PresseBLICK-Rezensionen Politik, Zeitgeschehen



Henrik Paulitz

Manager der Klimakatastrophe - Die Deutsche Bank und ihre Energie- und Verkehrspolitik

Göttingen 1994: Verlag Die Werkstatt, 378 S., DM 38.-


Der Verfasser ist Mitarbeiter der Umweltorganisation Robin Wood, die als Herausgeber des Buches zeichnet. Er hat sehr viel Material zusammengetragen, um die These zu untermauern, daß es eigentlich das Finanzkapital unter Führung der Deutschen Bank sei, welches die deutsche Energie- und Verkehrspolitik bestimme. Die tendenziöse Auswahl und Montage der Fakten ergibt aber insgesamt ein schiefes Bild - wobei sicher gerade dieses schiefe Bild vielen Lesern imponieren dürfte, weil es die populäre These von der Allmacht der Banken zu bestätigen scheint.

Henrik Paulitz wandelt ideologisch gewissermaßen auf den Spuren von kapitalkritischen Autoren wie Upton Sinclair oder Erik Reger: Er sieht eine Art "Union der festen Hand" zugange, die hinter den Kulissen von Wirtschaft und Politik die Weichen in ihrem eigensüchtigem Profitinteresse stellt.

Für die nötige Spannung sorgt, wie im Detektivroman, die obligatorische Leiche: Hier ist es die gemordete Natur, welche die "Manager der Klimakatastrophe" angeblich auf dem Gewissen haben. Der Titel wirkt aber wie nachträglich aufgesetzt, so als befürchte man bei Robin Wood, gegenüber der Konkurrenz von Greenpeace ins Hintertreffen zu geraten, die derzeit steckbriefähnliche Plakate von Spitzenmanagern der Energiewirtschaft mit der Aufschrift "Ich ruiniere das Klima" kleben läßt. Von der drohenden Klimakatastrophe, die der Titel beschwört, ist im Buch jedenfalls gar nicht die Rede, wenn man von einigen sehr allgemein gehaltenen Worten in der Einführung absieht.

Was die Energiewirtschaft angeht, so will Paulitz deren Beherrschung durch die Deutsche Bank am Beispiel der Kraftwerkhersteller (Siemens), der großen Verbundunternehmen (RWE, Veba, VIAG) und der Gaswirtschaft (Ruhrgas) nachweisen. Er verzichtet freilich von vornherein darauf, die direkten Kapitalbeteiligungen der Deutschen Bank an diesen Konzernen anzuführen. Lediglich bei Siemens erwähnt er, daß die Beteiligung der Deutschen Bank an dem Unternehmen "unter 10 Prozent" betrage und daß die Bank zusammen mit ihren Depotstimmen auf der Hauptversammlung des Jahres 1987 über einen Stimmenblock von 18 Prozent verfügt habe.

Nimmt man ersatzweise andere Quellen zur Hand, etwa die neueste Ausgabe der "Politischen Ökologie" (siehe die nachfolgende Rezension), so beträgt die Beteiligung der Deutschen Bank an der Veba AG 1,6 Prozent und an RWE AG 1,72 Prozent. Außerdem sind die Deutschbanker mit 13,25 Prozent an der Allianz Holding AG beteiligt, die ihrerseits über 5,43 Prozent an der RWE AG und 1,24 Prozent an der VIAG AG verfügt.

Banken-Einfluß durch Depotstimmrecht, Kreditvergabe und personelle Verflechtungen

Mit solchen Peanuts gibt sich Paulitz aber gar nicht erst ab. Stattdessen hebt er hervor, daß die Banken über ein teilweise beachtliches Depotstimmrecht durch solche Aktien verfügen, die sie lediglich im Auftrag der Eigentümer verwalten. Zum Beispiel habe auf der Hauptversammlung der Veba im Jahr 1987 der Stimmrechtsanteil der Deutschen Bank 19,99 Prozent, der der Dresdner Bank 23,08 Prozent und der der Commerzbank 5,85 Prozent betragen, womit die Großbanken zusammen über rund 48 Prozent der Stimmen verfügten. Ferner müsse berücksichtigt werden, daß die Banken durch ihre ganz normale Geschäftstätigkeit enormen Einfluß auf die kreditnehmende Wirtschaft besäßen.

Sein wichtigstes Argument für die These von der Beherrschung der Energiekonzerne durch die Banken sieht Paulitz in personellen Verflechtungen: Etliche Seiten seines Buches widmet er den Kurzbiographien führender Vertreter von Banken, Versicherungen und Industrie sowie der Auflistung von allen möglichen Ämtern, die sie neben ihrer jeweiligen hauptamtlichen Funktion in anderen Bereichen der Wirtschaft haben oder hatten. Da kommt natürlich einiges zusammen: Zwei, drei, vier oder noch mehr Mandate in Aufsichts- oder Beiräten neben der eigentlichen Tätigkeit sind keine Seltenheit. Zum Beispiel sitzen neben dem Vorstandsvorsitzenden der DeutschenBank, Hilmar Kopper, drei Aufsichtsräte seines Instituts zugleich im Aufsichtsrat der Veba. Nach Meinung von Paulitz kann aufgrund solcher personellen Verflechtungen ganz allgemein "davon ausgegangen werden, daß alle Aufsichtsratsmitglieder in den Energiekonzernen (mit Ausnahme der ‘gemischtwirtschaftlichen’) Vertraute des Finanzkomplexes um die Deutsche Bank sind".

