Hamburg klagt gegen neues Energierecht

Der Hamburger Senat sieht durch das neue Energiewirtschaftsgesetz (980401) das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingeschränkt und wird deshalb eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dies beschloß am 9.6. der Senat der Hansestadt (Welt, 10.6.).