August 2011

110808

ENERGIE-CHRONIK


Brandenburg lehnt Alleingang bei CCS ab

Das Land Brandenburg wird seine bisherige Förderung der CCS-Technologie einstellen, wenn Niedersachsen und Schleswig-Holstein von 2 Abs. 5 des neu beschlossenen CCS-Gesetzes Gebrauch machen und die Nutzung ihres Untergrunds für die Ablagerung des abgetrennten Kohlendioxids verweigern. Dies bekräftigte der Potsdamer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in einem Interview mit der "Lausitzer Rundschau" (15.8.). Einen Alleingang Brandenburgs werde es keinesfalls geben, versicherte er. Seine Regierung habe bisher die CCS-Technologie zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid unterstützt. Dies sei aber immer unter dem Vorbehalt einer bundesweit einheitlichen Praxis geschehen.

"Wir haben diese Technologie mit dem Pilotkraftwerk in Schwarze Pumpe und den Standortuntersuchungen in Ketzin hoch gehalten", antwortete Platzeck auf eine entsprechende Frage. "Immer war aber klar: Wir werden die Verpressung nicht weiter erproben, wenn die eigentlichen Speicherländer aussteigen können. Das aber gestattet das vorliegende Gesetz. Damit würde es in Deutschland zwei Arten von Landesregierungen geben. Jene, die sich fürsorglich geben, und jene, denen es scheinbar egal ist, wie es ihren Menschen geht. Das ist Gaga. Entweder, CCS wird als sichere und zukunftsfähige Technologie für ganz Deutschland anerkannt oder sie findet vorerst nirgendwo statt. Ich habe frühzeitig gesagt, dass wir nichts machen werden, was nicht auf einer gesamtdeutschen Grundlage beruht."

Die bisherige Planung sah die Errichtung von unterirdischen CO2-Speichern bei Beeskow und Neutrebbin vor. Dagegen regte sich vor allem in der betroffenen Region Ostbrandenburg heftiger Protest. Aufgrund der geologischen Beschaffenheit des Gebietes befürchten die Kritiker eine großflächige Versalzung des Trinkwassers in Berlin, großen Teilen Brandenburgs und in West-Polen.

Die Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" begrüßte Platzecks Ankündigung. Sie bezweifelte aber, daß der Ministerpräsident wirklich "geläutert" sei. Platzeck habe nur Angst, "sich nicht mehr hinter dem Bund verstecken zu können". Der Protest werde deshalb weitergehen, bis auch Brandenburg von der Ausstiegsklausel im CSS-Gesetz Gebrauch mache.

Die Grünen werteten Platzecks Äußerungen als "großen Teilerfolg der Bürgerbewegung in Ostbrandenburg" und forderten erneut einen baldigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Dagegen setzten sich Vertreter von Union und FDP vehement für CCS ein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen meinte, daß hier eine "Riesenchance" für Brandenburg als Technologie-Standort vertan werde. Der FDP-Bundetagsabgeordnete Martin Neumann erklärte, ohne CCS könnten die Klimaziele nicht erreicht werden.

Das vom Bundestag beschlossene CCS-Gesetz muß noch vom Bundesrat gebilligt werden. Es steht am 23. September auf der Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Sommerpause. Rund zwei Dutzend Organisationen, Bürgerinitiativen und Verbände appellierten an die Länder, der Errichtung von CO2-Endlagern in Deutschland nicht zuzustimmen. Für den 17. September ist eine Protestkundgebung in Berlin geplant.

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