November 2015

151113

ENERGIE-CHRONIK


Gabriel will Solarstrom-Speicher doch weiter fördern

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Förderung von Batteriespeichern für Photovoltaik-Anlagen nun doch nicht auslaufen lassen. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk am 26. November in der Haushaltsdebatte des Bundestags mitteilte, "wird es voraussichtlich ein neues, an die derzeitigen Anforderungen für den Strommarkt angepaßtes Programm geben". Gabriel ging in seiner anschließenden Rede auf diesen Punkt nicht ein. Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Anja Hajduk bestätigte er ihr aber, daß sie Jurk richtig verstanden habe und an eine Anschlußregelung gedacht sei.

Die 2013 eingeführte Förderung (120602) erfolgte bisher durch einen zinsgünstigen Kredit der bundeseigenen KfW-Bank sowie einen vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierten Tilgungszuschuß, der bis zu 30 Prozent der förderfähigen Investitionskosten der Batteriespeicher abdeckt. Die RWTH Aachen, die das Projekt wissenschaftlich begleitete, empfahl nicht nur dessen Fortführung, sondern auch die Einbeziehung von Bestandsanlagen, die vor 2013 in Betrieb genommen wurden (siehe Links).

Dennoch hatte Gabriel Anfang November in einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuß des Bundestags angekündigt, das Förderprogramm zum Jahresende auslaufen zu lassen, anstatt es – wie ursprünglich allgemein erwartet worden war – um weitere drei Jahre zu verlängern. Zur Begründung hieß es: "Da das Programm seine Aufgabe erfüllt und die Einführung von systemdienlichen PV-Batteriespeichern erfolgreich unterstützt hat, besteht keine Notwendigkeit mehr, die Förderung fortzusetzen."

Förderung paßt nicht zu den Intentionen des "Strommarktgesetzes"

Aus Gabriels Sicht kollidiert die Förderung von Stromspeichern offenbar mit dem geplanten "Strommarktgesetz" (151103), das künftig in 1a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes einen "Wettbewerb zwischen effizienten und flexiblen Erzeugungsanlagen" sowie auch zwischen "Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie und Lasten" vorsieht. Die Förderung von Solarstromspeichern paßt nicht in dieses wettbewerbsorientierte Konzept, da sich Lastschwankungen und die fluktuierende Einspeisung von Wind- und Solarstrom mit Kohle- und Gaskraftwerken sowie anderen Mitteln billiger ausgleichen lassen. Sogar Pumpspeicherkraftwerke – das klassische Instrument zum Ausgleich von Lastschwankungen – sind derzeit wenig rentabel, wie in einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums festgestellt wurde (140804). Zu ähnlichen Befunden gelangte die Initiative "Agora Energiewende" (140915).

Für die Grünen hat Gabriel "jeden Kompaß bei der Energiewende verloren"

Daß Gabriel nun doch noch einlenkt und eine Anschlußregelung zumindest in Aussicht stellt, ist offenbar auf die heftigen Proteste zurückzuführen, die seine Entscheidung auslöste: "Eine Bundesregierung, die mit Milliarden in die Subventionierung der Braunkohle einsteigt, aber ein Programm für dezentrale Solarspeicher beendet, hat jeden Kompaß bei der Energiewende verloren", empörte sich zum Beispiel der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Krischer.

In einem Memorandum der Sonnenenergie-Vereinigung Eurosolar hieß es: "Der im Strommarktgesetz angelegte ungleiche und damit absurde 'Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen' muss verhindert werden. Zusammen mit der Abschaffung des Solarstromspeicher-Programms würde dies den Marktzugang von Speichern bremsen, während Kohlekraftwerke als 'Partner der Erneuerbaren' aufgewertet werden sollen."

"Fairer Wettbewerb aller Flexibilisierungsoptionen schließt Förderung von Batteriespeichern nicht aus"

Folgt man freilich den Ausführungen des SPD-Abgeordneten Jurk in der Haushaltsdebatte des Bundestags, so war es hauptsächlich ihm zu verdanken, daß sich der Parteifreund zu einer Anschlußregelung überreden ließ, zumal Gabriel durchaus gute Gründe für seine ursprüngliche Entscheidung gehabt habe:

"Über das Auslaufen des erfolgreichen Batteriespeicherprogramms für Photovoltaikanlagen gab es einige Diskussionen. Das Programm ist bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Die ursprünglichen Ziele des Programms sind erreicht, so sagt es die Evaluierung. Wir stehen vor Änderungen im Strommarktdesign, in welchem auf die verschiedenen Flexibilisierungsoptionen ein stärkeres Augenmerk gelegt werden wird. Dies spricht dafür, dass das Programm wie geplant ausläuft. Es gibt aber auch andere Argumente. Erstens industriepolitisch. Es handelt sich bei der PV-Branche um eine Branche, die sich gerade wieder erholt. Da sind Marktanreize wichtig. Zweitens energiepolitisch. Im neuen Strommarkt brauchen wir einen fairen Wettbewerb aller Flexibilisierungsoptionen. Das schließt aber eine gezielte systemdienliche Förderung von Batteriespeichern nicht aus. Sie muss jedoch der Systemintegration der erneuerbaren Energien dienen. Vor diesem Hintergrund habe ich mit dem Wirtschaftsministerium über eine mögliche Förderung von Batteriespeichern intensiv diskutiert. Als Ergebnis wird es voraussichtlich ein neues, an die derzeitigen Anforderungen für den Strommarkt angepasstes Programm geben."

 

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