch die Leukämie für die Betroffenen ist: Wir sprechen über eine Krankheit, die fünf von 100 000 Kinder unter fünf Jahren betrifft und bei deren Therapie es enorme Fortschritte gegeben hat.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das ist jetzt aber wirklich zynisch!)

- Herr Kollege, ich zitiere die Wissenschaftlerin.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Auswahl der Zitate ist man auch verantwortlich!)

Also, keine Panik: Wir wissen nicht, ob die Kernkraftwerke tatsächlich die Verursacher sind. Wir reden nicht über die Kausalität, wir reden über eine statistische Korrelation.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Ende ist sie schon!)

Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU):

Ich komme zum Schluss. - Ich möchte mit einem Zitat aus der Information des Deutschen Kinderkrebsregisters enden:

Kann man aus den Ergebnissen der KIKK-Studie schließen, dass aus Kernkraftwerken Strahlung entweicht und bei Kindern Krebs und speziell Leukämie verursacht? Kurz gesagt: nein.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Marlies Volkmer für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Dr. Marlies Volkmer (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal feststellen, worüber wir uns bei der Bewertung der Studie einig sind: Wir sind uns einig, dass ausgesagt wird, dass Kinder bis zu fünf Jahren, die in der Nähe von Kernkraftwerken leben, deutlich häufiger als ihre Altersgenossen an Krebs erkranken und dass es im Umkreis von fünf Kilometern um ein Kernkraftwerk mehr als doppelt so viele Fälle von Leukämie gibt, als nach dem statistischen Durchschnitt zu erwarten gewesen wäre.

Entscheidend ist, dass das Atomkraftwerk in der Studie geradezu als Punktquelle ausgemacht wird und dass das Risiko, an Leukämie zu erkranken, mit zunehmendem Abstand abnimmt. Das ist in einer solchen Studie zum ersten Mal festgestellt worden. Das ist statistisch signifikant und kein Zufall.

Weniger eindeutig ist tatsächlich die Erklärung der Ursache. Was ist die Ursache dafür? Was steckt dahinter? Das konnte durch die Studie nicht geklärt werden, weil sie auch gar nicht darauf angelegt war.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das sollte sie auch gar nicht!)

- Eben. Das sollte sie nicht. Es war eine epidemiologische Studie.

Wir haben heute ja bereits mehrfach die Aussage der Autorin der Studie vernommen, wonach die Strahlenbelastung in der Umgebung der Reaktoren nicht ausreichend sei, um die erhöhte Zahl der Krebserkrankungen zu erklären.

Dabei wird aber verschwiegen, dass die Autoren nur vor dem Hintergrund des aktuellen strahlenbiologischen und strahlenepidemiologischen Wissens argumentieren. Wie ist es um dieses Wissen bestellt? Wie wirkt Strahlung, vor allem niedrig dosierte Strahlung, insbesondere auf den Organismus von kleinen Kindern? Welche Besonderheiten gibt es bei Heranwachsenden? Tatsächlich sind diese Punkte nicht abschließend geklärt. Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich und ich finde es unverantwortlich, wie viele schon wieder die Interpretation parat haben, dass die Strahlenbelastung in der Umgebung der Kernkraftwerke keine Ursache für Krebserkrankungen sein kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das erinnert mich an die ganz fatale Diskussion, die wir bezüglich der Klimaerwärmung hatten. Da war es auch so. Auch da gab es Wissenschaftler, die immer gesagt haben, das alles sei nicht bewiesen, das habe es alles schon gegeben, es habe schon Zeiten gegeben, in denen es so warm war. Bis zum letzten Beweis kann man manchmal nicht warten. Dann ist es nämlich zu spät. Jetzt redet jeder über die Klimakatastrophe.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Mitglieder der Expertenkommission, die die Studie von Anfang an wissenschaftlich begleitet haben, kommen zu dem Schluss: Aufgrund des besonders hohen Strahlenrisikos für Kleinkinder und des unzureichenden Wissens über die Wirkung der in den Körper aufgenommenen Strahlung könne die Strahlung keineswegs als Ursache ausgeschlossen werden. - Das schreibt der zwölfköpfige Expertenrat, der übrigens einstimmig zu dieser Aussage gekommen ist.

Frau Brunkhorst und Frau Reiche, als Ärztin bin ich entsetzt über den Zynismus, mit dem Sie hier argumentieren.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann einfach nicht sein, dass Sie die unbestrittenen Erfolge in der Krebstherapie und insbesondere in der Therapie der Leukämie hier quasi als Alibi benutzen, um nichts tun zu müssen.

