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Der Kampf gegen die "Nachrüstung"

Die Friedensbewegung der achtziger Jahre durchbrach die Logik der Abschreckung und ebnete damit den Weg in eine neue Ära

 

Der Protest gegen die "Nachrüstung" war sicher die größte politische Manifestation in der Geschichte der alten Bundesrepublik. In vieler Hinsicht erscheint er wie ein später Ausläufer der "außerparlamentarischen Opposition", die Ende der sechziger Jahre das gesellschaftspolitische Klima westlich Elbe und Thüringer Wald nachhaltig veränderte. Die Friedensbewegung der achtziger Jahre strebte aber keine gesellschaftspolitischen Ziele an, sondern vereinigte unterschiedliche bis gegensätzliche Gruppen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Die Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 zu verhindern.

Auf einer Sondersitzung in Brüssel hatten damals die Außen- und Verteidigungsminister der NATO beschlossen, das in Westeuropa stationierte atomare Abschreckungspotential mit 108 Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing 2 und 464 Marschflugkörpern (Cruise Missiles) zu modernisieren. Zugleich aber - daher die Bezeichnung "Doppelbeschluß" - boten sie der Sowjetunion Verhandlungen über einen Abbau von Mittelstreckenraketen an. Mit der Stationierung der "Pershing 2" und Cruise Missiles in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollte erst begonnen werden, wenn diese Verhandlungen bis Ende 1983 nicht zu einem befriedigenden Abschluß gelangen sollten.

Die NATO-Minister begründeten die geplante "Nachrüstung" mit einem Rüstungsvorsprung des östlichen Lagers, das die Reichweite und Treffsicherheit seiner Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 inzwischen verbessert habe. Als Folge davon könne - so hieß es in der gewundenen Sprache des Kommuniqués - "die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie des Bündnisses dadurch in Zweifel gezogen werden, daß die Lücke im Spektrum der dem Bündnis zur Verfügung stehenden nuklearen Reaktionen auf eine Aggression stärker akzentuiert würde".

Im Klartext: Die europäischen NATO-Mitglieder hegten Zweifel, ob die USA einen sowjetischen Angriff auf Westeuropa mit dem Einsatz atomarer Interkontinentalraketen beantworten und damit die Zerstörung des eigenen Landes durch sowjetische Atomraketen in Kauf nehmen würden. Aus ihrer Sicht funktionierte das "Gleichgewicht des Schreckens", auf dem die offizielle NATO-Strategie der "flexiblen Vergeltung" beruhte, nur noch auf der Ebene der Supermächte, die jeweils die Hand am Drücker von Interkontinentalraketen hatten und sich wechselseitig den Garaus machen konnten. Es funktionierte aber nicht mehr in Europa, solange die Überlegenheit der sowjetischen Mittelstreckenraketen nicht durch eine entsprechende "Nachrüstung" auf westlicher Seite kompensiert werden würde.

Eifrigster Befürworter der "Nachrüstung" ist der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt

Der eifrigste Befürworter der Nachrüstung waren deshalb nicht die USA, sondern europäische Politiker. Und unter diesen war es an erster Stelle der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der den Brüsseler Beschluß durchsetzte - gegen erheblichen Widerstand in der eigenen Partei, der sich mit dem Anwachsen der Friedensbewegung verstärkte.

Nach dem Sturz der Regierung Schmidt im Oktober 1982 war die nunmehr oppositionelle SPD heilfroh, die Verwirklichung des Beschlusses nicht mehr exekutieren zu müssen. Sie hätte sonst die Spaltung der Partei riskiert, für die Willy Brandt schon auf der großen Kundgebung am 10. Oktober 1981 in Bonn als Hauptredner sprach und die Schuld an der bevorstehenden Stationierung des "atomaren Teufelszeugs" der Verstocktheit der Genfer Abrüstungsrunde anlastete.

