Merkel erteilt Nimsch erneut Weisung: Hessen muß Biblis A am Netz lassen

Die hessische Umweltministerin Margarethe Nimsch (Bündnisgrüne) unternahm Anfang März einen neuen Vorstoß zur Stillegung des Kernkraftwerks Biblis A. Da sie verpflichtet worden ist, in dieser Angelegenheit nichts mehr ohne Zustimmung des Bundesumweltministeriums zu unternehmen, teilte sie zunächst ihrer Bonner Kollegin Angela Merkel (CDU) mit, daß sie beabsichtige, die Betriebsgenehmigung aus dem Jahr 1975 zu widerrufen. Zur Begründung führte sie an, daß die Versuche zur Nachrüstung des 1200-MW-Reaktors gescheitert seien. Merkel reagierte daraufhin erwartungsgemäß mit einer Untersagung. Zugleich wies sie die hessische Umweltministerin an, die beiden Bescheide zurückzuziehen, mit denen diese einen "lückenlosen Nachweis" für die Entsorgung der beiden Blöcke in Biblis verlangt hatte (siehe 970213). Während Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition in Wiesbaden die Weisung aus Bonn kritisierten, warf die hessische CDU der Landesregierung vor, sie blockiere die nötige und mögliche Nachrüstung des mehr als zwanzig Jahre alten Reaktors Biblis A (Handelsblatt, 5.3.; FR, 8.3.; FAZ, 13.3.).