(Angelika Brunkhorst [FDP]: Das hat überhaupt niemand gesagt!)

- Ja, so kommt es aber an.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Zuruf des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Was wollen Sie nur?)

Wissen Sie, Leukämie ist keine Erkrankung wie Ringelröteln oder Husten und Schnupfen. Es ist immer eine langwierige Chemotherapie erforderlich, die entscheidend in das Leben der Familien eingreift.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Genau das hat Frau Brunkhorst erläutert!)

Aus diesem Grund ist der Staat verpflichtet, diese Ergebnisse im Interesse des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere der Vorsorge der Bevölkerung ernst zu nehmen. Aus diesem Grund ist es auch notwendig, dass die Emissionen aus den Kraftwerken verhindert werden. Das ist Aufgabe der Betreiber.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wer führt die Aufsicht, wenn das so gefährlich ist?)

Ich schließe mich meinen Vorrednern nun hinsichtlich der Forderung an, dass die Studie zügig und umfassend geprüft werden muss. Der Vorsitzende der Strahlenschutzkommission hat unter anderem darauf hingewiesen, dass einige Faktoren in der Untersuchung nicht berücksichtigt wurden, zum Beispiel die Dosis der Strahlung. Mindestens genauso wichtig ist es, Studien zu fördern, die das strahlenbiologische Wissen erweitern. Ich denke hier zum Beispiel an die Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein an einem Projekt der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf, das Leukämieentstehung im Kindesalter untersucht.

Durch die Studie ist aber auch klargeworden, dass es keine Entwarnung vor den Risiken der Kernkraft geben kann und dass der schnelle Ausstieg aus dieser Hochtechnologie unbestritten richtig und wichtig ist.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht der Kollege Jens Koeppen für die CDU/ CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist gar keine Frage: Krebs ist die Geißel der Menschheit. Oft findet die Medizin noch keine ausreichenden Antworten. Viele Menschen sind dem Schicksal hilflos ausgeliefert. Besonders wenn Kinder von der Krankheit betroffen sind, ist das so ziemlich das Schlimmste, was passieren kann. Darin sind wir uns alle einig.

Deswegen ist die Studie zu Krebsfällen bei Kindern im Umfeld von Kernkraftwerken ein zwingender Anlass, sich damit auseinanderzusetzen, und zwar auf der einen Seite ohne Verharmlosung, aber auf der anderen Seite auch ohne Hysterie. Man muss sich vielmehr mit Augenmaß, Sachverstand und der gebotenen Professionalität mit der Studie auseinandersetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn angesichts der betroffenen Kinder und der unvorstellbaren Sorgen der Eltern verbieten sich praktisch jede Parteitaktik und jedes Wahlkampfgetöse.

Wer jetzt bewusst mit den Ängsten der Menschen spielt, um ideologische und parteistrategische Vorteile zu erhaschen, Herr Kelber, und vermeintliche Siege davonzutragen, kann in dieser Debatte nicht ernst genommen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit den Ängsten der Menschen zu spielen, ist höchst verwerflich.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Holen Sie doch nicht immer Ihr Zeug aus der Mottenkiste!)

- Erwartungsgemäß kommen nämlich die üblichen Reflexe von den Grünen, den Linken und von einigen NGOs, Frau Künast.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Und von der SPD!)

Es stimmen alle in den Chor ein: Als Erstes wird der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie gefordert und als Zweites die gesamte Atomtechnologie verteufelt.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Als Drittes auch noch die Kohlekraftwerke!)

Ich finde das unglaubwürdig und zutiefst unseriös.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ziehen Sie doch nach Tschernobyl! - Gegenruf von der CDU/CSU: Das ist zynisch, Frau Künast!)

Ich hoffe nicht, dass das zutrifft, aber ich glaube manchmal, dass Ihnen ein Störfall im Kernkraftwerk gerade recht kommt. Mal ist es der Wechselrichtereffekt in Forsmark in Schweden, mal ein defekter Dübel in Deutschland. Mal ist es die eine Studie und dann wieder eine andere. Schon wird - wie gestern - im Ausschuss wieder der alte, verstaubte Antrag vorgelegt, in dem der sofortige Ausstieg gefordert wird.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist nicht verstaubt, sondern hochaktuell!)