Die Grünen werfen der Regierung die "Vorbereitung eines Angriffskriegs" vor

Überzeugender als die SPD präsentierte sich die neue Partei der "Grünen" als politischer Arm der Friedensbewegung. Die Vereidigung des neuen Kabinetts von Helmut Kohl (CDU) im März 1983 erfolgte in Abwesenheit der 27 Grünen-Abgeordneten, die auf diese Weise gegen die Nachrüstung protestieren. Bereits im April 1981 erstattete der Bundesvorstand der Grünen Strafanzeige gegen die sozialliberale Bundesregierung und die Fraktionsvorstände aller im Bundestag vertretenen Parteien - zu denen die Grünen damals noch nicht gehörten - "wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs". Er stützte sich dabei auf Paragraph 80 des Strafgesetzbuches, der gemäß dem Verfassungsauftrag in Artikel 26 des Grundgesetzes die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bedroht.

 

Petra Kelly (mit blumengeschmücktem Stahlhelm) und der ehemalige Bundeswehrgeneral Gert Bastian (auf dem rechten Bild links) bei der "Prominenten-Blockade" am 1. September 1982 vor dem US-Raketenstützpunkt Mutlangen

Die Grünen bezweifelten grundsätzlich die Überlegenheit der sowjetischen Rüstung und damit die Notwendigkeit einer "Nachrüstung": Sie argumentierten, daß die Sowjets bereits mit ihren alten SS-4 und SS-5-Raketen das westeuropäische NATO-Gebiet vernichtend treffen und in einem Überraschungsschlag das auf dem Kontinent stationierte Vergeltungspotential der NATO ausschalten könnten. Umgekehrt könnten die USA mit den alten 108 Pershing-1-Raketen die osteuropäischen Verbündeten der Sowjetunion zumindest ebenso vernichtend treffen. Die Aufregung der NATO über die neuen sowjetischen SS-20-Raketen sei deshalb nur verständlich, wenn man annehmen wollte, die NATO plane ihrerseits einen überraschenden Angriff gegen die Sowjetunion. Nur unter diesem Gesichtspunkt sei die Sowjetunion mit den SS-20-Raketen besser gewappnet als mit den früheren SS-5-Raketen.

Die DKP leistet organisatorischen Beistand und besteht dafür auf der Einhaltung des Minimalkonsenses

Neben den Grünen spielte die damalige "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihrem Umfeld eine wichtige Rolle bei den Aktionen der Friedensbewegung. Von ihr stammte ein großer Teil der finanziellen und personellen Ressourcen, mit denen die Massendemonstrationen der achtziger Jahre auf die Beine gestellt wurden. Man darf getrost annehmen, daß sich die DKP dabei weniger von Friedenssehnsucht als von Anweisungen aus Ost-Berlin leiten ließ. Ihre Mitglieder, Funktionäre und Vertrauensleute beteiligten sich nicht nur an den Demonstrationen, sondern saßen in fast allen Gremien der Friedensbewegung. Das wichtigste dieser Gremien, das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KOFAZ), konnte sogar als DKP-dominiert gelten.

Die mitunter zu hörende Behauptung, die bundesrepublikanische Friedensbewegung sei von Ost-Berlin dirigiert worden, ist dennoch falsch und irreführend. Sie verkennt zum einen, daß es sich bei der Protestwelle um eine genuin westdeutsche Erscheinung handelte - ganz ähnlich wie bei der vorherigen "außerparlamentarischen Opposition", in deren Kielwasser die 1968 neugegründete DKP ebenfalls fischte. Sie verkennt zum anderen, daß es tatsächlich einen Minimalkonsens gab, auf den sich alle Beteiligten einigen konnten, nämlich die Verhinderung der "Nachrüstung". Die politische Einflußnahme der DKP-Vertreter erschöpfte sich in der Regel darin, auf der Einhaltung dieses Minimalkonsenses zu bestehen. Sie leisteten allerdings erbitterten Widerstand, wenn andere Kräfte diesen Minimalkonsens verließen, indem etwa auch der Abzug der sowjetischen SS-20-Raketen gefordert oder zur Solidarität mit regimekritischen Friedensdemonstranten in der DDR aufgerufen wurde. Zu solchen "Chaoten" und "Provokateuren" gehörte aus DKP-Sicht bald auch Petra Kelly.