Die Banken als angeblich treibende Kraft hinter der Kernenergie

In der Sichtweise des Verfassers ist der Einfluß des Finanzkapitals geradezu allmächtig. So sei es neben der Bundesregierung vor allem die Deutsche Bank gewesen, die auf die Nutzung der Kernenergie gedrängt und für die notwendige Weichenstellung im Spitzenmanagement gesorgt habe. Als Beispiel führt er die Berufung von Herbert Krämer in den RWE-Vorstand an: Sie sei von dem Deutschbanker Christians 1986 gegen den Willen der SPD und ihres damaligen Kanzlerkandidaten Johannes Rau durchgesetzt worden, um "die Atomfraktion im Vorstand des RWE" zu stärken.

Die Hamburgischen Electricitäts-Werke gelten ihm als ein anderes "herausragendes Beispiel dafür, wie stark das Gewicht des Finanzkapitals selbst in der Rolle des Minderheitsaktionärs ohne Sperrminorität ist": Nur mit Mühe sei es der SPD gelungen, "den eher als theoretisch zu betrachtenden Atomausstieg in der Satzung des Energieversorgers festzuschreiben". Auffällig sei auch, "mit welcher Härte und Unnachgiebigkeit sich der HEW-Vorstand gegenüber den Parteifreunden seines Mehrheitsaktionärs in den Ministerien Schleswig-Holsteins verhält, wenn es um die Kraftwerke des Atomkonzerns geht".

An jedem Kernkraftwerk neueren Datums verdienten die kapitalgebenden Banken und Versicherungen mehrere Milliarden Mark. Seit 1970 sei deshalb die Eigenfinanzierung der Energieversorger ständig zurückgegangen. Vor diesen Hintergrund könne "wohl davon ausgegangen werden, daß ohne das große Engagement der Finanzkonzerne uns die Atomenergie erspart geblieben wäre".

Harte Schelte übt Paulitz an der Tarifpolitik der Stromversorger: Die Strompreise für Tarifkunden seien mit 25,9 Pf/kWh (Stand von 1986) überhöht, während die Sondervertragskunden mit durchschnittlich 15,1 Pf/kWh nicht einmal kostendeckende Preise bezahlen müßten. Bei vielen Großkunden liege der Strompreis noch weit niedriger.

Die tatsächlich bezahlten Strompreise der Großindustrie gehörten "zu den streng gehüteten Wirtschaftsgeheimnissen dieser Republik". Immerhin sei bekannt, daß die Hamburger Aluminium Werke nur rund 2,8 Pfennig pro Kilowattstunde bezahlen müßten und daß dadurch ein Defizit von mindestens 52 Millionen Mark entstehe, das den Hamburger Tarifkunden aufgebürdet werde.

Die deutschen Stromerzeuger unterhielten "grandiose Überkapazitäten". Mit "gezielten Dumpingpreis-Angeboten" unterböten die Energiekonzerne die Kosten für Strom aus Industriekraftwerken, um eine industrielle Eigenerzeugung unwirtschaftlich zu machen.

Erneuerbare als Alibi-Veranstaltung

Die Aktivitäten der Energiekonzerne auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung seien mehr oder weniger Augenwischerei: "Bald wird es kaum noch ein Kraftwerk geben, aus dem nicht wenigstens ein Quäntchen Wärme ausgekoppelt wird. Und auch ein kleines, angepaßtes Blockheizkraftwerk hier und da gehört selbstverständlich zum Repertoire eines Energiekonzerns mit einer modernen PR-Abteilung." - In Wirklichkeit würden die Energiekonzerne aber alles daran setzen, die kommunale Kraft-Wärme-Kopplung zu verhindern.

Eine reine Alibi-Veranstaltung sei auch die Nutzung der erneuerbaren Energien: "Längst hat jedes größere Energieversorgungsunternehmen ein paar Windräder in der Landschaft herumstehen und betreibt ein paar Photovoltaik-Anlagen. So läßt sich überzeugender über die (betriebswirtschaftlich!) höheren Stromerzeugungskosten lamentieren."

Man merkt: Ein recht polemisches Buch. Henrik Paulitz geht im Grunde von der vorgefaßten These aus, daß Großkraftwerke und zentralisierte Stromerzeugung überholt seien. Da es sie noch immer gibt, müssen sie - so die zweite These - ihre weitere Existenz dem Profitinteresse von Energiekonzernen und Banken verdanken. Denn mit aufwendiger Großtechnologie läßt sich - so die dritte These - mehr Reibach machen als mit einer umweltfreundlichen, dezentralisierten Stromwirtschaft.

Diese gewagten Thesen liegen dem Buch eher implizit als explizit zugrunde. Paulitz hat freilich insofern einen Zipfel der Wahrheit erwischt, als Großkraftwerke und großes Geld tatsächlich miteinander zu tun haben. Immerhin investiert die Elektrizitätswirtschaft jährlich eine elfstellige Summe, und schon der Neubau eines Kraftwerksblocks kostet schnell über eine Milliarde Mark. - Die Frage ist allerdings, wer eigentlich wen hervorbringt: Ist es die großdimensionierte Technik, die den großen Kapitalbedarf nach sich zieht, oder ist es das große Geld, das sich eine ihm angemessene Technik zulegt oder diese zumindest begünstigt?

Wo Paulitz der zweiten Sichtweise huldigt und sogar unterstellt, daß Großbanken und Konzerne einen an sich fälligen Technologie- und Strukturwandel verhindern könnten, scheint er deren Einflußmöglichkeiten doch erheblich zu überschätzen. Seine Sichtweise erinnert da ein bißchen an den Schwanz, der mit dem Hund wedelt - so wie der Philosoph Pangloss in Voltaires "Candide", der mit messerscharfer Logik bewies, daß die Nasen zum Brillentragen und die Füße zum Strümpfeanziehen geschaffen sind...

(PB 2/95/*leu)