Juli 2004

040706

ENERGIE-CHRONIK


Neue Gro§feuerungsanlagenverordnung in Kraft

Seit 24. Juli 2004 gelten neue Bestimmungen mit zum Teil hšheren Anforderungen fŸr den Aussto§ von Staub, Stickoxiden, Schwefeldioxid und anderen Emissionen aus Kraftwerken, da anstelle der bisherigen Gro§feuerungsanlagenverordnung von 1983 eine grundsŠtzlich Ÿberarbeitete Neufassung in Kraft trat. Die "Dreizehnte Verordnung zur DurchfŸhrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung Ÿber Gro§feuerungs- und Gasturbinenanlagen ø 13. BlmSchV" setzt die einschlŠgige EU-Richtlinie vom 23. Oktober 2001 in nationales Recht um. Sie erfa§t wie bisher Gro§feuerungsanlagen mit einer WŠrmeleistung ab 50 Megawatt, wozu im Bereich der Stromerzeugung praktisch alle mit Kohle, Gas oder …l betriebenen WŠrmekraftwerke gehšren. Die Grenze von 50 MW gilt auch, wenn ausschlie§lich Gas als Brennstoff verwendet wird (bisher 100 MW). Ferner erstreckt sich die Verordnung nun auch - im Unterschied zur alten Regelung - auf Gasturbinenanlagen, wie sie zur Stromproduktion oder zur Erzeugung des Betriebsdrucks in Gasnetzen verwendet werden. Sie betrifft weiterhin nicht die Stromerzeugung mittels Verbrennungsmotoren (v.a. Blockheizkraftwerke). FŸr solche Anlagen bzw. Kraftwerke werden die zulŠssigen Emissionen auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch die Technische Anleitung (TA) Luft geregelt.

Die Gro§feuerungsanlagenverordnung ist in sechs Teile gegliedert. Der Erste Teil enthŠlt die allgemeinen Vorschriften Ÿber den Anwendungsbereich, wonach z.B. Hochšfen ausdrŸcklich ausgenommen sind. Au§erdem enthŠlt er die Begriffsbestimmungen, die weitgehend an diejenigen der Gro§feuerungsanlagen-Richtlinie angepasst sind. Der Zweite Teil stellt mit den materiellen Anforderungen an die Verbrennung fester, flŸssiger und gasfšrmiger Brennstoffe das KernstŸck der Verordnung dar. Er enthŠlt Emissionsgrenzwerte insbesondere fŸr Staub, Schwermetalle, Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide und Schwefeloxide. Der Dritte Teil befasst sich mit der Messung und †berwachung der Emissionen. Der Vierte Teil legt Anforderungen fŸr Altanlagen fest.

Die Verordnung der Bundesregierung war vom Bundestag am 3. Juli abschlie§end gebilligt und am 23. Juli im Bundesgesetzblatt veršffentlicht worden. Zuvor hatte der Bundesrat zahlreiche €nderungswŸnsche vorgebracht, die grš§tenteils berŸcksichtigt wurden. Ein erstes Arbeitspapier zur Novellierung der Gro§feuerungsanlagenverordnung war bereits im Juli 2002 vom Bundesumweltministerium vorgelegt worden.

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