Man darf allerdings bezweifeln, ob dem eigentlichen Zweck, der nun mal die Verhinderung der Nachrüstung war, mit der zusätzlichen Forderung nach Abzug der sowjetischen Mittelstreckenraketen gedient gewesen wäre, da diese Forderung die Hauptlosung neutralisierte und so letzten Endes genau die Linie des bekämpften Brüsseler Doppelbeschlusses herauskam. So gesehen gingen Friedensbewegung und DKP eine Symbiose ein: Die erstere bekam organisatorische Unterstützung, und die penible Einhaltung des Minimalkonsenses garantierte ihre Stoßkraft. Die DKP profitierte ebenfalls, indem sie in Ost-Berlin und Moskau den Eindruck erwecken konnte, sie würde dank ihrer "Bündnispolitik" tatsächlich Hunderttausende von Menschen gegen die "Nachrüstung" mobilisieren. Falls es in dieser Liaison einen "nützlichen Idioten" gegeben haben sollte, war dies rückblickend aber die DKP, denn der Erfolg der Friedensbewegung machte bald auch der DDR zu schaffen, indem sich regimekritische Kräfte unter der Parole "Schwerter zu Pflugscharen" zu regen begannen.


DKP-Chef Herbert Mies (2.v.r.) bei einer der ersten Demonstrationen gegen die "Nachrüstung" am 29.5.82 in Neustadt an der Weinstraße. Neben ihm der hessische DKP-Vorsitzende Sepp Mayer.

Der "Krefelder Appell" wird zum Leittext der Abrüstungsbewegung

Als Indiz für eine kommunistische Lenkung der Friedensbewegung wird gern der "Krefelder Appell" angeführt, der am 16. November 1980 auf einer Konferenz in Krefeld von der DKP-nahen "Deutschen Friedens-Union" (DFU) initiiert wurde. Der Appell verwies auf die destruktive Haltung der neuen US-Regierung gegenüber Abrüstungsverhandlungen und forderte die Bundesregierung auf, die Zustimmung zur Raketenstationierung zurückzuziehen. Er fand eine enorme Resonanz und wurde im Laufe der folgenden Jahre von fast fünf Millionen Menschen unterschrieben. Die aufgeschreckte SPD reagierte wenig später mit einem "Bielefelder Appell", der aber keine größere Bedeutung erlangte.

Tatsächlich zeigen gerade der Erfolg des "Krefelder Appells" und der Mißerfolg des "Bielefelder Appells", daß es nicht irgendwelche politischen Manipulateure waren, die hinter den Kulissen die Massen dirigierten: Zunächst war das Krefelder Forum nicht mehr als eine der üblichen Bündnisveranstaltungen im DKP-Umfeld, die mit papierenen Resolutionen zu enden pflegten. Der "Krefelder Appell" traf jedoch den richtigen Ton zum richtigen Zeitpunkt. Er traf den Nerv der Zeit. Dies kam schon in der Liste der Erstunterzeichner zum Ausdruck, auf der so ungebärdige Geister wie Petra Kelly und Gert Bastian standen.

Die beginnende Massenbewegung gegen die Nachrüstung erkor sich einfach - auch zur Überraschung der DKP - den "Krefelder Appell" zum Leittext, da er alles Wesentliche eines Minimalkonsenses enthielt und genauso von abrüstungswilligen Konservativen wie von Liberalen, von linken Sozialdemokraten wie von moskauhörigen Kommunisten unterschrieben werden konnte. Daß er das Produkt eines vom DKP-Umfeld organisierten Kongresses war, störte nicht weiter. Als parteipolitisch eingefärbt wurde eher der "Bielefelder Appell" aus den Reihen der SPD empfunden.


