August 2013

130810

ENERGIE-CHRONIK


SPD will Stromsteuer um ein Viertel senken

Die SPD hat am 15. August ein "10-Punkte-Sofortprogramm für eine erfolgreiche Energiewende" vorgelegt. An erster Stelle fordert sie eine "Stabilisierung" der Strompreise. Durch Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent könnten die Stromverbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Die Verringerung von "Überförderungen" bei den EEG-Einspeisungsvergütungen erbringe eine weitere Milliarde. Außerdem müsse die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage auf das notwendige Maß beschränkt werden, wodurch zusätzlich 500 Millionen Euro frei würden.

Bundesnetzagentur soll Grundversorgungstarife überwachen

An zweiter Stelle folgt die Forderung, die gesunkenen Strombörsenpreise an die Haushalte weiterzugeben. Der für 2014 zu erwartende weitere Anstieg der EEG-Umlage dürfte nicht zu einer weiteren Belastung der Kunden im Grundversorgungstarif führen, sondern müsse "mit den gesunkenen Strombörsenpreisen verrechnet werden". Der 39 des Energiewirtschaftsgesetzes erlaube es der Bundesregierung, die Grundversorgungstarife zu regulieren. Diese Möglichkeit müsse endlich genutzt werden, indem die Bundesnetzagentur die Grundversorgungstarife überwacht und beschneidet, wenn ein Tarif um mehr als zehn Prozent über dem niedrigsten Vergleichstarif in derselben Region liegt.

Für "neues Strommarktdesign" und "grundlegende EEG-Reform"

An dritter Stelle verlangt die SPD ein "neues Strommarktdesign", damit sich die Erneuerbaren Energien "nicht selbst kannibalisieren" und die weiterhin notwendigen konventionellen Kraftwerke nicht "künstlich unwirtschaftlich werden". Anschließend folgen die Forderungen nach einer "grundlegenden Reform" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Steigerung der Energie-Effizienz, Sicherstellung der notwendigen Investitionen in den Netzausbau, Lösungen zur Stromspeicherung, Neuregelung der Eigenerzeugung und Europäisierung der Energiewende. Schlußendlich werden noch attraktive Angebote verlangt, um Bürger und Kommunen stärker in die Energiewende einbeziehen zu können.

Schaffung eines Energieministeriums

Bei der Vorstellung des 10-Punkte-Programms kündigten der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der in seinem Wahlkampfteam für Energiepolitik zuständige Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig außerdem die Schaffung eines Energieministeriums an, falls die SPD nach den Bundestagswahlen an die Regierung gelangen sollte. "Die derzeitige Bundesregierung war ein Totalausfall für die Energiewende", erklärten sie. "Sie hat durch Mißmanagement, Kompetenzgerangel und Selbstblockaden eines der wichtigsten industrie-, energie- und infrastrukturpolitischen Schlüsselprojekte in Deutschland seit der Wiedervereinigung gefährdet und diskreditiert."