Ich finde das unseriös; das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Wie Frau Reiche!)

Sie schaffen schließlich auch nicht die Autos ab, weil 130 Kinder im Jahr im Straßenverkehr sterben. Sie schaffen auch nicht die Autos ab, weil 34 000 Kinder verletzt werden. Wenn Menschen durch Rußpartikel an Lungenkrebs erkranken, dann schaffen wir ebenfalls nicht die Autos ab, sondern bauen Rußpartikelfilter ein.

Wir wollen keine Hysterie; wir wollen vielmehr Antworten geben. Wir wollen Lösungen statt Aktionismus. Das ist der richtige Weg. Ich hoffe, dass sich die Kollegen von der SPD jetzt nicht treiben lassen, sondern verantwortungsvoll an die Auswertung der Studie herangehen und diese ernst nehmen, wie es unser Umweltminister vorgeschlagen hat.

Wir alle nehmen die Studie ernst.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da habe ich aber Zweifel!)

Sie stellt einen Zusammenhang zwischen der Nähe zu einem Atommeiler und dem Risiko, an Leukämie zu erkranken, fest, der 0,8 Fällen pro Jahr entspricht. Das ist zwar ernst zu nehmen, aber die Studie trifft keine Aussagen über die Ursache. Die Strahlung müsste nach bisherigen Erkenntnissen 1 000- bis 10 000-fach höher sein, um diesen Effekt zu bewirken. An dieser Stelle muss angesetzt werden, Herr Hill, und zwar wissenschaftlich korrekt. Dafür ist entsprechende Forschung notwendig.

Wenn die Ursachen wasserdicht erforscht sind und die Kausalität hergestellt ist, dann muss gehandelt werden - das ist völlig klar -, aber schnell, unbürokratisch und ohne Ideologie, Parteitaktik und vor allen Dingen ohne Schaum vor dem Mund.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Angelika Brunkhorst [FDP])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Heinz Schmitt spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

Heinz Schmitt (Landau) (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannte KiKK-Studie hat kurz vor Weihnachten für einen kräftigen Kick beim Pro und Kontra zur Atomkraft geführt. Die wichtigsten Ergebnisse wurden heute schon in zahlreichen Beiträgen genannt: Kinder unter fünf Jahre tragen ein höheres Risiko, an Krebs zu erkranken, je näher sie an einem Atomreaktor leben. Das ist das nüchternde Ergebnis der Untersuchung.

Andere Schlussfolgerungen sind umstritten. Auch das wurde heute schon festgestellt. Bei so viel Unklarheit hat unser Umweltminister Sigmar Gabriel das einzig Vernünftige getan: Er hat mit der Strahlenkommission unabhängige Experten beauftragt, die Studie zu bewerten.

Für andere Leser der Studie und auch für heutige Rednerinnen scheint das Ergebnis erstaunlich eindeutig zu sein. Frau Brunkhorst, Sie sagten, man dürfe die Studie nicht dazu nutzen, die Debatte über Atomkraft in schäbiger Weise anzuheizen.

So habe ich es gelesen. Auch Frau Reiche - das hat sie heute wiederholt - hat den Eindruck, dass die Studie die Antipathien gegen Kernkraft schüren soll. Herr Nüßlein, Sie sagen: Es gibt Handlungsbedarf, sonst gar nichts. - Mir sind all diese Betrachtungen, die auch mit Zahlen, Statistiken, Wahrscheinlichkeiten unterlegt werden, ein Stück zu nüchtern, zu bürokratisch, zu technisch. Niemand kann - so war mein Eindruck von vielen Reden - sich in die Lage von Familien versetzen, die krebskranke Kinder, an Leukämie erkrankte Kinder haben. Mir fehlt bei dieser Debatte das Mitgefühl mit Menschen, die einen Kampf auf Leben und Tod führen müssen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Das kommt mir in der Debatte viel zu kurz.