Drei Aufnahmen von den Ostermärschen 1983: Links der Marsch von Stuttgart nach Heilbronn, in der Mitte der Ostermarsch in Mannheim und rechts der südhessische Ostermarsch von Lampertheim nach Frankfurt.

"Ostermärsche" mit Rekordbeteiligung

Bemerkenswert war auch der Zulauf zu den "Ostermärschen", die nie solche Teilnehmerzahlen erreichten wie im Kampf gegen die "Nachrüstung". Es gab diese Abrüstungsmanifestation, die 1958 in England mit einem Marsch von London nach Aldermaston begonnen hatte, in Deutschland schon seit 1960. Zunächst war es aber nur eine kleine Anzahl von Pazifisten, Neutralisten und "Friedenskämpfern" der verbotenen KPD gewesen, die an Ostern durch die Lande zogen und nach Art der Heilsarmee ("Hörst du nicht H-Bomben-Donner...") gegen die atomare Bedrohung ansangen. Größere Beteiligung erreichten die Ostermärsche erst im Vorfeld der Außerparlamentarischen Opposition. Der Höhepunkt war 1968 mit rund 300.000 Teilnehmern erreicht. Dann wurde der Ostermarsch von der APO, die in vieler Hinsicht sein Nachkomme war, dem politischen Museum der sechziger Jahre überantwortet: Er paßte mit seinem schlichten Bekenntnis zu Frieden und Abrüstung nicht mehr in die hochkomplizierten Theoriedebatten der APO, die sich in zahlreiche Gruppierungen und Sekten aufzulösen begann.

Erst Anfang der achtziger Jahre, ein Jahrzehnt nach dem Zerfall der APO, erlebte der Ostermarsch im Zeichen des neuen Minimalkonsenses seine Wiederauferstehung. Statt einfach durch die Landschaft zu ziehen, erkoren sich die Marschierer jetzt das US-Atomwaffenlager Großengstingen (3.4.83) oder den US-Raketenstützpunkt Heilbronn (8.4.85) zu Zielen. Insgesamt beteiligten sich an den Ostermärschen des Jahres 1983 rund 700.000 Menschen. Auch nach der Stationierung der "Pershing 2" und Cruise Missiles blieb die Beteiligung hoch. Erst mit der Unterzeichnung des INF-Vertrages 1987 und dem wenig später folgenden Ende der Ost-West-Konfrontation gingen die Teilnehmerzahlen wieder stark zurück.

 

Prominente Unterstützer des Kampfs gegen die "Nachrüstung" (Ausschnitte aus den hier gezeigten Demo-Fotos)

H. Böll
E. Eppler
G. Grass
H. Albertz
D. Lattmann
P. Härtling
W. Abendroth
W. Jens
R. Bahro

Reagans Regierungsantritt verschärft die Spannungen

Der zweite Teil des NATO-Doppelbeschlusses - das Verhandlungsangebot - war inzwischen bis zur Bedeutungslosigkeit entwertet, denn am 4. November 1980 hatte bei den Präsidentschaftswahlen in den USA der ehemalige Cowboy-Darsteller Ronald Reagan gesiegt. Nach einer Phase der Entspannung gingen die USA erneut auf Konfrontationskurs zur Sowjetunion. Das Scheitern der Abrüstungsverhandlungen, die am 30. November 1981 in Genf begannen, war damit so gut wie programmiert.

Schon am 10. Oktober 1981 fand in Bonn eine Friedensdemonstration mit 250.000 Teilnehmern statt. Anläßlich eines Besuchs von US-Präsident Reagan in der Bundesrepublik versammelten sich am 10. Juni 1982 rund 400.000 Menschen in Bonn, um die Rücknahme des NATO-Doppelbeschlusses zu fordern. Auch an anderen Orten kam es zu Protesten gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik und gegen den Besuch des abrüstungsunwilligen US-Präsidenten (siehe 5.12.81 und 29.5.82).

