August 2007

070806

ENERGIE-CHRONIK


Kabinett beschloß Eckpunkte des Energie- und Klimapakets

Das Bundeskabinett beschloß am 23. August das Klima- und Energiepaket, das inzwischen von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium vorgelegt wurde (070406, 070705). Das Papier enthält 29 "Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm". Sie sollen noch vor der Klimakonferenz, die im Dezember auf Bali stattfindet (s.u.), die Form eines Gesetzentwurfs erhalten und in den Bundestag eingebracht werden.

Unter anderem soll bis 2020 der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 25 bis 30 Prozent und bei der Deckung des Wärmebedarfs auf 14 Prozent steigen. Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung soll sich auf 25 Prozent verdoppeln und ein Biogaseinspeisegesetz dafür sorgen, daß Biogas verstärkt als Kraftstoff und in Kraftwerken eingesetzt wird. Weitere Programmpunkte sind CO2-arme Kraftwerkstechnologien und intelligente Meßverfahren für den Stromverbrauch.

Die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden sollen im kommenden Jahr um 30 Prozent und in einem zweiten Schritt bis 2012 nochmals um die gleiche Größenordnung erhöht werden. Für Altbauten sind energetische Mindeststandards geplant, die beispielsweise einen Mieter berechtigen würden, seine Heizkosten zu kürzen, wenn diese wegen dünner Wänden und einglasiger Fenster zu hoch sind.

Erste Vorbereitungen für Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll

In Wien tagte vom 27. bis 31. August eine UN-Konferenz zur Vorbereitung der Klimakonferenz, die vom 3. bis zum 14. Dezember in Bali stattfindet. In Bali soll mit den Verhandlungen über ein Folgeabkommen zum 1997 beschlossenen, 2005 in Kraft getretenen und 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll begonnen werden (070609). Auf der Wiener Konferenz befaßten sich rund tausend Delegierte aus 175 Ländern fünf Tage lang mit den anstehenden Fragen. Noch vor der Konferenz in Bali treffen sich im September zur Erörterung dieses Themas die Staats- und Regierungschefs in New York.

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