November 2006

061110

ENERGIE-CHRONIK


Fusion von Suez und Gaz de France gerät in den Wahlkampf

Die EU-Kommission genehmigte am 14. November die geplante Fusion von Suez und Gaz de France (GDF) unter den erwarteten Auflagen. Unter anderem muß Suez seine belgische Tochter Distrigaz komplett verkaufen und auf die Kontrolle über den belgischen Gasnetzbetreiber Fluxys verzichten. Gaz de France muß sich von einer wesentlichen Beteiligung am zweitgrößten belgischen Strom- und Gasversorger SPE trennen. Die vom französischen Parlament beschlossene Privatisierung von GDF (060908), die Voraussetzung der Fusion ist, wurde am 8. November auch vom Senat gebilligt. Die für den 22. November geplante Zustimmung des Aufsichtsrats von GDF zur Fusion mußte jedoch abgesagt werden, weil der GDF-Betriebsrat erfolgreich wegen mangelnder Information vor Gericht geklagt hatte.

Der Abschluß des Fusionsvorhabens verzögert sich dadurch und gerät so in den den Wahlkampf der am 22. April 2007 stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Die Privatisierung von GDF ist politisch umstritten, da die Regierungsmehrheit damit ihr Versprechen brach, eine Staatsbeteiligung von 70 Prozent dauerhaft gesetzlich zu verankern. Falls Innenminister Sarkozy wie erwartet als Präsidentschaftskandidat antritt, könnte dies für ihn zu einer erheblichen Belastung werden. Möglicherweise wird deshalb die Fusion aus Gründen der politischen Opportunität ganz von der Tagesordnung abgesetzt.

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