April 2010

100411

ENERGIE-CHRONIK


Razzia wegen Milliarden-Betrugs mit Emissionszertifikaten

Die Polizei fahndet offenbar erfolgreich nach den Tätern, die in den Jahren 2008/2009 schätzungsweise fünf Milliarden Euro durch Mehrwertsteuer-Betrug mit Emissionszertifikaten kassierten (091204). Am 27. April durchsuchten mehr als tausend Fahnder etwa 230 Wohnungen und Büros in Deutschland. Darunter befanden sich die Deutsche Bank, die RWE-Handelstochter Supply & Trading und die Hypo-Vereinsbank.

Wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, richten sich die Ermittlungen gegen rund 50 Unternehmen und etwa 150 verdächtige Personen. Drei davon seien im Verlauf der Razzia festgenommen worden. Die Deutsche Bank bestätigte, daß auch sieben ihrer Mitarbeiter zu den Verdächtigen gehören. Die Bayerische Börse in München schloß nach der Razzia zwei namentlich nicht genannte Unternehmen vom Emissionshandel aus.

Die Vorgehensweise der Betrüger ließ von Anfang an vermuten, daß sie über spezielle Kenntnisse der Emissionshandelsbranche und Kontakte zu einschlägigen Unternehmen verfügen. An sich war der Trick nicht neu, mit dem sie einen grenzübergreifenden Handel allein zu dem Zweck aufzogen, die vom Finanzamt erstattete Mehrwertsteuer für im Ausland getätigte Käufe einzubehalten. Die Übertragung dieses Tricks auf den rein virtuellen Handel mit Emissionszertifikaten entstammte aber eher der Sphäre der Finanzmärkte als der des Handels mit realen Waren. Das Betrugs-Karussell ließ sich dadurch besonders schnell und leicht in Schwung bringen, was auch die enorme Höhe des angerichteten Schadens erklärt.

Der lebhafte Handel mit Emissionszertifikaten beruhte zeitweilig fast nur auf diesen betrügerischen Praktiken. Dies schließt Europol daraus, daß nach der Ergreifung entsprechender Schutzmaßnahmen das Handelsvolumen schlagartig um neunzig Prozent zurückging.

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