Ich sage nicht: Wir müssen Atomkraftwerke sofort abschalten; wir müssen den sofortigen Ausstieg vollziehen. - Es gibt viele andere, triftigere Gründe, die dafür sprechen, dass wir den Atomausstieg weiter vorantreiben und uns an die beschlossenen Vereinbarungen halten. Für mich stellen Namen wie Sellafield, Harrisburg, auch Forsmark, Brunsbüttel und Krümmel, ebenso das Endlager Asse triftige Gründe dar, um deutlich zu machen, wie es um die Sicherheit von Kernkraftwerken bestellt ist. Wem diese Beispiele für die Unsicherheit von Atomkraftwerken nicht ausreichen, der kann heute, 21 Jahre nach der Havarie eines Reaktors in Tschernobyl, besichtigen, welch grausige Folgen ein einziger Unfall in einem Atomkraftwerk hat. Die Folgen der Reaktorkatastrophe für die Menschen in den betroffenen Gebieten sind immer noch erschütternd. Mit Überwachung, Bedrohung und staatlichen Repressalien werden Aufklärung und humanitäre Hilfe gar noch behindert.

Meine Damen und Herren, Kernkraft war und ist nicht beherrschbar. Die endgültige Lagerung von strahlendem Müll ist und bleibt ungelöst. Atomkraft ist daher ein Auslaufmodell ohne Zukunft. Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt die Atomkraft ab. Deshalb haben wir mit unserem früheren Koalitionspartner den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Wir haben auf sichere Alternativen gesetzt. Genau das steht in unserem jetzigen Koalitionsvertrag.

(Beifall bei der SPD)

Auch die Kanzlerin hat ja in Meseberg die Alternativen zur Atomkraft, zum Beispiel die erneuerbaren Energien, schätzen gelernt.
Deutschland hat eine neue Dimension beim Klimaschutz, bei der Energieeffizienz und bei erneuerbaren Energien erreicht. Wir haben weltweit eine Vorreiterfunktion, wie dies auch auf der Konferenz in Bali deutlich zutage tritt.

Wir sind also auf dem richtigen Weg. Die SPD wird beim Ausstieg aus der Atomkraft wie auch bei der Lösung der drängenden Aufgaben, die uns mit dem Klimawandel gestellt werden, Kurs halten. Es gibt keine Polemik, keine kurz entschlossenen Forderungen, sondern ein langfristiges Setzen auf sinnvolle, verträgliche Alternativen. Wir sollten die Bewertung dieser Studie abwarten und dann die richtigen Schlüsse ziehen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU] und Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Monika Griefahn spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Monika Griefahn (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits Anfang der 90er-Jahre kam mein Landtagskollege Uwe Harden von der Bürgerinitiative aus der Elbmarsch bei Hamburg zu mir, um auf das Problem von leukämiekranken Kindern in der Region aufmerksam zu machen. Ich war damals Umweltministerin in Niedersachsen. Schon zum damaligen Zeitpunkt war die Zahl der erkrankten Kinder in der Nähe des Atomkraftwerks Krümmel und des GKSS-Forschungszentrums wesentlich höher als in anderen Gebieten. Wir, also die Landesregierung in Niedersachsen, setzten damals eine Expertenkommission ein, die über Jahre hinweg alle möglichen infrage kommenden Ursachen für diese auffällige Häufung von Leukämie bei Kindern suchte. Wir suchten im Staub, auf Dachböden, bei defekten Röntgengeräten. Die Expertenkommission untersuchte Bodenproben und einiges mehr, eben alles, was man sich als potenzielle Ursachenfaktoren vorstellen konnte. Aber so sehr alle suchten, später auch noch eine Kommission des Landes Schleswig-Holstein, sie konnten bis heute keine eindeutigen Ursachen finden.

Heute gibt es 16 krebskranke Kinder und Jugendliche in der Region. Nach einem ZDF-Bericht ist das der höchste Leukämiecluster weltweit. Zu erwarten gewesen wären nach einem Berechnungsschlüssel ungefähr fünf Fälle. Diese Feststellungen geben Anlass zur Sorge, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir dieses schon so lange wissen und es eben nicht ausschalten können. Dankenswerterweise hat Frau Klug, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltminister, weitere Hilfen zugesagt, um die Ursachen für diesen Cluster zu finden. So soll bis Ende des Jahres vom Bundesamt für Strahlenschutz gemeinsam mit dem Land Niedersachsen ein Fragebogen erarbeitet werden, um weitere Fachgespräche über die Ursachen vorbereiten zu können.

Das ist der aktuelle Stand der Dinge, was die Untersuchung in der Elbmarsch betrifft.