Nach dem Sturz der sozialliberalen Regierung im Oktober 1982 und ihrer Ersetzung durch eine Koalition aus Union und FDP strebte die Auseinandersetzung um die "Nachrüstung" ihrem Höhepunkt zu. Sie erfaßte Millionen Menschen. Bei einer Volksabstimmung wäre das Aufrüstungsprogramm von der Mehrheit der Bundesbürger vermutlich klar abgelehnt worden. Die diesbezüglichen Ängste verstärkten sich durch den Unfall eines US-Raketentransporters, der in der Gemeinde Waldprechtsweier mit einer Pershing 1 verunglückte (siehe 2.11.82) sowie durch einen noch schlimmeren Unfall mit der neuen Pershing 2, der sich Anfang 1985 auf der "Waldheide" bei Heilbronn ereignete (siehe 25.4.85).

 

Prominente Unterstützer des Kampfs gegen die "Nachrüstung" (Ausschnitte aus den hier gezeigten Demo-Fotos)

R. Jungk
L. Rinser
O. Lafontaine
A. Mechtersheimer
D. Sölle
J. Leinen
G. Weisskirchen
S. Pommerenke
K. Zwickel

"Gewaltfreie Blockaden" von US-Militäreinrichtungen

Bald ging die Friedensbewegung von bloßen Demonstrationen zu "gewaltfreien Blockaden" von US-Militäreinrichtungen über, die zahlreiche Festnahmen, "erkennungsdienstliche Behandlungen" und gerichtliche Verurteilungen (aber auch viele Freisprüche) zur Folge hatten. Bei einer "Pershing-Hocketse" in der Stuttgarter Innenstadt am 11.12.82 probten die Nachrüstungs-Gegner mit verteilten Rollen den Polizeieinsatz, der tags darauf bei der Blockade der US-Befehlszentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen zur Wirklichkeit wurde (siehe EUCOM-Blockaden 1, 2 und 3). Am selben Tag kam es zur ersten Blockade des US-Raktenstützpunkts "Waldheide" bei Heilbronn (siehe Heilbronn 12.12.82). Im Frühjahr 1983 wählten die Ostermärsche der Friedensbewegung unter anderem das US-Atomwaffenlager Großengstingen (3.4.83) und die "Waldheide" bei Heilbronn als Ziel.

Zur wichtigsten Tribüne der Friedensbewegung wurde der US-Stützpunkt Mutlangen bei Schwäbisch Hall, auf dem die Raketen vom Typ "Pershing 2" stationiert werden sollten. Der Stützpunkt blieb monate- und jahrelang von Demonstranten umlagert, die immer wieder die Zufahrten blockierten, bis sie von der Polizei festgenommen oder abgedrängt wurden. Am 1. September 1983, dem "Antikriegstag", begann eine dreitägige Blockade, an der sich zahlreiche Prominente beteiligten: So die SPD-Politiker Erhard Eppler und Oskar Lafontaine, die grünen Abgeordneten Petra Kelly und Gert Bastian, die Theologen Heinrich Albertz, Helmut Gollwitzer und Dorothee Sölle, die Schriftsteller Heinrich Böll und Peter Härtling sowie andere illustre Geister wie Walter Jens und Robert Jungk. (siehe 1.9.83 und 3.9.83.)

Ihren Höhepunkt erreichte die Protestwelle mit einer Aktionswoche im Oktober 1983. Zur abschließenden Kundgebung am 22. Oktober in Bonn strömten 300.000 Teilnehmer in die Bundeshauptstadt, während gleichzeitig Hunderttausende von Demonstranten sich an einer 108 Kilometer langen Menschenkette zwischen US-Militäreinrichtungen in Stuttgart und Neu-Ulm beteiligten. Auch an anderen Orten fanden Kundgebungen statt (siehe Heidelberg 15. 10. 83). Bis zum Jahresende gab es weitere Kundgebungen unter anderem in Sembach (19.11.83), Mutlangen (24.11.83, 26.11.83 und 10.12.83) und Heilbronn (17.12.83).

