Koalition will "Fracking" grundsätzlich gestatten - Kritik auch aus der CSU

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen das "Fracking" zur Erschließung von Schiefergas und -öl grundsätzlich erlauben. Am 25. Februar unterbreiteten sie der Koalition einen gemeinsamen Vorschlag zu einer entsprechenden Änderung der "Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" sowie des Wasserhaushaltsgesetzes. Demnach würde das Aufsuchen solcher Vorkommen und das Aufbrechen des Schiefergesteins mit hydraulischem Druck und umweltgefährdenden Chemikalien nur in Trinkwasserschutzgebieten untersagt. In anderen Gebieten wäre lediglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben.

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke wiesen den Vorschlag zurück. Sie machten deutlich, daß sie jede Art von "Fracking" so lange verhindern wollen, wie dabei umweltschädliche Chemikalien verwendet werden. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sprach von einem "Freibrief fürs Fracking", falls der Vorschlag verwirklicht würde.

Aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners CSU kam Kritik. "Durch Fracking unkonventionelle Gasvorkommen zu erschließen, muß verboten bleiben, solange die Risiken für Mensch und Natur nicht sicher abschätzbar sind", sagte der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (27.2.). Der "chemische Giftcocktail" gefährde das Trinkwasser und dürfe nicht "zur tickenden Zeitbombe" werden.

Der Bundesrat warnte ebenfalls vor einer voreiligen Erlaubnis. In einer am 1. Februar verabschiedeten Entschließung lehnte er "den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten ab, solange die Risiken nicht geklärt sind".

Stark interessiert an einer Erlaubnis für Fracking in Deutschland ist unter anderen der BASF-Konzern. Seine Tochter Wintershall hat mit dem französischen Ölkonzern Total die gemeinsame Erschließung solcher "unkonventioneller" Gas- und Ölvorkommen in Argentinien vereinbart und will dafür eine Milliarde Euro aufwenden.

Links (intern)

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