In dieser Phase erscheint die KiKK-Studie insofern sehr verdienstvoll, als sie für die 16 deutschen Atomkraftwerke nachweist, dass die Zahl krebskranker Kinder steigt, je näher ihr Wohnort am AKW-Standort liegt. Da liegt doch eine gewisse Kausalität nahe, dass Atomkraftwerke auch im Normalbetrieb Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Die Wissenschaft mag sich zu dieser Aussage noch nicht hinreißen lassen. Daher möchte ich auf eine Studie verweisen, die schon etwas älter ist, die aber auch sehr überzeugende Hinweise gibt. Es ist die langjährige Untersuchung von Alice Stewart und Rosalie Bertell, die über 30 Jahre medizinische Fälle von Menschen begleitet und ausgewertet haben, die niedrigstrahliger Radioaktivität ausgesetzt waren. Sie wiesen Zusammenhänge mit den Erkrankungen der Menschen nach. Lange Zeit sind sie nicht ernst genommen worden. Aber schließlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass jede Strahlung bei bestimmten Isotopen ein Problem sein kann. So sagen uns Ärzte, dass auch das erste Isotop einer inkorporierten Alphastrahlung den Zellteilungsprozess verändern und somit Krebs fördern kann.

Was wird denn an den AKWs gemessen? Bei der Umgebungsüberwachung am AKW Krümmel gibt es eine Messung der Emission im Abluftkamin. Dabei handelt es sich vorwiegend um Gammastrahlung. Es gibt dort drei Messpunkte für Immissionen für Alpha- und Betastrahlung. Drei Punkte sind zu wenig, um zu belastbaren Erkenntnissen zu kommen. Darüber hinaus orientieren sich die Grenzwerte in der Regel - darauf hat Herr Staatssekretär Müller dankenswerterweise hingewiesen - an MAK-Werten, also an der maximalen Arbeitsplatzkonzentration bei acht Stunden für einen 70 Kilogramm schweren Mann. Bei einem Kleinkind wird das mit dem Faktor 1,2 multipliziert. Unter dem Aspekt der Körpergröße und der völlig anders anzusetzenden Zeit - wenn jemand in der Nähe eines Atomkraftwerkes wohnt - ist das als Vergleichsmaßstab überhaupt nicht ausreichend, um daraus Grenzwerte abzuleiten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Außerdem sind nicht nur der Kamin, sondern auch die Sicherheitsgefäße interessant. Dort aber gibt es keine Emissionsuntersuchungen.
Es kann also sein, dass die Wissenschaft mit den Messungen, die gemacht werden, und den Berechnungsgrundlagen, die gelten, zu dem Schluss kommt, eine eindeutige Ursachenzuordnung nicht leisten zu können. Deswegen kann man aber die Ergebnisse der jetzigen KiKK-Studie nicht beiseiteschieben. Wir als Politiker mit Verantwortung für die Gesellschaft und die Gesundheit in dieser Gesellschaft können doch nicht sagen: Solange eine Kausalität von Atomkraftwerken und Leukämie nicht bewiesen ist, machen wir weiter wie bisher. Wir müssen doch sagen: Solange die Möglichkeit besteht, dass es da einen Zusammenhang gibt, müssen wir Vorsorge treffen und uns von dieser Technologie verabschieden.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn dann noch nicht einmal ausgeschlossen werden kann, dass Risiken im ganz normalen Betrieb bestehen, dann ist es doch umso wichtiger, der Atomkraft ein Ende zu machen, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch bei anderen. Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen. Mir macht es Sorge und Angst - das muss ich deutlich sagen -, wenn Herr Gaddafi mit einem Atomkraftwerk aus Paris nach Hause geht

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wenn China AKWs als Heilmittel für den Klimaschutz anpreist. Ich denke, das kann nicht die Zukunft sein. Wir müssen dort gleich andere Lösungen realisieren.

Christopher Weeramantry vom Internationalen Gerichtshof, der in diesem Jahr den Alternativen Nobelpreis bekommen hat, hat bei seinem Besuch hier in Berlin besorgt darauf hingewiesen, dass, wer ein AKW hat, auch das Material besitzt, eine Bombe zu bauen. Vagabundierendes Material aus Atomkraftwerken gibt es genug auf der Welt. Viele weitere Gründe gegen den Einsatz der Atomkraft gibt es. Die Studie hat uns einen weiteren wichtigen aufgezeigt: Wir dürfen die Gesundheit der Bürger nicht leichtfertig gefährden. Lassen Sie uns also diesen Spuk möglichst schnell beenden und weitere Leukämiefälle verhindern!

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich schließe die Aussprache.

Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.