EU genehmigt Steinkohle-Beihilfen

Die EU-Kommission hat kurz vor Jahresende die beantragten Beihilfen für den deutschen Steinkohlebergbau genehmigt: Für das vergangene Jahr 9,2 Milliarden Mark und für das laufende Jahr 8,1 Milliarden Mark. Sie besteht aber in stärkerem Maße, als von der Bundesregierung vorgesehen, auf der Stillegung unrentabler Zechen. Insgesamt wurden 1,2 Milliarden Mark, die als Betriebsbeihilfen dienen sollten, zu "Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit" umgewidmet. Der RAG-Konzern, die Gewerkschaft IG BCE und die nordrhein-westfälische Landesregierung begrüßten die Brüsseler Entscheidung. Trotz der vorgenommenen Umschichtung blieben damit die kohlepolitischen Vereinbarungen aus dem Jahr 1997 (970302 u. 971103) unangetastet, hieß es bei der RAG (Welt, 22.12.).