Auch nach der Raketenstationierung gehen die Demonstrationen weiter

Ungeachtet aller Proteste billigte der Bundestag am 22. November 1983 endgültig die Stationierung der "Pershing 2"-Raketen und Marschflugkörper. Die Mehrheit kam mit dem Stimmen von Union und FDP gegen SPD und Grüne zustande. Das Parlamentsvotum wurde von der Abrüstungsbewegung mit spontanen Protestaktionen wie der Belagerung des US-Hauptquartiers in Heidelberg quittiert (siehe 23.11.83).

Die Demonstrationen dauerten noch gut drei Jahre an. Die Forderung hieß jetzt: Rückgängigmachung der Stationierung! Bei einer "Heilbronner Begegnung" bekräftigten prominente Schriftsteller den Schulterschluß mit der Friedensbewegung (siehe 17.12.83). In Mutlangen und an anderen Orten kam es zu erneuten Aktionen (1.4.84, 11.6.84, 22.9.84, 2.2.85, 8.4.85, 11.5.85). Dem US-Präsidenten Reagan wurde bei seinem Besuch in Deutschland ein recht unfreundlicher Empfang bereitet - sowohl von den Friedensdemonstranten (Neustadt, 6.5.85) als auch von Juden, die sich über Reagans und Kohls gemeinsame Verbeugung vor Gräbern von Angehörigen der Waffen-SS empörten (Bitburg, 5.5.85). Die letzte große Manifestation fand mit rund 200.000 Teilnehmern vor der US-Basis Hasselbach im Hunsrück statt, auf der die "Cruise Missiles" stationiert worden waren (siehe 11.10.86).

Moskau und Washington einigen sich doch noch auf die Verschrottung aller atomaren Mittelstreckenwaffen

Die politische Großwetterlage wurde inzwischen von der "Perestroika" in der Sowjetunion bestimmt, die der seit 1985 amtierende Kremlchef Michail Gorbatschow 1988 noch forcierte. Gorbatschow bombardierte den Westen mit Entspannungsangeboten, während die USA zunächst nicht nur auf der "Nachrüstung" beharrten, sondern auch Gorbatschows Abrüstungsinitiativen blockierten und mit dem Projekt einer Raketenabwehr im Weltraum (SDI) eine neue Stufe des Wettrüstens eröffnen wollten. Im Oktober 1986 scheiterten bereits vereinbarte Abrüstungsmaßnahmen bei den Lang- und Mittelstreckenraketen an Reagans Beharren auf dem SDI-Projekt.

Ein Jahr später, am 8. Dezember 1987, kam es dann aber doch zum ersten echten Abrüstungsabkommen zwischen den beiden Supermächten: Gorbatschow und Reagan unterzeichneten in Washington einen Vertrag über die vollständige Vernichtung aller atomaren Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5000 Kilometer. Darunter fielen auch alle Pershing 2 und Cruise Missiles, die vor vier Jahren, im November 1983, in Mutlangen, Heilbronn, Neu-Ulm und Hasselbach stationiert worden waren.

Dieses Ergebnis konnte ebenso von der Abrüstungsbewegung wie von den Befürwortern des NATO-Doppelbeschlusses als später Erfolg reklamiert werden. Mit Sicherheit wäre es aber nicht zustande gekommen, wenn die scheinbar so einleuchtende "Logik der Abschreckung" nicht durchbrochen worden wäre. Auf sowjetischer Seite besorgte dies Gorbatschow. Auf westlicher Seite war es die Friedensbewegung, die den Denkmustern des Kalten Kriegs die Gefolgschaft aufkündigte und damit den Weg in eine neue Ära ebnete.